Christian Ragger: Sofortiger Zuwanderungsstopp ist Gebot der Stunde

Utl.: FPÖ fordert Änderung des Mindestsicherungsgesetzes - LH Kaiser
ist gefordert, Senkung Asylquote zu verhandeln =

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der dramatischen Entwicklung der
Arbeitslosenrate in Kärnten, mit Ende Februar waren 35.161 Personen
(15,2 Prozent) arbeitslos, fordert der freiheitliche
Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger einen sofortigen
Zuwanderungsstopp und eine vorübergehende Senkung der Asylquote in
Kärnten, bis sich die Arbeitslosenrate unter acht Prozent befindet.
"Seit dem Regierungswechsel wurde die Asylquote auf über 1500
Personen angehoben. Damit stehen in Kärnten der unqualifizierten
Zuwanderung und dem Sozialmissbrauch alle Türen offen. Die
FPÖ-Kärnten verwehrt sich ganz klar gegen diesen Sozialmissbrauch",
betont Ragger.

"In vielen Bereichen wurden die Kärntnerinnen Kärntner von der
neuen Regierung beschnitten, auf der anderen Seite verfügt heute ein
Asylwerber und seine Frau, der nach vier Monaten in die
Mindestsicherung übergeführt wird, über ein Einkommen von rund 1.200
netto", zeigt Ragger auf. Die Freiheitlichen werden hier ganz klar
entschieden dagegenhalten und diesbezüglich einen Antrag auf Änderung
des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes stellen. Es müsse wieder die
alte Übergangsbestimmung angewendet werden, wonach man erst nach acht
Monaten Anspruch auf die Mindestsicherung habe.

Von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser erwartet sich Ragger, dass
er für eine Senkung der Asylquote eintritt. Auch müsse bei der
Errichtung von Asylantenheimen der Bevölkerung Mitspracherecht
eingeräumt werden. "Es kann nicht sein, dass gerade bei so einem
sensiblen Thema über die Köpfe der Kärntnerinnen und Kärntner hinweg
entschieden werde. Die Bevölkerung darf hier nicht im Stich gelassen
werden", so Ragger abschließend.

(Schluss)

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