Die Demokratie will entfesselt werden!

Utl.: IG Demokratie und zahlreiche UnterstützerInnen fordern einen
Demokratie-Konvent und ein offenes Demokratie-Reform-Büro! =

Linz/Wien (OTS/demokratiebuero.at) - Die Geschehnisse um die Hypo
sind weitere Symptome am Höhepunkt der Krise unserer Demokratie.
Diese leidet unter anderem an einem starken Transparenz-,
Innovations- und Beteiligungsdefizit. Die Regierung hat sich nun zu
einer parlamentarischen Enquete-Kommission durchgerungen. Ein gutes
Werkzeug, sofern die Kommission im Ablauf innovativ gestaltet wäre.
Hier einzulenken und Offenheit zu zeigen, liegt an den Klubobleuten
und dem Parlamentspräsidium.

Zehn Termine sind laut Regierung für diese Kommission vorgesehen.
Die Umsetzung von Ergebnissen ist jedoch wiedereinmal ungewiss. Für
die Komplexität des Themas sind zehn Termine zu wenig. Vor allem weil
thematisch noch erweitert werden muss. Von bisher direkte Demokratie,
etwas Wahlrecht und Parlamentarismus, mindestens um
Transparenz/Informationsfreiheit, ORF, politische Bildung und
BürgerInnenbeteiligung.

Überall Fortschritt, nur nicht in der Demokratie?

In Irland wird gerade in einem innovativen Prozess an einem neuem
Verfassungsentwurf gearbeitet. Ein Jahr lang arbeiten 33 Abgeordnete
und 66 zufällig ausgewählte BürgerInnen gemeinsam für zukunftsfähige
Strukturen für den Inselstaat. Prozesse wie dieser, oder die
Vorarlberger Bürger-Räte sollten während der Enquete-Kommission
analysiert werden, um in einen partizipativen Demokratie-Konvent für
Österreich zu münden.

Damit diese Reform ihren Namen auch wirklich verdient, benötigt es
neben der Expertise von Sachverständigen, auch die bestmögliche
Einbindung der Bevölkerung von Beginn an. Die IG Demokratie fordert
dazu ein offenes Demokratie-Reform-Büro im Parlament als
Schnittstelle zu den BürgerInnen - auch nach Kommission und Konvent
für ständige Weiterentwicklung und Innovation.

Diese Forderungen werden bereits von diversen VertreterInnen der
Opposition (Grüne, Neos), dem Demokratiezentrum Wien sowie von
mehreren Verfassungs- und PolitikwissenschafterInnen, wie etwa Theo
Öhlinger, Getraud Diendorfer, Manfried Welan und Rita Trattnigg
unterstützt.

Detaillierte Informationen und die UnterstützerInnen-Liste finden
Sie auf www.demokratiebuero.at

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