Hans-Peter Martin verlässt die Politik und kehrt in den internationalen Profijournalismus und zum Bücherschreiben zurück

Dornbirn (OTS) - Utl.: Der Bestsellerautor ("Die Globalisierungsfalle", "Bittere Pillen") und langjährige "Spiegel"-Korrespondent beendet nach 15 Jahren seine Tätigkeit als EU-Parlamentarier / Sog zu Rechtsaußen-Parteien kaum noch zu stoppen / Vor allem Erfolge bei der EU-Privilegienbekämpfung und gegen das Lobby-Unwesen

Dr. Hans-Peter Martin, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt:

"Zu viele Mächtige in Österreich wollen keine echt unabhängige Person in der Politik. Und der Sog hin zur rechtsradikalen FPÖ ist erschreckend stark, begünstigt sogar noch von einigen Medien.

Bei einer wochenlangen Info-Tour quer durch Österreich erlebte ich auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen eine beängstigende, wohlig-schaurige Sehnsucht nach einem neuen "Heil-Hitler"-Gefühl.

In diesem Umfeld sehe ich keine sinnvolle Möglichkeit, diesem gefährlichen Rechtsruck in Österreich ausreichend entgegen treten zu können - anders als 1999 als parteifreier Spitzenkandidat für die SPÖ und 2004 sowie 2009 als gänzlich unabhängiger EU-Kandidat mit vollem persönlichen Risiko.

Drei Mal ist es mir bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gelungen, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Interesse Österreichs in die Schranken zu weisen - 1999 als parteifreier Spitzenkandidat für die SPÖ und zwei Mal, 2004 und 2009, als gänzlich unabhängiger Kandidat mit vollem persönlichen Risiko.

Ich habe mich immer als Pro-Europäer verstanden, der sich bemühte, mit seiner unbequemen Kritik zu positiven Veränderungen beizutragen. Dabei hielt ich mich stark an die erste Forderung, die in meinem Buch "Die Globalisierungsfalle" nachzulesen ist: Wir brauchen eine demokratisierte und handlungsfähige Europäische Union.

Stets bin ich unabhängig geblieben und war unbequem. Dabei habe ich als Wählertransformator gearbeitet, also viele Nichtwähler und Protestwähler angesprochen, aber im Europäischen Parlament proeuropäisch abgestimmt - allerdings stets kritisch gegenüber Missständen, gegen unnötige EU-Bürokratie und gegen die EU-Regulierungswut.

Mit insgesamt 803 parlamentarischen Anfragen, 31 parlamentarischen Berichten sowie fast 400 Reden im Plenum zählte ich zu den fleißigsten EU-Abgeordneten.

Durch meine Aufdeckungen konnte ich maßgeblich dazu beigetragen, dass bestimmte EU-Missstände abgestellt wurden - allen voran die absurd hohen Reisekostenpauschalen sowie Tagegelder, etwa bei Sitzungen, die gar nicht stattfanden.

Als Abgeordneter verfasste ich den ersten kritischen Bericht zum EU-Lobbying, zuletzt veröffentlichte ich 2.439 Lobby-Interventionen zur Abgeordneten-Beeinflussung veröffentlicht, die binnen drei Jahren allein an mich gerichtet waren.

Unnötige EU-Regulierungen und die überbordende EU-Bürokratie habe ich über Jahre hinweg zum Thema gemacht, ebenso den Arbeitseifer der EU-Beamten und EU-Abgeordneten. Das hat wohl dazu beigetragen, dass die österreichischen EU-Abgeordneten im Durchschnitt nun die fleißigsten sind, während sie bei meinen ersten Veröffentlichungen im Jahr 2000 nur im hinteren Mittelfeld lagen.

Ein besonderes Anliegen war und ist die tatsächliche Regulierung der Finanzmärkte. "Banken hinter Schranken" wurde zum Leitmotiv unserer mehrfachen Tourneen quer durch Österreich. Denn trotz aller bisherigen EU-Schritte bleibt 90 Prozent des Bankenproblems ungelöst. Großbanken müssen aber zerschlagen werden, damit wir uns nicht nur von einer Entschuldung zur nächsten hanteln.

Durch die anhaltenden internationalen wirtschaftlichen und politischen Krisen hat sich die Themenlage verändert und so kann ich als international tätiger Journalist sinnvoller tätig sein denn als Einzelkämpfer im Europäischen Parlament - auch dies ein Grund, in die Publizistik zurückzukehren.

Als ich vor 15 Jahren in die Politik ging, hatte ich schon versprochen, nicht in der Politik in Pension zu gehen. Das wird auch nicht der Fall sein. Ich bin Jahrgang 1957 und werde im August 57 Jahre alt. Ein guter Zeitpunkt, um noch einmal durchzustarten.

Ich musste nie von der Politik leben, als Buchautor und "Spiegel"-Korrespondent hatte ich mir zuvor ein sicheres finanzielles Polster erarbeitet. Dies war der Garant meiner Unabhängigkeit. Und mit meinem eigenen, privat angesparten Geld habe ich auch die jeweiligen Wahlkämpfe finanziert.

Aus Überzeugung verzichtete ich zu Gunsten der Steuerzahler auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegien, die mir zugestanden wären - vom Anspruch auf die EU-Luxus-Zusatzpension über unzählige Reisekostenpauschalen bis zu einer Flut von Tagegeldern.

Jetzt werde ich in den internationalen Profijournalismus zurückkehren und freue mich leidenschaftlich gerne wieder aufs Bücherschreiben."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

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