• 27.03.2014, 18:48:03
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  • OTS0325 OTW0325

Klarstellung in der Strafsache gegen Dr. Ludwig SCHARINGER und weitere Beschuldigte

Wien (OTS) - PRESSEMITTEILUNG

in der Strafsache gegen Dr. Ludwig SCHARINGER und weitere
Beschuldigte

Unter Bezugnahme auf die jüngste Medienberichterstattung stellt die
Staatsanwaltschaft Wien klar:
Die bisherigen Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten von Dr. Wolfgang SCHÜSSEL und Mag. Wilhelm
MOLTERER erbracht. Die Finanzierung einer Professoren-Initiative für
eine Pensionsreform und behauptete Zahlungsrückstände der ÖVP
Niederösterreich sind nicht Gegenstand von Ermittlungen. Nach der
Verdachtslage bestand in diesem Zusammenhang kein Anlass zur
Einleitung von Ermittlungen.
Die den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Zahlungsflüsse
der Raiffeisen Landesbank ÖO an die Media Select sind der
Staatsanwaltschaft Wien bereits seit längerem bekannt und Gegenstand
des anhängigen Ermittlungsverfahrens.

Staatsanwaltschaft Wien
Wien, 27.3.2014
Mag. Nina BUSSEK, Staatsanwältin

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