Seeber: Neue EU-Katastrophenhilfe rasch, unkompliziert und nah beim Bürger

Utl.: Regionalausschuss des EU-Parlaments stimmt über Einigung zum
EU-Solidaritätsfonds ab =

Brüssel, 19. März 2014 (ÖVP-PD) "So wird die Sofort- und
Katastrophenhilfe funktionieren: rasch, unkompliziert und nah bei
den Bürgerinnen und Bürgern", freut sich Richard Seeber,
Regionalsprecher der ÖVP im EU-Parlament, anlässlich des heutigen
Beschlusses zur Vereinfachung des bestehenden EU-Solidaritätsfonds
(EUSF). Der Regionalausschuss im EU-Parlament hat diese Einigung
zwischen EU-Parlament und Rat heute abgesegnet. ****

"Endlich bekommt die Europäische Union ein reaktionsfähigeres
und unbürokratischeres Instrument, um im Katastrophenfall schneller
EU-Gelder an die Betroffenen auszuzahlen", so Seeber. Neu sei etwa,
dass die betroffenen Mitgliedstaaten eine Vorschusszahlung von 10
Prozent der zu erwartenden Finanzhilfe erhalten können.

Der EUSF wurde 2002 eingerichtet um bei Katastrophen
finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsländer zur Verfügung zu
stellen. "Das funktionierte aber bisher zu langsam. Die EU-
Hilfsgelder für die Hochwasseropfer in Lavamünd 2012 wurden
beispielsweise erst ein Jahr später freigegeben. Ab jetzt wird es
durch die neue Regelung bei Hochwasser, Stürmen und Dürren raschere
und flexiblere Hilfe für die Opfer geben", so Seeber. Die neue
Regelung werde, laut Seeber, die Antragsstellung durch
Mitgliedstaaten und die Bewertung dieser durch die EU-Kommission
erheblich vereinfachen und beschleunigen.

In der vergangenen EU-Budgetperiode standen jährlich eine
Milliarde Euro für den EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Auf
Wunsch der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wurden
diese Mittel für die angelaufene Budgetperiode von 2014 bis 2020
auf 500 Millionen Euro jährlich gekürzt. "Die Halbierung der Gelder
für Katastrophenhilfe ist für mich unverständlich. Österreich hat
seit 2002 mehr als 170 Millionen Euro für Hochwasserschäden und
Hochwassersicherungsmaßnahmen aus dem Solidaritätsfonds erhalten.
Die Kürzung bedeutet auch für Österreich in Zukunft halbierte Hilfe
im Krisenfall", so Seeber abschließend.

Rückfragen:
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468,
[email protected]
Anna Meusburger M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-493-183297,
[email protected]

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