Fluchthilfeprozess: Enthaftung kommt symbolisch Anklageerhebung gegen das Innenministerium gleich

Utl.: Richterin kämpft mit Polizei- und Justizskandal =

Wien (OTS) - "Aus einem politischen und medialen Skandal, bei dem die
Unschuldsvermutung von Menschen massiv mit Füßen getreten wurde, wird
immer mehr ein Polizei- und Justizskandal. Es zeigt sich, wie
unsauber hier polizeilich und juristisch gearbeitet wurde. Und es
erhärtet sich der Verdacht, dass es bei der spektakulären Verhaftung
der Angeklagten im vergangenen Sommer auch und vor allem darum ging,
die Flüchtlingsprotestbewegung nachhaltig zu beschädigen. Die jetzige
Enthaftung der Beschuldigten kommt symbolisch einer Anklageerhebung
gegen das Innenministerium und Teile der Staatsanwaltschaft gleich",
so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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