SPÖ Kaiser zu Hypo: Beitrag Kärntens, wenn Schaden feststeht

Utl.: Kaiser:FPÖ und Jörg Haider verantwortlich für Hypo-Desaster.
Rasch Abbaugesellschaft umsetzen. Kärntner Regierungskoalition
übernimmt Verantwortung und wird Beitrag leisten. =

Klagenfurt (OTS) - "Die entscheidende Verantwortung für das
Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ und Jörg Haider", sieht sich LH Peter
Kaiser durch die Ausführungen von Finanzminister Spindelegger in der
heutigen Pressestunde bestätigt.
So haben Haider und seine FPÖ ohne wenn und aber und gegen die
Stimmen der SPÖ beim Verkauf an die Bayern die Haftungen beim Land
Kärnten belassen, so Kaiser.

Auch die bisherige Position Kärntens hinsichtlich möglicher Beiträge,
die einerseits die bereits erfolgte Zahlung von 200 Mio. im Zuge der
Verstaatlichung berücksichtigt und andererseits die Höhe der
Haftungsprovisionen und weiterer derzeit gerichtsanhängige Bereiche
einrechnet, sei durch Spindelegger eigentlich bestätigt worden. Er,
Kaiser, habe auch immer seine Verhandlungsbereitschaft über einen
Kärntner Beitrag signalisiert, unterstreicht der Kärntner
Landeshauptmann.

"Es ist klar und hat nun absolute Priorität, dass die
Abbaugesellschaft so rasch wie möglich umgesetzt wird, um
größtmögliche Erträge zu generieren und so die Belastung für die
Steuerzahler so gering wie möglich zu halten", betont Kaiser.

Erst nach erfolgter Abwicklung werde man die endgültige Höhe dieses
von Haider und seiner FPÖ verursachten Schadens benennen können.

"Die jetzige Kärntner Regierungskoalition ist bereit, Verantwortung
zu übernehmen und einen Beitrag zu leisten, der jedoch erst dann
festgelegt werden kann, wenn der tatsächliche Schaden feststeht",
stellt Kaiser abschließend fest.

(Schluss)

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