OeNB-Zentralbetriebsrat Kocmich zu Klage von Nationalbank-Pensionisten: "Berufung fristgerecht eingebracht"

"Zweite Instanz kann nun einen Antrag beim VfGH stellen"

Wien (OTS) - Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, das die Klage von Nationalbankpensionisten und -Mitarbeitern gegen den Artikel 81, 2. Stabilitätsgesetz 2012 erwartungsgemäß abwies, hat der Zentralbetriebsrat der OeNB gestern die Berufung dagegen eingebracht. "Die 1. Instanz des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien hat keine rechtliche Möglichkeit den von uns zur Schaffung von Rechtssicherheit angestrebten Antrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das nun zuständige OLG kann diesen Weg nun ebnen", kommentierte OeNB-Zentralbetriebsratsvorsitzender Robert Kocmich den gestern getätigten nächsten Schritt des Zivilverfahrens.

"Unabhängig davon, dass das heute vom Ministerrat auf den parlamentarischen Weg gebrachte Sonderpensionsgesetz eine neuerliche Regelung der OeNB-Pensionen mit sich bringen soll, besteht aufgrund der privatrechtlichen Einzelvertragssituation ein dringendes Interesse zur verfassungsrechtlichen Prüfung des per Jänner 2013 geltenden und seitens der Kläger hinterfragten Gesetzes. Das betrifft nicht nur die Mitarbeiter und die Pensionisten der Nationalbank, sondern ist angesichts der gänzlich fehlenden Kompetenz des Gesetzgebers ein Präjudiz unseres Rechtsstaats, dessen Rechtskonformität im Sinne der Allgemeinheit erst festgestellt werden muss", ergänzt der Zentralbetriebsratsvorsitzende.

"Die Zahlung eines Pensionssicherungsbeitrags war nie das Thema und ist es nach wie vor nicht", so Kocmich weiter, denn es wurde freiwillig seit 1992 ein Beitrag geleistet. Seit 20 Jahren jedoch werde die Rechtskonformität der Verträge in Frage gestellt, ebenso lange attestierten zahlreiche Gutachten, dass man Verträge dieser Art nicht einseitig ändern kann. Die Klage gibt nun erstmals die Gelegenheit einer verfassungsjuristischen Beurteilung.

Abschließend weist Kocmich auf die gerade laufenden internen Reformvorhaben hin, die unter anderem wesentlich höhere Pensionsbeiträge als die im Verfahren bekämpften sowie eine längere Dienstzeit vorsehen.

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