ÖVP-Poglitsch zur Causa Hypo: Der Kärntner Zukunftsfonds bleibt zu!

Utl.: ÖVP-Bundesrat stellt sich gegen Öffnung des Zukunftsfonds. LH
Kaiser soll Kärnten in Wien ordentlich vertreten. Appell an
Bund: Kärntens Bevölkerung nicht länger an den Pranger
stellen. =

Klagenfurt (OTS) - "Der Zukunftsfonds des Landes Kärnten bleibt zu!
Er ist die eiserne Reserve für die Zukunft unseres Landes und gehört
der Kärntner Bevölkerung. Wir werden ihn auf keinen Fall für dieses
FPÖ-Politdebakel opfern. Es steht nicht einmal fest, wie hoch der
Schaden tatsächlich sein wird!", stellt heute ÖVP-Bundesrat Christian
Poglitsch klar. Für ihn sei das Antasten des letzten Kärntner
Sparstrumpfes ein absolutes Tabuthema.

Rechtlich habe der Bund keine Möglichkeit, auf den in Kärnten
verfassungsrechtlich abgesicherten Zukunftsfonds zuzugreifen. Einen
Appell richtet Poglitsch in Richtung Bundesregierung: "Die
Bundesregierung stellt mit ihrer ständigen Forderungen nach einer
finanziellen Beteiligung Kärntens am Hypo-Desaster die Kärntner
Bevölkerung täglich an den Pranger und schadet dabei dem Wirtschafts-
und Tourismusstandort Kärnten immens", weist Poglitsch hin. Das haben
sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht verdient. "Acht
Bundesländer gegen eines ist gedankenlos, stillos und vor allem
rücksichtslos", findet Poglitsch klare Worte.

Grundsätzlich sei eine Kärntner Beteiligung an der Hypo-Abwicklung
zwar verhandelbar, aber nicht, indem man der Kärntner Bevölkerung
ständig ausrichtet, quasi eine Bevölkerung zweiter Klasse zu sein.
"Es muss dafür exakte Rahmenbedingungen geben. Zuerst sind klare
Zahlen, Daten und Fakten vorzulegen - Kärnten wird nicht in Vorlage
gehen. Außerdem geht es um die Zeitspanne und die um Höhe eines
möglichen Anteils", erklärt Poglitsch in Hinblick dessen, dass
Kärnten bei der Verstaatlichung schon einen erheblichen Beitrag
geleistet hat. Außerdem sei Kärnten seit 7 Jahren nicht mehr
Eigentümer. "Da wird die Suche nach den Verursachern weiter gehen
müssen, klar über die Grenzen Kärntens hinaus", so Poglitsch, der zur
Klärung der politischen Verantwortung auch für einen U-Ausschuss im
Bund steht, nachdem die Bank abgewickelt wurde.

Unverständlich reagiert Poglitsch auf die Untätigkeit von LH Kaiser.
"Es wäre dringendst an der Zeit, dass sich Kaiser um einen Termin bei
Finanzminister Spindelegger bemüht. Bisher hat er - entgegen seiner
Aussagen - um kein einziges Gespräch gebeten", äußert sich Poglitsch
verärgert. Dies sei auch nachweisbar: weder beim Finanzminister noch
beim Finanz-Staatssekretär liege ein entsprechendes Terminansuchen
vor. Es sei schon befremdend, dass der Landeshauptmann in dieser
Causa kein Interesse zeige, mit dem Finanzminister die Situation
Kärntens zu besprechen und zu deponieren, dass es keine Öffnung des
Zukunftsfonds geben werde. "Kaiser gaukelt dasselbe vor wie bei der
Polizei-Reform und signalisiert, dass man auf Bundesebene keine Zeit
für Beratungen habe. Wenn er als höchster Vertreter Kärntens in Wien
nicht vorstellig sein darf oder will, werden das andere für ihn
übernehmen müssen", signalisiert Poglitsch.

Der Rechtsreferent des Landes, LR Ragger, hätte schon längst statt
dreier Leermeldungen in Folge in der Regierung einen Bericht samt
Darstellung der rechtlichen Situation rund um den von Bundesseite
begehrten Zugriff auf den Zukunftsfonds einbringen können. "Darüber
dürfe man sich nur wundern und die nächste öffentliche Kritik von HC
Strache an seinem Kärntner Parteiobmann erwarten", schließt
Poglitsch.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print