Geleakter Entwurf der EU-Kommission zu Förder-Richtlinien für Erneuerbare Energie

Utl.: GLOBAL 2000 sieht Ausnahmen für Industrie und massive
Einschnitte für den Ausbau erneuerbarer Energie. =

Wien (OTS) - In diesen Tagen verhandelt die EU-Kommission darüber,
wie in Zukunft erneuerbare Energie innerhalb der EU gefördert werden
darf. Bereits Anfang April könnte die Entscheidung fallen. Der
geleakte Entwurf der neuen Regelung liegt GLOBAL 2000 vor und
beinhaltet wenig Erbauliches: "Die EU-Kommission hält offenbar an
ihrem Plan fest, effektive und funktionierende Fördersysteme für
erneuerbare Energie in Europa abzuschaffen. Stattdessen sollen nun
großzügige Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen werden -
die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energie werden somit verstärkt
auf die Haushalte geschoben", ist Johannes Wahlmüller, Klima- und
Energiesprecher von GLOBAL 2000 empört.

Lokale Initiativen werden ausgebremst

Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission ein Ende für
Einspeisegesetze - wie das erfolgreiche österreichische
Ökostromgesetz - vor, stattdessen sollen Ausschreibungen vorgenommen
werden. Ein System, das bis dato unerprobt ist, die bürokratischen
Kosten erhöhen würde und kleine Initiativen, die sich keine großen
Rechtsabteilungen leisten können, de facto ausschließen würde. Neu
ist im Entwurf, dass eine Übergangszeit bis 2017 eingeführt wurde und
die EU-Kommission - scheinbar - auf die zahlreiche Kritik ihres
unüberlegten Vorschlags eingegangen ist. So kündigt die EU-Kommission
weniger Strenge an, wenn die Mitgliedsstaaten nachweisen, dass ein
Ausschreibesystem in ihrem Land nicht funktioniert. Wie dieser
Nachweis zu erbringen ist, ist aber fraglich. Jahrelange
Rechtsstreitigkeiten drohen. Ausnahmen solle es nur für Kleinprojekte
geben, bei Wind liegt die Grenze bei 6 MW, das sind etwa zwei
Windräder in Österreich. "Kommt der Vorschlag in dieser Form, schafft
die EU-Kommission Rechtsunsicherheit und beinahe skurrile Ausnahmen:
Das Ökostromgesetz dürfte dann nur noch Windparks in der Größe von
zwei Windrädern nach den derzeitigen Regeln fördern. Das ist absurd.
Wir fordern stabile Förderbedingungen für erneuerbare Energie.
EU-Kommissar Johannes Hahn, der für regionale Entwicklung zuständig
ist, darf dabei nicht zusehen, wie lokale Initiativen, die vielerorts
die Energiewende tragen, ausgebremst werden und soll dem Vorschlag
nicht zustimmen", sieht Wahlmüller eine letzte Chance, den Vorschlag
noch zu kippen.

Großzügige Ausnahmen für die Industrie und Förderungen für CCS

Gleichzeitig wurden im aktuellen Entwurf großzügige
Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen. Vorgesehen ist, dass
von den zusätzlichen Kosten auf Unternehmensebene mindestens 20
Prozent von der Industrie auch getragen werden müssen, für eine ganze
Reihe von Branchen wurden jedoch weitere Ausnahmeregelungen
geschaffen, die die Kosten auf bis zu 2,5 Prozent drücken würden.
Wenn die Industrie weniger an den Kosten trägt, werden andere dafür
verstärkt zur Kasse gebeten - damit würde vor allem den Haushalten
Kosten aufgebürdet. "Anstatt die Chance zu ergreifen, EU-weit
einheitliche Regeln zu schaffen, die gewährleisten, dass auch die
Industrie ihren fairen Beitrag zur Energiewende leistet, werden
großzügige Ausnahmen angestrebt. Das gefährdet die Akzeptanz der
Energiewende, die davon lebt, dass alle ihren fairen Beitrag
leisten", so Wahlmüller weiter.

Obergrenze für die Unterstützung von CCS: 100 Prozent Förderung

Die neuen Vorgaben sehen auch Richtlinien für die Obergrenze der
Förderung von verschiedenen Technologien vor: Erneuerbare Energie
soll je nach Größe der Anlage maximal mit 45 bis 65 Prozent gefördert
werden dürfen, Energieeffizienzmaßnahmen (ohne Ausschreibesystem)
dürfen mit 30 bis 50 Prozent gefördert werden.
CCS-Kohlenstoffsequestrierung und Abscheidung - eine fragwürdige
Technologie, die in Österreich verboten ist - darf hingegen mit 100
Prozent gefördert werden, auch KWK (Kraft-Wärme-Kopplung zur
Fernwärmeproduktion) darf mit einer Förderung von bis zu 100 Prozent
rechnen. "Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen, erneuerbare
Energie und Energieeffizienz werden ausgebremst, selbst bedenkliche
Technologien wie das Verpressen von CO2 in geologische Gesteinsformen
sollen hingegen hohe Förderungen bekommen. Dieser Vorschlag ist
undurchdacht, unausgewogen und gefährlich und daher klar abzulehnen.
Wir fordern EU-Kommissar Johannes Hahn auf, diesem Vorschlag nicht
zuzustimmen und eine bessere Lösung im Sinne regionaler, dezentraler
und sauberer Energieprojekte auszuhandeln", so Wahlmüller
abschließend.

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