Mitterlehner: Flexiblere Arbeitszeiten und weniger Bürokratie in Unternehmen

Utl.: Wirtschaftsminister präsentierte nach Ministerrat Paket zu
Arbeitszeit und Entbürokratisierung durch weniger Beauftragte
- Höhere Wettbewerbsfähigkeit sichert Arbeitsplätze =

Wien (OTS/BMWFW) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am
Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat ein Arbeitszeitpaket und
eine Initiative für weniger Bürokratie in Unternehmen vorgestellt.
"Zusätzlich zur bereits fixierten Senkung der Lohnnebenkosten wollen
wir in Zukunft flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und den
bürokratischen Aufwand für unsere Unternehmen durch weniger
Beauftragte verringern. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts Österreich und sichern Wachstum und Arbeitsplätze im
Land", sagte Mitterlehner nach der Regierungssitzung bei einem
gemeinsamen Auftritt mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

"Aufgrund des bisher zu starren Arbeitsrechts wollen wir die
Arbeitszeitaufzeichnungen entbürokratisieren und flexiblere
Arbeitszeiten ermöglichen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen
sind", betont Mitterlehner. "Damit können Unternehmen besser auf
Auftragsschwankungen reagieren und werden Arbeitsplätze langfristig
gesichert. Das Motto lautet: Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt, ohne
die Gesamtarbeitszeit pro Woche zu erhöhen", so Mitterlehner zum Ziel
des Pakets, das derzeit verhandelt wird. Gemäß dem von Mitterlehner
mit Hundstorfer auf Basis des Regierungsprogramms vereinbarten
Arbeitszeitpaket soll dann, wenn Gleitzeit vereinbart wurde, bis zu
zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfen. Die Wochenarbeitszeit
bleibt gleich, was den Arbeitnehmern größere Freizeitblöcke wie zum
Beispiel ein längeres Wochenende ermöglicht. Auch an Arbeitstagen mit
einem Anteil an aktiver Reisezeit (Beispiel: Dienstreise, Montage)
sollen 12 Stunden Höchstarbeitszeit möglich sein. Das hilft z.B.
jenen Arbeitnehmern, die nach einer Dienstreise sofort nach Hause
fahren wollen anstatt am Auftragsort übernachten zu müssen.
Zusätzlich soll es möglich werden, dass Lehrlinge, die auf Montage
mitgenommen werden, an Tagen mit passiver Reisezeit bis zu zehn
Stunden eingesetzt werden dürfen, was bisher inklusive An- und
Abfahrtszeiten auf acht Stunden beschränkt war. Auch in diesen Fällen
bleibt die Wochenarbeitszeit gleich bemessen wie bisher.

Entbürokratisierung: Weniger Beauftragte in Betrieben

Entbürokratisierungen und Erleichterungen für die Wirtschaft soll es
auf Initiative Mitterlehners bei den gesetzlich zwingend
vorgeschriebenen Beauftragten in den Betrieben geben. "Wir wollen die
Zahl der Beauftragten um vier senken und damit den Aufwand und die
Kosten für die Betriebe spürbar verringern", so Mitterlehner. Laut
aktuellen Schätzungen ersparen sich die Unternehmen damit insgesamt
bis zu 24 Millionen Euro pro Jahr. Denn teilweise gibt es bei den
Beauftragten überholte Zuständigkeiten sowie Doppelstrukturen, die in
der Praxis für einen überhöhten Verwaltungsaufwand und unnötige
Kosten sorgen. Künftig soll daher zum Beispiel der Hebeanlagenwärter
nicht mehr zwingend gesetzlich vorgeschrieben sein, muss also nicht
mehr extra vom Unternehmer bestellt werden. Auch der verpflichtende
Anlagenverantwortliche für den Betrieb elektrischer Anlagen soll
gestrichen werden. Als Beitrag zur Deregulierung sollen zudem die
detaillierten Regelungen für die Mitglieder der Brandschutzgruppe
gestrichen werden. Ebenfalls geplant ist, dass die bisherige
Sicherheitsvertrauensperson in die Sicherheitsfachkraft integriert
wird. Als zusätzliche Entlastung soll der Arbeitsschutzausschuss
künftig nur mehr einmal statt bisher zweimal jährlich verpflichtend
einzuberufen sein.

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