Datenlecks und bildungspolitischer Reformbedarf

Utl.: Dringliche Anfrage der Grünen provoziert hitzige
bildungspolitische Diskussion im Nationalrat =

Wien (PK) - Harsche Kritik an Bildungsministerin Gabriele Heinisch
Hoschek wegen des von ihr verhängten Stopps der Beteiligung an
sämtlichen Testungen von Bildungsstandards im Zuge des Datenlecks
hagelte es heute von den Grünen. Deren Bildungssprecher Harald Walser
hat gemeinsam mit KlubkollegInnen die heutige Sondersitzung des
Nationalrats genützt, um eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema mit
55 Detailfragen einzubringen.

"Es gibt kein Datenleck beim BIFIE" (Bundesinstitut für
Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen
Schulwesen) stellte Walser fest und unterstrich damit, dass die
Grünen die von der Ministerin getroffenen Entscheidung für nicht
nachvollziehbar halten. Ein Missbrauch der Daten könne erst dann
erfolgen, wenn die Daten bereits vorhanden sind. Das sei im Fall der
geplanten Tests nicht der Fall, weil die Digitalisierung der hierfür
in Papierform vorliegenden gedruckten Testbögen aufgeschoben werden
kann, argumentiert Walser. Die Grünen befürchten durch die Absage der
Teilnahme an international bewährten Tests, insbesondere an PISA- und
TIMMS-Erhebungen, einen nicht abzusehenden Schaden im internationalen
Ansehen Österreichs wie auch für die nationale bildungsbezogene
Forschung. Damit fehlten wesentliche Grundlagen für die Reformen des
österreichischen Bildungssystems, begründen die Grünen ihre Kritik.

Wenig Verständnis für die Entscheidung der Ministerin zeigten auch
die anderen Oppositionsparteien, und sogar die Bildungssprecherin der
ÖVP Brigitte Jank wandte sich mit der Bitte an Heinisch-Hosek, die
definitive Absage der Teilnahme an den Tests noch einer "vertiefenden
Überprüfung" unterziehen zu wollen. Vielfach wurde seitens der
Opposition der Verdacht geäußert, die Absage komme der Ministerin
nicht ungelegen, da sie sich dadurch nicht mit eventuell schlechten
Ergebnissen der Neuen Mittelschule auseinandersetzen müsse.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek verteidigte ihre
Entscheidung. Sie habe verantwortungsvoll gehandelt, gehe es doch um
personenbezogene Daten und um die Wiederherstellung des Vertrauens.
Gleichzeitig versicherte sie, dass sich Österreich im Jahr 2018
wieder an der Testung beteiligen werde.

Vorstöße der Opposition zur Beteiligung an den Tests abgelehnt

Im Sinne ihrer kritischen Betrachtung brachten Abgeordnete der
Oppositionsparteien vier Entschließungsanträge ein, in denen sie sich
grundsätzlich für die Durchführung der kommenden PISA-Tests
aussprechen. Keiner dieser Anträge erhielt jedoch die erforderliche
Mehrheit.

So traten die FPÖ-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Wendelin Mölzer
und Peter Wurm dafür ein, die rechtlichen und organisatorischen
Voraussetzungen zu schaffen, damit bei der PISA-Testung 2015 auch
einzelne Bundesländer teilnehmen können. Harald Walser von den Grünen
wiederum rief die Bildungsministerin auf, alle Maßnahmen zu treffen,
um eine Teilnahme Österreichs an den OECD-Testungen PISA 2015 und
TIMMS doch noch zu ermöglichen und damit eine internationale Blamage
Österreichs zu verhindern.

Die beiden NEOS-Abgeordneten Matthias Strolz und Angelika Mlinar
verlangten, mögliche Alternativangebote zum BIFIE zwecks Durchführung
der PISA-Studie im Jahr 2015 einzuholen und in der Folge ein
geeignetes Institut auszuwählen, sodass sicher gestellt werden kann,
dass Österreich unter Berücksichtigung des von der OECD gewährten
Aufschubs mit den Feldtestungen beginnen und 2015 an der PISA-Studie
mit Schwerpunkt auf Naturwissenschaften teilnehmen kann.

Zur allgemeinen Bildungspolitik legten Robert Lugar, Kathrin Nachbaur
und Martina Schenk vom Team Stronach einen Antrag vor. Dieser enthält
die Forderung nach einer autonomen und schlanken Schulverwaltung ohne
Politik. Sie wollen weiters Schuldirektoren als Manager, die von den
Eltern gewählt werden und die auch das Lehrpersonal selbst aussuchen
können. Schließlich treten sie für ein transparentes Bildungssystem
mit klar differenzierten Bildungszielen und für eine Kontrolle von
außen ein.

