HYPO ALPE ADRIA BANK AG - ÖFFENTLILCHE DISKUSSION NOTWENDIG!

KONKURS STATT WIRKUNGSLOSEN U-AUSSCHUSS ODER RECHTLOSE KOMMISSION

Innsbruck/Wien (OTS) - JA zur Finanzierung von Gemeinwohl, NEIN zur Finanzierung krimineller Machenschaften und keine Legalisierung "krimineller Machenschaften" durch gesetzliche Zwangsfinanzierung:
Noch nie war es so offensichtlich, dass von den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern kaum Interesse besteht, die Sache "Hypo Alpe Adria Bank AG" so abzuwickeln, dass den Vorgaben der österreichischen Bundesverfassung entsprochen und die österreichischen SteuerzahlerInnen größtmöglich geschützt werden. Kanzler und Vizekanzler wollen eine "Anstaltslösung", wie immer sie ausschauen soll. Oppositionsparteien wollen einen U-Ausschuss, der in der Sache selbst wirkungslos bleibt. Denn hätte auch nur ein einziger der U-Ausschüsse seit 1949 (!) "moralisch, charakterlich und anstands- oder respektmäßig" etwas verändert, gäbe es diesen Hypo Alpe Adria Bank AG Kriminal-Tango nicht.

Beispielhaft sei von der Thematik her auf einen passenden U-Ausschuss verwiesen:

Untersuchungsausschuss betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" auf Antrag von Grünen, SPÖ und FPÖ mit 40 Sitzungen zwischen November 2006 und Juli 2007. Vorsitz: Abg. Dr. Martin Graf (FPÖ). Bericht: kein schriftlicher, lediglich mündlicher Bericht in der Plenumssitzung des Nationalrates vom 6. Juli 2007.

Man muss sich das als SteuerzahlerIn auf der Zunge zergehen lassen: 40 Sitzungen und am Ende nicht einmal ein schriftlicher, sondern lediglich ein mündlicher Bericht im Plenum des Nationalrates.

Die Bundesverfassung sieht vor, dass unser aller hart erwirtschaftetes Steuergeld, welches Monat für Monat vor allem von den systemerhaltenden Betrieben und ihren MitarbeiterInnen in die Kassen der Finanz fließt, nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit verwendet wird. Tunlichst mit einer hohen Beschäftigungswirksamkeit und daraus hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben verbunden. Zu dieser Vorgangsweise sind alle Personen verpflichtet, die einen Eid auf die Einhaltung der Gesetze ablegen - Politik, Beamtenschaft, Interessensvertretungen auf allen Ebenen; vom Gemeindesekretär bis zu Bundeskanzler und Bundespräsident.

Die österreichische Bundesverfassung sieht nicht vor, zur Finanzierung von Gemeinwohl nun auch noch Milliardenverluste aus Betrügereien, Bilanzfälschung, Fehlinvestitionen, mangelnden Kontrollen sowohl intern (Revisoren) als auch extern (FMA, Nationalbank etc.) sowie Haftungsübernahmen eines Bundeslandes, von welchem allen Anlegern bekannt sein musste, dass diese Haftungen bzw. Bürgschaften nie eingelöst werden können, zu finanzieren. Es besteht der Tatverdacht, dass diese Haftungen entweder unter Vortäuschung falscher Umstände (Zahlungsfähigkeit) erschlichen oder sittenwidrig übernommen wurden.

In einem Konkursverfahren müssen die Gläubiger ihre Forderungen beim Masseverwalter anmelden, wird die Rechtmäßigkeit der Forderungen von einem ordentlichen Gericht geprüft und selbstverständlich auch die verfassungsmäßige Rechtskonformität allfälliger Haftungen bzw. Bürgschaften. Es kann doch nicht angenommen werden, dass "die weltweit agierenden Experten aus dem Finanzwesen diverser Institute ebenso wie weltweit tätige Anleger-Spekulanten" darauf vertraut haben, dass ein Bundesland wir Kärnten Haftungen bzw. Bürgschaften in 10- bis 15-facher Höhe seines Budgets jemals bedienen kann. Und wenn doch, dann war das eben ihr "Spekulationsrisiko", welches dahingehend "schlagend" wird, dass sich diese Haftungen in Luft auflösen und das Risiko von den Anlegern zu tragen ist. Nicht von Kärnten und nicht vom Bund.

JA zur Finanzierung von Gemeinwohl und NEIN zur Finanzierung von kriminellen Machenschaften steht damit auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung und kann nicht dadurch ausgehebelt werden, indem die Exekutive (Bundesregierung) Milliarden in eine Anstalt "verlagert", die Spekulanten und Hasardeure ihr volles Risiko den österreichischen SteuerzahlerInnen per Gesetz (!) anlasten können und die Gesetzgeber (183 Damen und Herren des Nationalrates) diese Veränderung in der verfassungsmäßigen Vorgabe der Verwendung von Steuergeld mehrheitlich "durchwinken". Sie aber sind es, die dann in ihren Gemeinden, Bezirken und Ländern vor ihren WählerInnen zu verantworten haben, dass jede und jeder in diesem Land, der eine Steuerlast zu tragen hat, nun auch noch "kriminelle Machenschaften in Milliardenhöhe" finanzieren muss. Darum geht es zu einem Zeitpunkt, wo die Schuldenlast des Bundes bereits bei knapp 237 Milliarden Euro liegt; umgerechnet auf jede Bürgerin und jeden Bürger vom Baby bis zum Greis bei knapp 32.000 Euro. Noch ohne Berücksichtigung weiter Milliarden aus diesem Hypo Alpe Adria bzw. der Überleitung von weiteren Milliarden aus ASFINAG, ÖBB etc..

Deshalb verlangen wir nach wie vor, gestützt auch auf Experten wie Prof. DDr. Jürgen Huber von der UNI-Innsbruck, Institut für Finanzen oder der Finanzprokuratur, dass im Wege eine Konkursverfahrens diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die hasardiert und spekuliert haben. Auch und vor allem im Interesse der Republik Österreich, deren Reputation durch die geplante Vorgangsweise einer "Anstalt" national und international Schaden leiden und Österreich für Spekulanten, Hasardeure und Betrüger weiter hochinteressant bleiben würde.

In Art. 1 der Bundesverfassung steht klar geschrieben: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Die österr. Realverfassung muss dort aufhören, wo das Parlament per Gesetz die Finanzierung "krimineller Machenschaften" absegnen soll und 183 Damen und Herren ENTSCHEIDEN und VERANTWORTEN müssen: "Hüter der SteuerzahlerInnen" oder "Legalisierer krimineller Machenschaften durch gesetzliche Zwangsfinanzierung der SteuerzahlerInnen". Darum geht es.

Rückfragen & Kontakt:

GURGISER & Team
Fritz Gurgiser, Obmann
0043-664-1307070
fritz.gurgiser@a1.net

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BTI0001