NEOS: Regierungsfraktionen versuchen Hypo-Petitionen abzudrehen

Utl.: Ausschussvorsitzender Michael Pock zieht Reißleine - Sitzung
unterbrochen =

Wien (OTS) - Heute wurde im Petitionsausschuss über die Behandlung
der Hypo-Petitionen beraten. Mit einem der parlamentarischen Praxis
widersprechenden Trick versuchten die Regierungsfraktionen weitere
Unterstützungserklärungen der Bürger_innen zu verhindern. Als
Konsequenz unterbrach Ausschussvorsitzender Michael Pock die Sitzung,
um eine sachliche Einigung zwischen den Fraktionsführer_innen
herbeizuführen.

"In der Vorbesprechung heute früh wurde wie üblich eine gemeinsame
Vorgehensweise festgelegt. Am Nachmittag nach der Sondersitzung
scheint sich die Welt für Regierungsfraktionen aber offensichtlich
vollkommen gewandelt zu haben. Mehr als 50.000 Bürger_innen
unterstützen bereits die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Das war den Regierungsfraktionen offenbar zu viel. SPÖ und ÖVP
versuchten die erfolgreichen Hypo-Petitionen - anders als vereinbart
- im Ausschuss abzudrehen. Nachdem keine Einigung erzielt werden
konnte, haben alle Oppositionsparteien mit dem Auszug gedroht."

Bei den Regierungsfraktionen kam es daraufhin zu tumultartigen
Szenen.
"Im Sinne einer sachlichen Ausschussführung blieb mir keine andere
Wahl, als die Sitzung zu unterbrechen, um mit der Präsidentin des
Nationalrates das weitere Vorgehen abzustimmen. Alleine die heutigen
Vorgänge zeigen, wie wichtig die Aufwertung und Öffnung des
Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist. Daran werde ich
weiter arbeiten, sobald die Wogen geglättet sind und die Arbeit
wieder aufgenommen werden kann," so Pock abschließend.

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