NEWS veröffentlicht Ermittlungsakten zur illegalen ÖVP-Parteienfinanzierung

Utl.: Weitere Zahlungen über Scheinrechnungen; Email-Postfächer der
Ex-VP-Chefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer
sichergestellt =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe umfassend aus dem Ermittlungsakt 609
St 15/13 zur illegalen Finanzierung der ÖVP.

Jetzt stellt sich heraus, dass der ÖVP noch deutlich mehr Geld
über Scheinrechnungen zugekommen ist als jene 373.600 Euro, die NEWS
Ende August 2013 öffentlich gemacht hat. So stießen die Ermittler auf
zwei weitere Scheinrechnungen der RLB Oberösterreich über 49.800 und
99.671 Euro. Bezahlt wurden diese Summen von der RLB Oberösterreich
an die Firma Mediaselect, verwendet wurde das Geld offensichtlich für
Inserate der "Initiative für Wilhelm Molterer" in
Nationalratswahlkampf 2008.

Am 27. November 2013 stellten die Ermittler in der ÖVP-Zentrale
zudem neben 31 DVDs und umfangreichen Unterlagen auch Daten vom File-
und vom Exchange-Server der Partei sicher. Unter den sichergestellten
Email-Postfächern sind auch jene der Ex-Parteichefs Wolfgang Schüssel
und Wilhelm Molterer.

In der Zentrale der RLB Oberösterreich wurde im Büro von
Ex-RLB-Chef Ludwig Scharinger am selben Tag Ordner mit der Aufschrift
"Partei ÖVP III" und "Mag. Wilhelm Molterer" sichergestellt. Weitere
Ordner mit der Aufschrift "ÖVP", die bis in das Jahr 1998
zurückreichen, wurden im RLB-Archiv gefunden. Neben zahlreichen
Datenträgern wurden auch einzelne Email-Postfächer für den Zeitraum
2005 bis 2013 sichergestellt.

Umfassendes (Daten)Material wurde auch beim langjährigen
Steuerberater der Mediaconnect, bei den Österreichischen Lotterien
und bei der Mediaselect sichergestellt.

Bei den Ermittlungen trat zudem zu Tage, dass bereits im Jahr 2003
eine vorgeblich unabhängige Professoren-Initiative für eine
Pensionsreform auf Betreiben der Ressorts der damaligen
Regierungsmitglieder Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser von
zahlungskräftigen Firmen finanziert wurden. NEWS veröffentlich die
Namen der Firmen und die bezahlten Beträge. Die Verrechnung lief über
die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger.

Der sagt in seiner Vernehmung, die Zwischenschaltung seiner Firma
habe dazu gedient, "die Zahlungsflüsse zu verschleiern". Hochegger
bezeichnet den Ex-ÖVP-Direktor Michael Fischer dabei als
"Geldbeschaffer der ÖVP". Zitat: "Irgendjemand erstatte damals in
diesem Zusammenhang eine Strafanzeige, und ich wurde deshalb durch
die Wirtschaftspolizei vernommen. Michael Fischer kam zu dann auf
mich zu und meinte, 'ich hätte das gut gemacht'. Er bot mir an, sich
erkenntlich zu zeigen und bot mir eine allfällige Titelverleihung
'Kommerzialrat' oder 'Professor' an. Ich lehnte dankend ab."

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