WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU-Kraftakt für stabile Banken - von Wolfgang Tucek

Nur eine ordentliche Entsorgung macht die Aufsicht handlungsfähig

Wien (OTS) - Der nächtliche Kraftakt für die Komplettierung der Bankenunion zeigt, dass die EU handlungsfähig ist, wenn es sein muss. Denn klar ist, dass eine EZB-Bankenaufsicht ohne Abwicklungsmechanismus als Gegenstück keinen sinnvollen Schutz des Eurobankensystems dargestellt hätte.

Die wichtigste Aufgabe der gemeinsamen Aufsicht ist schließlich, Konkursverschleppungen von Geldinstituten künftig zu vermeiden. Die sorgten in der Finanzkrise nämlich dafür, dass die Kosten für die Abwicklung von Banken schier unkontrollierbar in die Höhe schossen. Das geht vom verheerenden heimischen Hypo-Beispiel bis zur spanischen Bankia, die sich von ursprünglich regional begrenzten Problemen zu Problemfällen für die Staatshaushalte auswuchsen. Auch weil die heimische Bankenaufsicht so lange zauderte, könnte die Hypo den österreichischen Steuerzahler im Extremfall bis zu zehn Milliarden Euro kosten.

Natürlich kann eine verantwortungsvolle Aufsicht ein Geldinstitut nur dann guten Gewissens entsorgen, wenn die Modalitäten dafür klar sind. Sagt sie ohne diese Sicherheit nur ein falsches Wort, kann dieses nicht mehr zurückgenommen werden. Der unkontrollierte Absturz der Bank wäre unvermeidbar. So schaltet die gemeinsame EZB-Aufsicht zwar nationale Befindlichkeiten aus, welche die Hoffnungslosigkeit der Lage mancher Banken (siehe Hypo) viel zu lange auszublenden versuchen.

Ist die geordnete Entsorgung aber nicht gewährleistet, könnten sich auch die Abwicklungsentscheidungen verzögern. Doch genau diese Garantie erhält sie ab Anfang 2016 mit der gemeinsamen Abwicklungsbehörde, den einheitlichen Abwicklungsregeln inklusive der Beteiligung von Aktionären und Gläubigern sowie dem gemeinsamen Notfallsfonds. Dass davor große Banken in grobe Schieflage geraten, die die heurigen Stresstests wegstecken, ist nicht zu erwarten. Selbst wenn nicht alle Elemente der Bankenunion ideal sein mögen, so bringt der nächtliche Kraftakt für das Eurofinanzsystem doch eine gute Chance für eine stabile Zukunft.

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