FSG vida/Termin: Freihandelsabkommen ist Angriff auf soziale Rechte

Utl.: Konzerne profitieren - Menschen verlieren. Diskussion zur
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
am 20. März in Wien =

Wien (OTS/FSG) - "Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA ist in seiner derzeitigen Form ein Angriff auf die
Arbeitsrechte und die soziale Sicherheit", warnt Willibald
Steinkellner, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida (FSG vida) vor der
"Freihandelsfalle". Für die Menschen bringe die Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einen Abbau von
ArbeitnehmerInnenrechten und sozialen Sicherungssystemen, eine
Deregulierung der Finanzmärkte, Aufweichung von Umweltschutz- und
Lebensmittel-Standards sowie ein Monopol auf Wissen und Innovation.
"Kurz gesagt, es ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig
ist", kritisiert Steinkellner.++++

Hinsichtlich dieser "Superfreihandelszone" würden die Menschen mit
der Aussicht auf Konjunkturaufschwung in Milliardenhöhe bezirzt. Doch
selbst wenn sich die Zahlen bewahrheiten würden, drohe mit dem
Abkommen eine große Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung - sowohl
in Europa als auch in den USA. Gleiches gelte auch für CETA, das
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses soll bereits
fertig verhandelt sein, jedoch seien keine Ergebnisse bekannt, so
Steinkellner.

"Konzerne profitieren - Menschen verlieren. Mitbestimmung und
Transparenz fehlen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen werden
unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen
geführt. Das EU-Parlament wird lediglich informiert und ist zur
Geheimhaltung verpflichtet. Nationale Parlamente sind nicht
eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert. Deshalb
lehnen wir TTIP und CETA ab", sagt der FSG vida-Vorsitzende.

Durch den Abbau von Schutzbestimmungen, die Vereinheitlichung von
Standards und Regelungen sowie die Stärkung von Investorenrechten
gerieten Löhne, Arbeitsbedingungen und der Sozialstaat massiv unter
Druck, befürchtet Steinkellner: "Die Bevölkerungen auf beiden Seiten
des Atlantiks würden von den Konzernen gegeneinander ausgespielt
werden."

Multinationale Konzerne würden den Privatisierungsdruck bei Wasser-
oder Energieversorgung über Bildung und Gesundheit bis hin zum
öffentlichen Verkehr erhöhen. Qualitätseinbußen über
Preissteigerungen bis hin zur Ausgrenzung einkommensschwacher
Bevölkerungsgruppen wären die fatalen Folgen, warnt Steinkellner:
"Und Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch die
Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik eines Landes ihre
Gewinnaussichten bedroht sehen. Das wäre das Ende der hohen
europäischen Standards in vielen Bereichen."

BITTE MERKEN SIE VOR:

Podiumsdiskussion, 20. März 2014: "Freihandelsabkommen EU-USA"

Es diskutieren:
- Evelyn Regner (SPÖ-Europaparlamentarierin)
- Bernd Brandstetter (Bundessekretär FSG vida)
- Angela Pfister (Volkswirtschaftliches Referat des ÖGB)
- Nikolai Soukup (AK Wien)
- Susanne Schrott (Wirtschaftskammer Österreich)
- Alexandra Strickner (attac Österreich)

Eröffnung und Begrüßung: Norbert Bachler-Lagler (SPÖ Wien)

Schlusswort: FSG-vida-Vorsitzender Willibald Steinkellner

Zeit: 20. März 2014, 19 Uhr

Ort: Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum,
Vogelsanggasse 36, 1050 Wien

Die VertreterInnen der Medien sind zur Veranstaltung herzlich
eingeladen!

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