Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hypo - bitte innehalten"

Utl.: Ausgabe vom 25. März 2014 =

Wien (OTS) - Angesichts eines 10-Milliarden-Euro-Desasters ist es
wohl verständlich, dass die demokratischen Institutionen der Republik
kurz die Fassung verlieren. Die Betonung liegt auf: kurz. Was sich
rund um die Forderung um die neuerliche Untersuchung des
Bank-Skandals aber abspielt, ist demokratiepolitisch schädlich, da
weder Regierung noch Opposition mit offenen Karten spielen.

Die Regierung will eine Untersuchungskommission, von Kanzler Werner
Faymann taxfrei zum "Transparenz-Gremium" erklärt. Die Opposition
will einen parlamentarischen Ausschuss. Und viele Bürger, wütend über
die unglaubliche Geld-Verschwendung, unterschreiben die
Online-Petition. Ihnen ist es vermutlich letztendlich wurscht,
welches Gremium die politische Verantwortung untersucht, sie soll nur
sauber auf dem Tisch liegen.

Warum ist aber die Regierung gegen einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss? Weil die Republik Österreich einen falsch
verstandenen Föderalismus pflegt. Der Nationalrat kann
Landesverantwortung nicht untersuchen. Das ist schwachsinnig,
verfassungsrechtlich jedoch gedeckt. Die Hypo aber aufklären zu
wollen, ohne auf die Jahre vor der Verstaatlichung Ende 2009
zugreifen zu können, ist Unsinn.

Die BayernLB zahlte den üppigen Kaufpreis für die Hypo seinerzeit
nur, weil Jörg Haider im Frühjahr 2007 die Landeshaftungen voll
bestätigte. Ohne dieses Zugeständnis wäre die Hypo viel früher in
Bedrängnis geraten - und Milliarden wären den Steuerzahlern erspart
geblieben. Das muss sauber herausgearbeitet werden.

Die Opposition im Nationalrat will sich die Gelegenheit nicht
entgehen lassen, die Regierungsparteien zu befragen, was sie zwischen
Ende 2009 und jetzt eigentlich gemacht beziehungsweise nicht gemacht
haben. Auch das muss offen auf den Tisch.

Die Untersuchungskommission unter der Höchstrichterin Irmgard Griss
wird nicht alle Dokumente erhalten. Der parlamentarische U-Ausschuss
auch nicht. Es wäre also gut für alle demokratischen Institutionen,
kurz innezuhalten. Und sich gemeinsam zu überlegen, welches
politisches Gremium alle Informationen bekommen kann. Warum kein
gemeinsamer Ausschuss aus Kärntner Landtag und Nationalrat, auf neuer
gesetzlicher Basis?

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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