Christian Ragger: Sofortiger Zuwanderungsstopp ist Gebot der Stunde

FPÖ fordert Änderung des Mindestsicherungsgesetzes - LH Kaiser ist gefordert, Senkung Asylquote zu verhandeln

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der dramatischen Entwicklung der Arbeitslosenrate in Kärnten, mit Ende Februar waren 35.161 Personen (15,2 Prozent) arbeitslos, fordert der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger einen sofortigen Zuwanderungsstopp und eine vorübergehende Senkung der Asylquote in Kärnten, bis sich die Arbeitslosenrate unter acht Prozent befindet. "Seit dem Regierungswechsel wurde die Asylquote auf über 1500 Personen angehoben. Damit stehen in Kärnten der unqualifizierten Zuwanderung und dem Sozialmissbrauch alle Türen offen. Die FPÖ-Kärnten verwehrt sich ganz klar gegen diesen Sozialmissbrauch", betont Ragger.

"In vielen Bereichen wurden die Kärntnerinnen Kärntner von der neuen Regierung beschnitten, auf der anderen Seite verfügt heute ein Asylwerber und seine Frau, der nach vier Monaten in die Mindestsicherung übergeführt wird, über ein Einkommen von rund 1.200 netto", zeigt Ragger auf. Die Freiheitlichen werden hier ganz klar entschieden dagegenhalten und diesbezüglich einen Antrag auf Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes stellen. Es müsse wieder die alte Übergangsbestimmung angewendet werden, wonach man erst nach acht Monaten Anspruch auf die Mindestsicherung habe.

Von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser erwartet sich Ragger, dass er für eine Senkung der Asylquote eintritt. Auch müsse bei der Errichtung von Asylantenheimen der Bevölkerung Mitspracherecht eingeräumt werden. "Es kann nicht sein, dass gerade bei so einem sensiblen Thema über die Köpfe der Kärntnerinnen und Kärntner hinweg entschieden werde. Die Bevölkerung darf hier nicht im Stich gelassen werden", so Ragger abschließend.

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