Danninger: Umfassendes Länderpaket als Konsequenz aus blauem Hypo- Debakel

Utl.: Kärntner Landeshaftungen sind die Wurzeln des blauen
Milliardenschadens - Konkreter Fahrplan des Finanzministers
sorgt
für raschen Abbau im Sinne der Steuerzahler =

Wien, 23. März 2014 (ÖVP-PD) Mehr Transparenz, keine
überbordende Haftungen und vor allem nie wieder einen derartigen
Milliardenschaden für Republik und Steuerzahler erwartet sich ÖVP-
Finanzstaatsekretär Mag. Jochen Danninger von dem von
Finanzminister Michael Spindelegger geplanten Länderpaket. Dieses
gilt es jetzt nach dem vorgelegten Abbauplan der Hypo-Alpe-Adria
Bank nun rasch im Detail und gemeinsam mit den Ländern
auszuarbeiten. "Mit der Entscheidung über die Zukunft der Hypo hat
Finanzminister Michael Spindelegger Fakten geschaffen. Wir haben
einen klaren Fahrplan und ein Länderpaket als Konsequenz aus dem
blauen Hypo-Debakel", so Danninger in Reaktion auf die heutige ORF-
Pressestunde mit dem Vizekanzler. ****

Mit der vorgesehenen Eingliederung der Hypo International in
die ÖIAG kommt die Bank unter das Dach eines professionellen
Abbaumanagements. Für den Finanzstaatssekretär geht es nun darum,
dass "zügig der Weg für die Abbaueinheit aufbereitet wird. Michael
Spindelegger hat dafür einen detaillierten Fahrplan." Bis zum
Herbst sollen dafür alle Rahmenbedingungen geschaffen sein.

Neben der Abwicklung der Bank geht es Danninger aber vor allem
um die Konsequenzen, die aus dem Hypo-Debakel zu ziehen sind. "Wir
brauchen Regeln und Instrumente, die die Steuerzahler vor einem
nochmaligen Milliardenschaden schützen. Deshalb sehen wir es als
notwendig, die Haftungsobergrenzen für die Bundesländer
einzuschränken. Wenn ein Land Haftungen über das Zehnfache seines
Landesbudgets eingeht wie im Fall Kärnten, dann braucht es
Mechanismen, die das künftig verhindern", betont Danninger.

Das Länderpaket soll aber nicht nur eine klare Regelung der
Landeshaftungen beinhalten, sondern im Zentrum sollen auch ein
Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften und einheitliche
Standards bei der Rechnungslegung für Bund und Länder stehen. "Wenn
wir uns alle gemeinsam auf diese drei wesentlichen Punkte
verständigen, wird sich der blaue Fall Hypo-Alpe-Adria nicht
wiederholen. Michael Spindelegger hat mit Sorgfalt und hohem
Verantwortungsbewusstsein die beste Lösung für das Land und die
Steuerzahler erreicht. Jetzt hat für den Finanzminister oberste
Priorität, Regeln zu schaffen, dass sich so etwas nie mehr
wiederholt. Dafür braucht es die Bereitschaft zum Handeln auf allen
Ebenen", so Danninger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

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