Wiener ÖVP fordert Reform des Wahlrechts

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, haben ÖVP Wien Landesparteiobmann Manfred Juraczka und ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger im Rahmen einer Pressekonferenz die Reform des Wiener Wahlrechts gefordert. Dabei seien die Einhaltung des Notariatspakts, jede Stimme muss gleich viel wert sein, eine verstärkte Personalisierung und Reform der Vorzugsstimmenvergabe sowie die Einführung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer in Wien wichtige Eckpunkte. Es wäre ein "großer Wurf" nötig, der das Wahlrecht, die Stadtverfassung und die Instrumente der Direkten Demokratie regelt, so Juraczka in Richtung Stadtregierung.

Der Klubobmann der Wiener ÖVP, Fritz Aichinger, verlangte indes mehr Rechte für die Opposition. Er wünsche sich Reformen beim Anfragerecht, bei der Besetzung der Gemeinderatsausschüsse und bei den Sondersitzungen des Gemeinderats und des Landtags. Weiters sprach er sich dafür aus, dass es künftig für Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen auf Bezirksebene genaue gesetzliche Grundlagen geben solle.

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