SPÖ-Klubtagung - Bgm. Häupl: Gemeinsam für ein demokratisches Europa kämpfen

Rust (OTS/SPW-K) - "Das AK-Wahl-Wahlergebnis ist sehr wichtig für die
gesamte sozialdemokratische Familie und bricht mit einer in einigen
Medien verbreiteten, nämlich, dass jugendliche ArbeitnehmerInnen nur
den Strache wählen. Einen Schmarrn tun sie das in Wien!" erklärte der
Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, gleich zu
Beginn seiner Rede im Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien im
burgenländischen Rust und erntete dafür viel Applaus. "Mit diesem
Ergebnis ist diese These ein für alle Mal falsifiziert."

Mit einer rhetorischen Frage wandte sich Häupl an die versammelten
GenossInnen stellvertretend für alle WienerInnen: "Was hat die große
EU eigentlich mit uns, mit Wien zu tun?" Die Antwort lieferte er
postwendend: "Wenn wir durchsetzen wollen, dass 80 Prozent der
Bevölkerung in Europas Städten auch tatsächlich in der EU gehört
werden, dann ist das EU-Parlament unser wichtigster Bündnispartner!"
Der Wiener Bürgermeister verwies auf seine langjährige Erfahrung im
Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). "Es ist das Parlament,
das in allen Ebenen - vom Lissabon-Vertrag bis hin zur Sicherung der
Daseinsvorsorge und den Wettbewerbsrichtlinienveränderungen beim
sozialem Wohnbau - ein konstruktiver Partner für die Städte ist."
Kompromisse seien zugegebenermaßen nicht immer einfach, "ein
niederländischer Sozialdemokrat denkt in vielerlei Hinsicht anders
wie einer der Labour-Party". Umso wichtiger sei es einen gemeinsamen
inhaltlichen Nenner zu finden und Bündnisse beim gemeinsamen
internationalen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für verbesserte
Finanzregelungen usw. zu schmieden.

"Es ist wichtig, dass wir uns in Europa einmischen. 80 Prozent der
Gemeinderatsthemen sind EU-relevant", berichtete Häupl weiter mit
Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip. "Wir werden jeden Tag um
dieses Subsidiaritätsprinzip kämpfen müssen, dass es tatsächlich
Realität wird, wie man an der neuen Wettbewerbsrichtlinie zum
sozialen Wohnbau gut sieht. Man muss hart und mit viel Geduld daran
arbeiten, dass es nicht wieder ausgehebelt wird." Es sei wichtig
diese Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts auch zu nutzen, um sie
effektiv zu kämpfen. Auch mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)
hätte sich ein weiteres Tor aufgetan.

"Jawohl dieses Europa ist, zweifelslos, ein großartiges Projekt
und eine Demokratie, die es zu entwickeln gilt mit der man sich
auseinandersetzen muss - wie in jeder Demokratie - und zwar täglich.
Mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr sozialer
Zusammenhalt müssen die Prinzipien einer sozial gerechten
Gesellschaft sein. Daher ist die EU-Wahl am 25. Mai für uns eine sehr
wichtige Wahl", befand Häupl.

Livestream und Programm der Klubklausur unter:
http://rathausklub.spoe.at/ruster-klubtagung-2014-online-mitdiskutier
en

Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien
(Schluss)

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