ÖVP-Poglitsch zur Causa Hypo: Der Kärntner Zukunftsfonds bleibt zu!

ÖVP-Bundesrat stellt sich gegen Öffnung des Zukunftsfonds. LH Kaiser soll Kärnten in Wien ordentlich vertreten. Appell an Bund: Kärntens Bevölkerung nicht länger an den Pranger stellen.

Klagenfurt (OTS) - "Der Zukunftsfonds des Landes Kärnten bleibt zu! Er ist die eiserne Reserve für die Zukunft unseres Landes und gehört der Kärntner Bevölkerung. Wir werden ihn auf keinen Fall für dieses FPÖ-Politdebakel opfern. Es steht nicht einmal fest, wie hoch der Schaden tatsächlich sein wird!", stellt heute ÖVP-Bundesrat Christian Poglitsch klar. Für ihn sei das Antasten des letzten Kärntner Sparstrumpfes ein absolutes Tabuthema.

Rechtlich habe der Bund keine Möglichkeit, auf den in Kärnten verfassungsrechtlich abgesicherten Zukunftsfonds zuzugreifen. Einen Appell richtet Poglitsch in Richtung Bundesregierung: "Die Bundesregierung stellt mit ihrer ständigen Forderungen nach einer finanziellen Beteiligung Kärntens am Hypo-Desaster die Kärntner Bevölkerung täglich an den Pranger und schadet dabei dem Wirtschafts-und Tourismusstandort Kärnten immens", weist Poglitsch hin. Das haben sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht verdient. "Acht Bundesländer gegen eines ist gedankenlos, stillos und vor allem rücksichtslos", findet Poglitsch klare Worte.

Grundsätzlich sei eine Kärntner Beteiligung an der Hypo-Abwicklung zwar verhandelbar, aber nicht, indem man der Kärntner Bevölkerung ständig ausrichtet, quasi eine Bevölkerung zweiter Klasse zu sein. "Es muss dafür exakte Rahmenbedingungen geben. Zuerst sind klare Zahlen, Daten und Fakten vorzulegen - Kärnten wird nicht in Vorlage gehen. Außerdem geht es um die Zeitspanne und die um Höhe eines möglichen Anteils", erklärt Poglitsch in Hinblick dessen, dass Kärnten bei der Verstaatlichung schon einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Außerdem sei Kärnten seit 7 Jahren nicht mehr Eigentümer. "Da wird die Suche nach den Verursachern weiter gehen müssen, klar über die Grenzen Kärntens hinaus", so Poglitsch, der zur Klärung der politischen Verantwortung auch für einen U-Ausschuss im Bund steht, nachdem die Bank abgewickelt wurde.

Unverständlich reagiert Poglitsch auf die Untätigkeit von LH Kaiser. "Es wäre dringendst an der Zeit, dass sich Kaiser um einen Termin bei Finanzminister Spindelegger bemüht. Bisher hat er - entgegen seiner Aussagen - um kein einziges Gespräch gebeten", äußert sich Poglitsch verärgert. Dies sei auch nachweisbar: weder beim Finanzminister noch beim Finanz-Staatssekretär liege ein entsprechendes Terminansuchen vor. Es sei schon befremdend, dass der Landeshauptmann in dieser Causa kein Interesse zeige, mit dem Finanzminister die Situation Kärntens zu besprechen und zu deponieren, dass es keine Öffnung des Zukunftsfonds geben werde. "Kaiser gaukelt dasselbe vor wie bei der Polizei-Reform und signalisiert, dass man auf Bundesebene keine Zeit für Beratungen habe. Wenn er als höchster Vertreter Kärntens in Wien nicht vorstellig sein darf oder will, werden das andere für ihn übernehmen müssen", signalisiert Poglitsch.

Der Rechtsreferent des Landes, LR Ragger, hätte schon längst statt dreier Leermeldungen in Folge in der Regierung einen Bericht samt Darstellung der rechtlichen Situation rund um den von Bundesseite begehrten Zugriff auf den Zukunftsfonds einbringen können. "Darüber dürfe man sich nur wundern und die nächste öffentliche Kritik von HC Strache an seinem Kärntner Parteiobmann erwarten", schließt Poglitsch.

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