Aktuelle Stunde Steuerhoheit für Länder/Klubobmann Gabmann: Klares JA

Ausweitung der Möglichkeiten bietet zahlreiche Chancen auf zeitgemäße Verbesserungen

St. Pölten (OTS) - "Einnahmen und Ausgaben gehören in eine Hand, nämlich in jene der Länder, dort, wo die Politik noch nahe am Menschen und für Menschen gemacht wird. Damit können auch konjunkturbelebende Maßnahmen für unsere Betriebe besser greifen", so Gabmann, der dieses Thema auch nutzte wirtschafts- und finanzpolitische Ziele zu formulieren, etwa alle arbeitsverbundenen Steuern wie "Lohnnebensteuern" zu senken oder zumindest zu überdenken.
Auch könne durch die Dezentralisierung der Finanzverantwortung eine Mitbestimmung der Bürger erzielt werden, die Verantwortung übertragen bekämen, was jedoch völlige Transparenz erfordere, und etwa in der Schweiz und Bayern auch bereits erfolgreich funktioniere.
Unser konjunkturstarkes Bundesland dürfe diese Vormachtstellung nicht aufgeben und nostalgischen Strukturen nachhängen, sondern neue Wege gehen, schloss der Klubobmann den Vorstoß unterstützend.

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