Regierungsparteien sichern sich Einfluss auf ORF-Gremien

Utl.: ORF-Journalisten protestieren gegen Stiftungsrats-Beschickung =

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat gestern am späten Abend auf Antrag
der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den Bestellungsmodus für den
ORF-Stiftungsrat geändert. Sechs der 35 ORF-Stiftungsräte kommen laut
Gesetz aus dem Publikumsrat. Und wie diese sechs zu bestellen sind,
musste nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr
2011 zur Fax-Wahl neu geregelt werden. Die Lösung sieht jetzt so aus:
die Mehrheit im Publikumsrat kann die sechs Stiftungsräte künftig
ohne jede Vorgabe entsenden. Bisher war zumindest je ein Vertreter
der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, der
Hochschulen und der Kunst zu bestellen.

Diese Passage wurde aus dem ORF-Gesetz ersatzlos gestrichen.
Hintergrund, auch wenn sich dies natürlich nicht in der Begründung
der Gesetzesänderung findet: die Koalition hat sich machttechnischen
Spielraum verschafft und muss noch weniger öffentliche Rücksichten
bei Bestellungen in ORF-Gremien nehmen als bisher. Dafür ist eine auf
reine Koalitions-Mehrheiten abgestellte Beschickung aus
Regierungssicht abgesichert.

Statt der von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
versprochen Reform der ORF-Gremien mit einer Entpolitisierung und
Stärkung der Unabhängigkeit und Kompetenz der
Stiftungsratsmitglieder, ist mit dieser Gesetzesänderung das genaue
Gegenteil passiert: die Parteien sind noch stärker in den
Aufsichtsgremien vertreten, die Zivilgesellschaft hingegen noch
weniger. Mit etwas über 50% der Stimmen bei der letzten
Nationalratswahl sichern sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und
ÖVP drei Viertel der Mandate in den ORF-Gremien.

Die ORF-Redakteursvertretung fordert seit langem eine Änderung der
Beschickung des Stiftungsrates - konkret, dass in die ORF-Gremien
Menschen delegiert werden, die im Interesse des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks handeln und über nachweisliche
Qualifikation verfügen. Die aktuelle Gesetzesänderung ist kein
Schritt in diese Richtung: aus dem ORF-Gesetz wurde die einzige
Passage gestrichen, die ausdrücklich Fachleute für bestimmte
Themenbereiche vorsah. Damit ist auch der letzte Anschein einer
ausdrücklich festgelegten Sachkompetenz - zumindest für Teilbereiche
- im ORF-Stiftungsrat verloren.

Der Redakteursrat
Dieter Bornemann Peter Daser Margit Schuschou

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