NEWS veröffentlicht Ermittlungsakten zur illegalen ÖVP-Parteienfinanzierung

Weitere Zahlungen über Scheinrechnungen; Email-Postfächer der Ex-VP-Chefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer sichergestellt

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe umfassend aus dem Ermittlungsakt 609 St 15/13 zur illegalen Finanzierung der ÖVP.

Jetzt stellt sich heraus, dass der ÖVP noch deutlich mehr Geld über Scheinrechnungen zugekommen ist als jene 373.600 Euro, die NEWS Ende August 2013 öffentlich gemacht hat. So stießen die Ermittler auf zwei weitere Scheinrechnungen der RLB Oberösterreich über 49.800 und 99.671 Euro. Bezahlt wurden diese Summen von der RLB Oberösterreich an die Firma Mediaselect, verwendet wurde das Geld offensichtlich für Inserate der "Initiative für Wilhelm Molterer" in Nationalratswahlkampf 2008.

Am 27. November 2013 stellten die Ermittler in der ÖVP-Zentrale zudem neben 31 DVDs und umfangreichen Unterlagen auch Daten vom File-und vom Exchange-Server der Partei sicher. Unter den sichergestellten Email-Postfächern sind auch jene der Ex-Parteichefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer.

In der Zentrale der RLB Oberösterreich wurde im Büro von Ex-RLB-Chef Ludwig Scharinger am selben Tag Ordner mit der Aufschrift "Partei ÖVP III" und "Mag. Wilhelm Molterer" sichergestellt. Weitere Ordner mit der Aufschrift "ÖVP", die bis in das Jahr 1998 zurückreichen, wurden im RLB-Archiv gefunden. Neben zahlreichen Datenträgern wurden auch einzelne Email-Postfächer für den Zeitraum 2005 bis 2013 sichergestellt.

Umfassendes (Daten)Material wurde auch beim langjährigen Steuerberater der Mediaconnect, bei den Österreichischen Lotterien und bei der Mediaselect sichergestellt.

Bei den Ermittlungen trat zudem zu Tage, dass bereits im Jahr 2003 eine vorgeblich unabhängige Professoren-Initiative für eine Pensionsreform auf Betreiben der Ressorts der damaligen Regierungsmitglieder Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser von zahlungskräftigen Firmen finanziert wurden. NEWS veröffentlich die Namen der Firmen und die bezahlten Beträge. Die Verrechnung lief über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger.

Der sagt in seiner Vernehmung, die Zwischenschaltung seiner Firma habe dazu gedient, "die Zahlungsflüsse zu verschleiern". Hochegger bezeichnet den Ex-ÖVP-Direktor Michael Fischer dabei als "Geldbeschaffer der ÖVP". Zitat: "Irgendjemand erstatte damals in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige, und ich wurde deshalb durch die Wirtschaftspolizei vernommen. Michael Fischer kam zu dann auf mich zu und meinte, 'ich hätte das gut gemacht'. Er bot mir an, sich erkenntlich zu zeigen und bot mir eine allfällige Titelverleihung 'Kommerzialrat' oder 'Professor' an. Ich lehnte dankend ab."

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