Hans-Peter Martin verlässt die Politik und kehrt in den internationalen Profijournalismus und zum Bücherschreiben zurück

Dornbirn (OTS) - Utl.: Der Bestsellerautor ("Die
Globalisierungsfalle", "Bittere Pillen") und langjährige
"Spiegel"-Korrespondent beendet nach 15 Jahren seine Tätigkeit als
EU-Parlamentarier / Sog zu Rechtsaußen-Parteien kaum noch zu stoppen
/ Vor allem Erfolge bei der EU-Privilegienbekämpfung und gegen das
Lobby-Unwesen

Dr. Hans-Peter Martin, fraktionsloses Mitglied des Europäischen
Parlaments, erklärt:

"Zu viele Mächtige in Österreich wollen keine echt unabhängige Person
in der Politik. Und der Sog hin zur rechtsradikalen FPÖ ist
erschreckend stark, begünstigt sogar noch von einigen Medien.

Bei einer wochenlangen Info-Tour quer durch Österreich erlebte ich
auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen eine beängstigende,
wohlig-schaurige Sehnsucht nach einem neuen "Heil-Hitler"-Gefühl.

In diesem Umfeld sehe ich keine sinnvolle Möglichkeit, diesem
gefährlichen Rechtsruck in Österreich ausreichend entgegen treten zu
können - anders als 1999 als parteifreier Spitzenkandidat für die SPÖ
und 2004 sowie 2009 als gänzlich unabhängiger EU-Kandidat mit vollem
persönlichen Risiko.

Drei Mal ist es mir bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
gelungen, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Interesse
Österreichs in die Schranken zu weisen - 1999 als parteifreier
Spitzenkandidat für die SPÖ und zwei Mal, 2004 und 2009, als gänzlich
unabhängiger Kandidat mit vollem persönlichen Risiko.

Ich habe mich immer als Pro-Europäer verstanden, der sich bemühte,
mit seiner unbequemen Kritik zu positiven Veränderungen beizutragen.
Dabei hielt ich mich stark an die erste Forderung, die in meinem Buch
"Die Globalisierungsfalle" nachzulesen ist: Wir brauchen eine
demokratisierte und handlungsfähige Europäische Union.

Stets bin ich unabhängig geblieben und war unbequem. Dabei habe ich
als Wählertransformator gearbeitet, also viele Nichtwähler und
Protestwähler angesprochen, aber im Europäischen Parlament
proeuropäisch abgestimmt - allerdings stets kritisch gegenüber
Missständen, gegen unnötige EU-Bürokratie und gegen die
EU-Regulierungswut.

Mit insgesamt 803 parlamentarischen Anfragen, 31 parlamentarischen
Berichten sowie fast 400 Reden im Plenum zählte ich zu den
fleißigsten EU-Abgeordneten.

Durch meine Aufdeckungen konnte ich maßgeblich dazu beigetragen, dass
bestimmte EU-Missstände abgestellt wurden - allen voran die absurd
hohen Reisekostenpauschalen sowie Tagegelder, etwa bei Sitzungen, die
gar nicht stattfanden.

Als Abgeordneter verfasste ich den ersten kritischen Bericht zum
EU-Lobbying, zuletzt veröffentlichte ich 2.439 Lobby-Interventionen
zur Abgeordneten-Beeinflussung veröffentlicht, die binnen drei Jahren
allein an mich gerichtet waren.

Unnötige EU-Regulierungen und die überbordende EU-Bürokratie habe ich
über Jahre hinweg zum Thema gemacht, ebenso den Arbeitseifer der
EU-Beamten und EU-Abgeordneten. Das hat wohl dazu beigetragen, dass
die österreichischen EU-Abgeordneten im Durchschnitt nun die
fleißigsten sind, während sie bei meinen ersten Veröffentlichungen im
Jahr 2000 nur im hinteren Mittelfeld lagen.

Ein besonderes Anliegen war und ist die tatsächliche Regulierung der
Finanzmärkte. "Banken hinter Schranken" wurde zum Leitmotiv unserer
mehrfachen Tourneen quer durch Österreich. Denn trotz aller
bisherigen EU-Schritte bleibt 90 Prozent des Bankenproblems ungelöst.
Großbanken müssen aber zerschlagen werden, damit wir uns nicht nur
von einer Entschuldung zur nächsten hanteln.

Durch die anhaltenden internationalen wirtschaftlichen und
politischen Krisen hat sich die Themenlage verändert und so kann ich
als international tätiger Journalist sinnvoller tätig sein denn als
Einzelkämpfer im Europäischen Parlament - auch dies ein Grund, in die
Publizistik zurückzukehren.

Als ich vor 15 Jahren in die Politik ging, hatte ich schon
versprochen, nicht in der Politik in Pension zu gehen. Das wird auch
nicht der Fall sein. Ich bin Jahrgang 1957 und werde im August 57
Jahre alt. Ein guter Zeitpunkt, um noch einmal durchzustarten.

Ich musste nie von der Politik leben, als Buchautor und
"Spiegel"-Korrespondent hatte ich mir zuvor ein sicheres finanzielles
Polster erarbeitet. Dies war der Garant meiner Unabhängigkeit. Und
mit meinem eigenen, privat angesparten Geld habe ich auch die
jeweiligen Wahlkämpfe finanziert.

Aus Überzeugung verzichtete ich zu Gunsten der Steuerzahler auf mehr
als 700.000 Euro an EU-Privilegien, die mir zugestanden wären - vom
Anspruch auf die EU-Luxus-Zusatzpension über unzählige
Reisekostenpauschalen bis zu einer Flut von Tagegeldern.

Jetzt werde ich in den internationalen Profijournalismus zurückkehren
und freue mich leidenschaftlich gerne wieder aufs Bücherschreiben."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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