Freund: Wasser darf nicht den Privatisierungsbestrebungen neoliberaler Kräfte in Europa zum Opfer fallen

Utl.: EU-Bürgerinitiative Right2Water ist ein Erfolg =

Wien (OTS/SK) - Es handelt sich um die erste erfolgreiche
EU-Bürgerinitiative, die sämtliche im Lissaboner Vertrag festgelegten
Anforderungen erfüllt hatte: In dreizehn EU-Ländern unterzeichneten
1,7 Millionen Europäerinnen und Europäer die Bürgerinitiative "Recht
auf Wasser und sanitäre Grundversorgung" (nötig waren eine Million
Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern).
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund dazu: "Die vielen Unterschriften
der Bürgerinitiative haben einiges bewegen können. Sie haben massiv
zur Sensibilisierung für das Thema Wasser als Grundrecht beigetragen
- in Österreich und in Europa." ****

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist
jedenfalls klar, dass man am Ball bleiben und darauf achten werde,
"dass die neoliberalen Kräfte Europas sich nicht am Wasser vergreifen
und daraus ein Spekulationsobjekt machen. Denn der freie Zugang zu
Wasser ist ein Menschenrecht und muss daher Teil der öffentlichen
Versorgung bleiben".

Die vielen Unterschriften und das internationale Echo, das die
Europäische Bürgerinitiative ausgelöst hatte, konnten die
Verhandlungen bei der Konzessionsrichtlinie entscheidend
unterstützen. So gelang es, dass die Wasserversorgung aus dem
Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wurde. In Österreich
wurde das das Grundrecht auf Wasser bereits letztes Jahr zusätzlich
auch verfassungsrechtlich abgesichert.

Die Sozialdemokratie hat sich schon immer für die Daseinsversorgung
und gegen eine Privatisierung des Wassers stark gemacht. Seit letztem
Jahr ist die Erbringung von Leistungen der Wasserversorgung als
Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert. (Schluss) up/mo

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