Mitterlehner: Flexiblere Arbeitszeiten und weniger Bürokratie in Unternehmen

Wirtschaftsminister präsentierte nach Ministerrat Paket zu Arbeitszeit und Entbürokratisierung durch weniger Beauftragte - Höhere Wettbewerbsfähigkeit sichert Arbeitsplätze

Wien (OTS/BMWFW) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat ein Arbeitszeitpaket und eine Initiative für weniger Bürokratie in Unternehmen vorgestellt. "Zusätzlich zur bereits fixierten Senkung der Lohnnebenkosten wollen wir in Zukunft flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und den bürokratischen Aufwand für unsere Unternehmen durch weniger Beauftragte verringern. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich und sichern Wachstum und Arbeitsplätze im Land", sagte Mitterlehner nach der Regierungssitzung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

"Aufgrund des bisher zu starren Arbeitsrechts wollen wir die Arbeitszeitaufzeichnungen entbürokratisieren und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind", betont Mitterlehner. "Damit können Unternehmen besser auf Auftragsschwankungen reagieren und werden Arbeitsplätze langfristig gesichert. Das Motto lautet: Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt, ohne die Gesamtarbeitszeit pro Woche zu erhöhen", so Mitterlehner zum Ziel des Pakets, das derzeit verhandelt wird. Gemäß dem von Mitterlehner mit Hundstorfer auf Basis des Regierungsprogramms vereinbarten Arbeitszeitpaket soll dann, wenn Gleitzeit vereinbart wurde, bis zu zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfen. Die Wochenarbeitszeit bleibt gleich, was den Arbeitnehmern größere Freizeitblöcke wie zum Beispiel ein längeres Wochenende ermöglicht. Auch an Arbeitstagen mit einem Anteil an aktiver Reisezeit (Beispiel: Dienstreise, Montage) sollen 12 Stunden Höchstarbeitszeit möglich sein. Das hilft z.B. jenen Arbeitnehmern, die nach einer Dienstreise sofort nach Hause fahren wollen anstatt am Auftragsort übernachten zu müssen. Zusätzlich soll es möglich werden, dass Lehrlinge, die auf Montage mitgenommen werden, an Tagen mit passiver Reisezeit bis zu zehn Stunden eingesetzt werden dürfen, was bisher inklusive An- und Abfahrtszeiten auf acht Stunden beschränkt war. Auch in diesen Fällen bleibt die Wochenarbeitszeit gleich bemessen wie bisher.

Entbürokratisierung: Weniger Beauftragte in Betrieben

Entbürokratisierungen und Erleichterungen für die Wirtschaft soll es auf Initiative Mitterlehners bei den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beauftragten in den Betrieben geben. "Wir wollen die Zahl der Beauftragten um vier senken und damit den Aufwand und die Kosten für die Betriebe spürbar verringern", so Mitterlehner. Laut aktuellen Schätzungen ersparen sich die Unternehmen damit insgesamt bis zu 24 Millionen Euro pro Jahr. Denn teilweise gibt es bei den Beauftragten überholte Zuständigkeiten sowie Doppelstrukturen, die in der Praxis für einen überhöhten Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten sorgen. Künftig soll daher zum Beispiel der Hebeanlagenwärter nicht mehr zwingend gesetzlich vorgeschrieben sein, muss also nicht mehr extra vom Unternehmer bestellt werden. Auch der verpflichtende Anlagenverantwortliche für den Betrieb elektrischer Anlagen soll gestrichen werden. Als Beitrag zur Deregulierung sollen zudem die detaillierten Regelungen für die Mitglieder der Brandschutzgruppe gestrichen werden. Ebenfalls geplant ist, dass die bisherige Sicherheitsvertrauensperson in die Sicherheitsfachkraft integriert wird. Als zusätzliche Entlastung soll der Arbeitsschutzausschuss künftig nur mehr einmal statt bisher zweimal jährlich verpflichtend einzuberufen sein.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Mag. Volker Hollenstein
Stv. Pressesprecher des Bundesministers
Tel.: +43 1 711 00-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
volker.hollenstein@bmwfw.gv.at
www.bmwfw.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA0001