SPÖ OÖ: OÖ. Schulterschluss gegen Kahlschlag beim Bundesheer durch den Finanzminister nötig

Linz (OTS) - LGF Roland Schwandner: "Kollege Hattmannsdorfer hat
meine volle Rückendeckung, wenn es um Verantwortung von
Parteifreunden in Wien und einen Schulterschluss die
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geht. LH Pühringer ist
daher gefordert, beim Finanzminister Klarstellung zur finanziellen
Aushungerung des Bundesheeres einzufordern!"

Einen oberösterreichischen Schulterschluss gegen den Kahlschlag beim
Bundesheer forderte gestern der Landesgeschäftsführer der
oberösterreichischen Volkspartei, Wolfgang Hattmannsdorfer.
Fälschlicherweise unterstellte er dabei dem Vorsitzenden der
Sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs,
Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer, dieser wolle
parteipolitisches Kleingeld gewinnen, weil Entholzer mehr Einsatz von
Landeshauptmann Pühringer erforderlich sah. Für Hattmannsdorfer läge
die Verantwortung bei Entholzers Parteifreund Verteidigungsminister
Klug.

"Wahr ist vielmehr, dass der Verteidigungsminister dem budgetären
Druck des Finanzministers ausgesetzt ist", so der
Landesgeschäftsführer der SPOÖ, Roland Schwandner. "Und wahr ist aber
auch, dass nur in Oberösterreich über das Zusperren von Kasernen
diskutiert wird." Da es daher offenbar nicht ausschließlich auf den
Bund ankäme, sondern die Dinge von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich diskutiert werden, ist die Aussage von
Landeshauptmann-Stellvertreter Entholzer richtig, dass mehr Einsatz
des Landeshauptmanns gefordert sei.

"Landeshauptmann Pühringer hat unsere volle Rückendeckung, wenn er
vom Finanzminister Aufklärung verlangt, warum er dem Bundesheer nicht
jene Mittel zugesteht, die es braucht, um in der derzeitigen Form
bestehen zu können. Es war der mehrheitliche Wille der
Österreicherinnen und Österreicher, die allgemeine Wehrpflicht
beizubehalten. Dann ist es Aufgabe des Finanzministers, die
Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung dieser
Willenskundgebung notwendig sind", meint Roland Schwandner. "Und es
gibt sicher auch einen Schulterschluss der oberösterreichischen
Landespolitik mit dem Landeshauptmann, wenn dieser vom
Landesmilitärkommandanten Aufklärung verlangt, warum nur in unserem
Bundesland über Kasernenschließungen diskutiert wird."

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