Schneeberger & Sobotka: Landtag beschließt strengere Regeln für Finanzgeschäfte und NÖ Veranlagung

Utl.: Gesetz über risikoaverse Finanzgeschäfte gilt auch für Städte
und Gemeinden, außerdem gesetzliche Umsetzung der
Verwaltungsreform im Bildungsbereich =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "In der morgigen Sitzung des NÖ Landtags
werden strengere Regeln für Finanzgeschäfte des Landes, der Gemeinden
und Städte sowie für die vier NÖ Statutarstädte beschlossen. Außerdem
werden die bestehenden Richtlinien für die Veranlagung so angepasst,
dass das Risiko weiter minimiert wird. Damit setzen wir unseren Weg
des verantwortungsvollen Umgangs mit dem Steuergeld der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fort", erklärten
VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger und LHStv. Mag. Wolfgang
Sobotka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der
Landtagssitzung.

Ergebnis der Strukturkommission von VP und SP
Durch die neuen Richtlinien für die Veranlagung der Wohnbaugelder
bzw. durch das Gesetz zur risikoaversen Finanzgebarung soll laut
Sobotka, "alles Risiko vermieden werden, das es zu vermeiden gilt. Es
geht nicht um die Ertragsmaximierung, sondern darum, den Bestand
bestmöglich abzusichern." Von den Änderungen sind auch die
Gemeindeordnung sowie das Stadtrechtsorganisationsgesetz betroffen:
"Während es für die Gemeinden schon Vorgaben für Finanzgeschäfte
gibt, die nur minimal angepasst werden müssen, bekommen die
Statutarstädte erstmals verschärfte Vorgaben. So werden zum Beispiel
Obergrenzen für Darlehen zur Abdeckung des Haushaltsabganges
festgelegt", so Schneeberger und Sobotka.
"Das neue Gesetz sowie die Anpassungen bei den Richtlinien der NÖ
Veranlagung sind Ergebnisse der gemeinsamen Strukturkommissionen von
VP und SP, die nach der vergangenen Landtagswahl ins Leben gerufen
wurden. Ich freue mich, dass damit ein großes Streitthema der
vergangenen Periode beendet ist und es zu dieser Einigung mit der SP
NÖ gekommen ist", so Schneeberger.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka skizzierte bei
der Pressekonferenz die Zukunft der Veranlagung: "Die Zielsetzung der
Veranlagung liegt auch künftig in der Schaffung von Zusatzerträgen
für das Land Niederösterreich. Mit den vorliegenden Richtlinien
schaffen wir transparente und nachvollziehbare Regelungen, wenn es um
das Vermögen des Landes Niederösterreich geht. Die Erträge fließen
zweckgebunden in einen Generationenfonds, wo sie für die Finanzierung
von Projekten im sozialen Bereich verwendet werden." Durch die
Änderung der Richtlinien wird es in Zukunft im Portfolio der
Veranlagung keine Hedgefonds, keine Rohstoffinvestments und exotische
Derivativgeschäfte mehr geben. Auch das Fremdwährungsrisiko wird auf
20 Prozent beschränkt.

Kritik übten beide VP-Politiker am Verhalten der Grünen und FPÖ rund
um ein geplantes Verfassungsgesetz auf Bundesebene über die
risikoaverse Finanzgebarung: "Durch ihre Verweigerung der Zustimmung
haben sich beide Parteien gegen strenge Regeln für Finanzgeschäfte
von Körperschaften ausgesprochen. Außerdem sollte die FPÖ vor allem
Demut zeigen, trägt doch die damals FP-geführte Kärntner
Landesregierung Schuld am größten Finanzskandal der zweiten
Republik."

Bezirksschulräte fallen weg
Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wichtige
Weichenstellungen rund um den Wegfall der Bezirksschulräte getroffen:
"Wir haben federführend an der Schulverwaltungsreform mitgearbeitet,
der Wegfall der Bezirksschulräte ist ein Ergebnis davon. Damit fallen
mit einem Schlag nicht nur die 25 Bezirksschulräte, sondern auch 77
Gremien weg. Außerdem werden damit Wege in der Verwaltung verkürzt
und damit die Effizienz erhöht und Ressourcen von der Verwaltung hin
zur Steigerung der Unterrichtsqualität umgeschichtet", erklärt
Klubobmann Schneeberger. Um dennoch nahe beim Bürger zu sein, wird es
neben dem Landesschulrat in St. Pölten fünf Außenstellen des
Landesschulrats mit Hauptsitz in Zwettl, Waidhofen/Ybbs, Tulln,
Mistelbach und Baden geben. Die Änderung der Verwaltungsstruktur
tritt mit 1. August 2014 in Kraft.

NÖ profitiert von Europa
Zu Beginn der Sitzung wird aber das Thema Europa dominieren.
Klubobmann Klaus Schneeberger: "Die Europäische Union hat sich in den
vergangenen Jahren zu einem erfolgreichen Wirtschafts- und
Friedensprojekt entwickelt. Seit 1945 gab es keinen kriegerischen
Konflikt mehr in West- und Mitteleuropa und wir haben einen
gemeinsamen Wirtschaftsraum." Gerade Niederösterreich hat in den
vergangenen Jahren von Europa profitiert: "Rund 400 Millionen Euro
flossen seit 2007 für verschiedene Projekte von Brüssel nach
Niederösterreich. Dennoch werden wir weiterhin einen kritischen Blick
auf Europa werfen und dann aufzeigen, wenn wir regionale Interessen
gefährdet sehen."

Für Steuerhoheit der Länder
Bei der Pressekonferenz sprach sich Klubobmann Schneeberger für die
Steuerhoheit für Länder aus. Dieses Thema wird in der zweiten
aktuellen Stunde diskutiert: "Mit einer Steuerhoheit wäre endlich der
Vorwurf weg, die Länder geben nur Geld aus, scheuen aber, es
einzuheben. Das Land Niederösterreich ist bereit diese Verantwortung
zu übernehmen und wir haben schon in der Vergangenheit mit der
Schotterabgabe oder der Mastenabgabe diesbezügliche Vorstöße
unternommen. Wir wurden dabei aber jedes Mal zurück gepfiffen." Der
VP-Klubobmann hielt aber fest, dass es dabei zu keiner zusätzlichen
Steuerbelastung kommen dürfe.

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