SPÖ-Klubtagung - Bgm. Häupl: Gemeinsam für ein demokratisches Europa kämpfen

Rust (OTS/SPW-K) - "Das AK-Wahl-Wahlergebnis ist sehr wichtig für die gesamte sozialdemokratische Familie und bricht mit einer in einigen Medien verbreiteten, nämlich, dass jugendliche ArbeitnehmerInnen nur den Strache wählen. Einen Schmarrn tun sie das in Wien!" erklärte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, gleich zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust und erntete dafür viel Applaus. "Mit diesem Ergebnis ist diese These ein für alle Mal falsifiziert."

Mit einer rhetorischen Frage wandte sich Häupl an die versammelten GenossInnen stellvertretend für alle WienerInnen: "Was hat die große EU eigentlich mit uns, mit Wien zu tun?" Die Antwort lieferte er postwendend: "Wenn wir durchsetzen wollen, dass 80 Prozent der Bevölkerung in Europas Städten auch tatsächlich in der EU gehört werden, dann ist das EU-Parlament unser wichtigster Bündnispartner!" Der Wiener Bürgermeister verwies auf seine langjährige Erfahrung im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). "Es ist das Parlament, das in allen Ebenen - vom Lissabon-Vertrag bis hin zur Sicherung der Daseinsvorsorge und den Wettbewerbsrichtlinienveränderungen beim sozialem Wohnbau - ein konstruktiver Partner für die Städte ist." Kompromisse seien zugegebenermaßen nicht immer einfach, "ein niederländischer Sozialdemokrat denkt in vielerlei Hinsicht anders wie einer der Labour-Party". Umso wichtiger sei es einen gemeinsamen inhaltlichen Nenner zu finden und Bündnisse beim gemeinsamen internationalen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für verbesserte Finanzregelungen usw. zu schmieden.

"Es ist wichtig, dass wir uns in Europa einmischen. 80 Prozent der Gemeinderatsthemen sind EU-relevant", berichtete Häupl weiter mit Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip. "Wir werden jeden Tag um dieses Subsidiaritätsprinzip kämpfen müssen, dass es tatsächlich Realität wird, wie man an der neuen Wettbewerbsrichtlinie zum sozialen Wohnbau gut sieht. Man muss hart und mit viel Geduld daran arbeiten, dass es nicht wieder ausgehebelt wird." Es sei wichtig diese Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts auch zu nutzen, um sie effektiv zu kämpfen. Auch mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hätte sich ein weiteres Tor aufgetan.

"Jawohl dieses Europa ist, zweifelslos, ein großartiges Projekt und eine Demokratie, die es zu entwickeln gilt mit der man sich auseinandersetzen muss - wie in jeder Demokratie - und zwar täglich. Mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr sozialer Zusammenhalt müssen die Prinzipien einer sozial gerechten Gesellschaft sein. Daher ist die EU-Wahl am 25. Mai für uns eine sehr wichtige Wahl", befand Häupl.

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