- 28.03.2014, 09:06:55
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- OTS0023 OTW0023
HYPO ALPE ADRIA BANK AG - ÖFFENTLILCHE DISKUSSION NOTWENDIG!
KONKURS STATT WIRKUNGSLOSEN U-AUSSCHUSS ODER RECHTLOSE KOMMISSION
Utl.: KONKURS STATT WIRKUNGSLOSEN U-AUSSCHUSS ODER RECHTLOSE
KOMMISSION =
Innsbruck/Wien (OTS) - JA zur Finanzierung von Gemeinwohl, NEIN zur
Finanzierung krimineller Machenschaften und keine Legalisierung
"krimineller Machenschaften" durch gesetzliche Zwangsfinanzierung:
Noch nie war es so offensichtlich, dass von den verantwortlichen
politischen Entscheidungsträgern kaum Interesse besteht, die Sache
"Hypo Alpe Adria Bank AG" so abzuwickeln, dass den Vorgaben der
österreichischen Bundesverfassung entsprochen und die
österreichischen SteuerzahlerInnen größtmöglich geschützt werden.
Kanzler und Vizekanzler wollen eine "Anstaltslösung", wie immer sie
ausschauen soll. Oppositionsparteien wollen einen U-Ausschuss, der in
der Sache selbst wirkungslos bleibt. Denn hätte auch nur ein einziger
der U-Ausschüsse seit 1949 (!) "moralisch, charakterlich und
anstands- oder respektmäßig" etwas verändert, gäbe es diesen Hypo
Alpe Adria Bank AG Kriminal-Tango nicht.
Beispielhaft sei von der Thematik her auf einen passenden
U-Ausschuss verwiesen:
Untersuchungsausschuss betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG,
Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" auf Antrag von
Grünen, SPÖ und FPÖ mit 40 Sitzungen zwischen November 2006 und Juli
2007. Vorsitz: Abg. Dr. Martin Graf (FPÖ). Bericht: kein
schriftlicher, lediglich mündlicher Bericht in der Plenumssitzung des
Nationalrates vom 6. Juli 2007.
Man muss sich das als SteuerzahlerIn auf der Zunge zergehen
lassen: 40 Sitzungen und am Ende nicht einmal ein schriftlicher,
sondern lediglich ein mündlicher Bericht im Plenum des Nationalrates.
Die Bundesverfassung sieht vor, dass unser aller hart
erwirtschaftetes Steuergeld, welches Monat für Monat vor allem von
den systemerhaltenden Betrieben und ihren MitarbeiterInnen in die
Kassen der Finanz fließt, nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit
verwendet wird. Tunlichst mit einer hohen Beschäftigungswirksamkeit
und daraus hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben verbunden. Zu
dieser Vorgangsweise sind alle Personen verpflichtet, die einen Eid
auf die Einhaltung der Gesetze ablegen - Politik, Beamtenschaft,
Interessensvertretungen auf allen Ebenen; vom Gemeindesekretär bis zu
Bundeskanzler und Bundespräsident.
Die österreichische Bundesverfassung sieht nicht vor, zur
Finanzierung von Gemeinwohl nun auch noch Milliardenverluste aus
Betrügereien, Bilanzfälschung, Fehlinvestitionen, mangelnden
Kontrollen sowohl intern (Revisoren) als auch extern (FMA,
Nationalbank etc.) sowie Haftungsübernahmen eines Bundeslandes, von
welchem allen Anlegern bekannt sein musste, dass diese Haftungen bzw.
Bürgschaften nie eingelöst werden können, zu finanzieren. Es besteht
der Tatverdacht, dass diese Haftungen entweder unter Vortäuschung
falscher Umstände (Zahlungsfähigkeit) erschlichen oder sittenwidrig
übernommen wurden.
In einem Konkursverfahren müssen die Gläubiger ihre Forderungen
beim Masseverwalter anmelden, wird die Rechtmäßigkeit der Forderungen
von einem ordentlichen Gericht geprüft und selbstverständlich auch
die verfassungsmäßige Rechtskonformität allfälliger Haftungen bzw.
Bürgschaften. Es kann doch nicht angenommen werden, dass "die
weltweit agierenden Experten aus dem Finanzwesen diverser Institute
ebenso wie weltweit tätige Anleger-Spekulanten" darauf vertraut
haben, dass ein Bundesland wir Kärnten Haftungen bzw. Bürgschaften in
10- bis 15-facher Höhe seines Budgets jemals bedienen kann. Und wenn
doch, dann war das eben ihr "Spekulationsrisiko", welches dahingehend
"schlagend" wird, dass sich diese Haftungen in Luft auflösen und das
Risiko von den Anlegern zu tragen ist. Nicht von Kärnten und nicht
vom Bund.
JA zur Finanzierung von Gemeinwohl und NEIN zur Finanzierung von
kriminellen Machenschaften steht damit auf dem Boden der
österreichischen Bundesverfassung und kann nicht dadurch ausgehebelt
werden, indem die Exekutive (Bundesregierung) Milliarden in eine
Anstalt "verlagert", die Spekulanten und Hasardeure ihr volles Risiko
den österreichischen SteuerzahlerInnen per Gesetz (!) anlasten können
und die Gesetzgeber (183 Damen und Herren des Nationalrates) diese
Veränderung in der verfassungsmäßigen Vorgabe der Verwendung von
Steuergeld mehrheitlich "durchwinken". Sie aber sind es, die dann in
ihren Gemeinden, Bezirken und Ländern vor ihren WählerInnen zu
verantworten haben, dass jede und jeder in diesem Land, der eine
Steuerlast zu tragen hat, nun auch noch "kriminelle Machenschaften in
Milliardenhöhe" finanzieren muss. Darum geht es zu einem Zeitpunkt,
wo die Schuldenlast des Bundes bereits bei knapp 237 Milliarden Euro
liegt; umgerechnet auf jede Bürgerin und jeden Bürger vom Baby bis
zum Greis bei knapp 32.000 Euro. Noch ohne Berücksichtigung weiter
Milliarden aus diesem Hypo Alpe Adria bzw. der Überleitung von
weiteren Milliarden aus ASFINAG, ÖBB etc..
Deshalb verlangen wir nach wie vor, gestützt auch auf Experten wie
Prof. DDr. Jürgen Huber von der UNI-Innsbruck, Institut für Finanzen
oder der Finanzprokuratur, dass im Wege eine Konkursverfahrens
diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die hasardiert und
spekuliert haben. Auch und vor allem im Interesse der Republik
Österreich, deren Reputation durch die geplante Vorgangsweise einer
"Anstalt" national und international Schaden leiden und Österreich
für Spekulanten, Hasardeure und Betrüger weiter hochinteressant
bleiben würde.
In Art. 1 der Bundesverfassung steht klar geschrieben: "Österreich
ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Die
österr. Realverfassung muss dort aufhören, wo das Parlament per
Gesetz die Finanzierung "krimineller Machenschaften" absegnen soll
und 183 Damen und Herren ENTSCHEIDEN und VERANTWORTEN müssen: "Hüter
der SteuerzahlerInnen" oder "Legalisierer krimineller Machenschaften
durch gesetzliche Zwangsfinanzierung der SteuerzahlerInnen". Darum
geht es.
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