SOS Mitmensch: FPÖ Wien rechtskräftig zu 3000 Euro Entschädigung verurteilt

Utl.: OTS-Aussendung vom 7. März 2012 überschreitet Grenzen der
freien Meinungsäußerung =

Wien (OTS) - Das Oberlandesgericht Wien hat heute die FPÖ
Landesgruppe Wien rechtskräftig zu einer Entschädigungsleistung von
3000 Euro wegen einer Aussendung gegen SOS Mitmensch-Sprecher
Alexander Pollak verurteilt. Pollak hatte ein Verfahren aufgrund
einer OTS-Aussendung der FPÖ vom 7. März 2012 angestrengt, in der
FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein eine wüste Attacke gegen den
Sprecher von SOS Mitmensch geritten hatte. Unter anderem war in der
Aussendung zu lesen, dass der SOS Mitmensch-Sprecher in "potenziell
gewalttätigen Kreisen" verkehre. Die Verurteilung der FPÖ wird damit
begründet, dass es keinerlei Rechtfertigung für diese Aussage gäbe.
Es sei dadurch der Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht. Das
Oberlandesgericht Wien bestätigte heute das diesbezügliche
erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien.

"Ich bin froh, dass das Gericht der FPÖ hier Grenzen gesetzt hat.
Sehr herzlich bedanken möchte ich mich bei meiner Rechtsvertretung
Dr.in Maria Windhager für die Unterstützung in dem Verfahren", so
Alexander Pollak.

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