Aktuelle Stunde Steuerhoheit für Länder/Klubobmann Gabmann: Klares JA

Utl.: Ausweitung der Möglichkeiten bietet zahlreiche Chancen auf
zeitgemäße Verbesserungen =

St. Pölten (OTS) - "Einnahmen und Ausgaben gehören in eine Hand,
nämlich in jene der Länder, dort, wo die Politik noch nahe am
Menschen und für Menschen gemacht wird. Damit können auch
konjunkturbelebende Maßnahmen für unsere Betriebe besser greifen", so
Gabmann, der dieses Thema auch nutzte wirtschafts- und
finanzpolitische Ziele zu formulieren, etwa alle arbeitsverbundenen
Steuern wie "Lohnnebensteuern" zu senken oder zumindest zu
überdenken.
Auch könne durch die Dezentralisierung der Finanzverantwortung eine
Mitbestimmung der Bürger erzielt werden, die Verantwortung übertragen
bekämen, was jedoch völlige Transparenz erfordere, und etwa in der
Schweiz und Bayern auch bereits erfolgreich funktioniere.
Unser konjunkturstarkes Bundesland dürfe diese Vormachtstellung nicht
aufgeben und nostalgischen Strukturen nachhängen, sondern neue Wege
gehen, schloss der Klubobmann den Vorstoß unterstützend.

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