NEOS: Regierungsfraktionen versuchen Hypo-Petitionen abzudrehen

Ausschussvorsitzender Michael Pock zieht Reißleine - Sitzung unterbrochen

Wien (OTS) - Heute wurde im Petitionsausschuss über die Behandlung der Hypo-Petitionen beraten. Mit einem der parlamentarischen Praxis widersprechenden Trick versuchten die Regierungsfraktionen weitere Unterstützungserklärungen der Bürger_innen zu verhindern. Als Konsequenz unterbrach Ausschussvorsitzender Michael Pock die Sitzung, um eine sachliche Einigung zwischen den Fraktionsführer_innen herbeizuführen.

"In der Vorbesprechung heute früh wurde wie üblich eine gemeinsame Vorgehensweise festgelegt. Am Nachmittag nach der Sondersitzung scheint sich die Welt für Regierungsfraktionen aber offensichtlich vollkommen gewandelt zu haben. Mehr als 50.000 Bürger_innen unterstützen bereits die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Das war den Regierungsfraktionen offenbar zu viel. SPÖ und ÖVP versuchten die erfolgreichen Hypo-Petitionen - anders als vereinbart - im Ausschuss abzudrehen. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, haben alle Oppositionsparteien mit dem Auszug gedroht."

Bei den Regierungsfraktionen kam es daraufhin zu tumultartigen Szenen.
"Im Sinne einer sachlichen Ausschussführung blieb mir keine andere Wahl, als die Sitzung zu unterbrechen, um mit der Präsidentin des Nationalrates das weitere Vorgehen abzustimmen. Alleine die heutigen Vorgänge zeigen, wie wichtig die Aufwertung und Öffnung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist. Daran werde ich weiter arbeiten, sobald die Wogen geglättet sind und die Arbeit wieder aufgenommen werden kann," so Pock abschließend.

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