Zweifel, ob die Ministerin dem BIFIE Weisungen erteilen kann

Die Grünen hegen auch große Zweifel daran, ob die Vorgangsweise der
Ministerin rechtlich gedeckt ist, da das BIFIE eine eigenständige
Einrichtung mit drei Gremien - dem Direktorium, dem Aufsichtsrat und
dem Beirat - ist. Das Arbeitsprogramm, zu dem die Durchführung der
PISA-Studie zählt, werde in Dreijahresplänen fixiert. Die
Bundesministerin für Bildung und Frauen habe laut Gesetz nur eine
Aufsichtspflicht über das BIFIE. Sie sei nicht berechtigt, einen
laufenden Dreijahresplan außer Kraft zu setzen. Das Direktorium dürfe
daher eine Weisung von ihr nicht annehmen, erläuterte Walser die
Auffassung der Grünen, die auch von den NEOS geteilt wurde.

Grüne kritisieren Krisenmanagement der Ministerin

In seiner Begründung für die Dringliche Anfrage kritisierte Harald
Walser (G) insbesondere das Krisenmanagement der Bildungsministerin.
Sie hätte Öl ins Feuer gegossen, die Hysterie tatkräftig unterstützt,
die Beteiligten verunsichert und das BIFIE schlecht gemacht, obwohl
beim BIFIE selbst kein Datenleck festgestellt werden konnte. Damit
habe sie international und österreichweit Kopfschütteln erzeugt.
Sogar der Datenschutzexperte Hans Zeger habe die Entscheidung als
lächerlich qualifiziert, sagte Walser.

Walser unterstrich die Notwendigkeit der Testungen, zumal der erste
PISA-Test im Jahr 2000 den BildungspolitikerInnen die Augen geöffnet
habe, wie es um die Lesefähigkeit sowie um sprachliche, mathematische
und naturwissenschaftliche Kompetenzen stehe. Selbstverständlich gehe
es nicht nur um Faktenwissen, räumte Walser ein, sondern um die
Heranbildung eigenständiger und eigenverantwortlicher Menschen. Dass
Jugendliche lesen, schreiben und rechnen können, sei
selbstverständlich. Um Schwachstellen zu korrigieren und darauf
Reformen aufbauen zu können, brauche man Fakten und Längsschnitte,
stellte Walser fest und sprach in diesem Zusammenhang vor allem auch
die Neue Mittelschule an, von deren Erfolg er sich wenig überzeugt
zeigte. Da die Regierung Fakten verweigere, schiebe sie nur die
Problematik hinaus und nehme jährlich rund 10.000 SchulabbrecherInnen
in Kauf, die wiederum der Volkswirtschaft durch Sozialhilfe,
Arbeitslosigkeit, Kriminalität etc. hohe Kosten verursachten.

Walser wiederholte seine Vorschläge für eine Neuordnung des BIFIE
und sprach sich dafür aus, dessen Aufgaben zu teilen. Die
Zertifizierung, wie etwa die Begleitung der Reifeprüfung, stelle eine
hoheitliche Aufgabe dar, weshalb dafür ein eigenes Institut
gegründete werden sollte. Beim BIFIE sollte nach Vorstellung der
Grünen die Evaluierung bleiben, die Datenverwaltung sei extern zu
vergeben.

Heinisch-Hosek: "Ich bin keine Verhinderin von Testungen"

Als nicht erfreulich bezeichnete Bildungsministerin Heinisch-Hosek
die Tatsache, dass Österreich an internationalen Vergleichstestungen
nicht teilnimmt. "Ich bin keine Verhinderin von Testungen", hielt sie
dezidiert fest.

Da es um persönliche Daten gehe, habe sie sich aber veranlasst
gesehen, schnell und verantwortungsvoll zu handeln. Der Stopp sei
notwendig gewesen, weil bereits im kommenden April und Mai die
Vortests stattfinden und es nicht gewährleistet sei, dass die Daten
bis dahin sicher sind, erläuterte Heinisch-Hosek ihre Beweggründe.
Das Problem dürfe nicht klein geredet werden, hielt sie mit Nachdruck
fest und wies darauf hin, dass die Angelegenheit auch ideellen
Schaden nach sich gezogen habe, nämlich einen Vertrauensverlust. Die
Ministerin versicherte, dass man 2018 wieder teilnehmen werde, da sie
sich selbstverständlich internationalen Vergleichen stellen wolle.

Testierungen seien ein gutes Instrument und eine notwendige Grundlage
für weitere bildungspolitische Entscheidungen, sagte die Ministerin.
Man verfüge auch im Inland über Daten und Studien, etwa durch
Arbeiten an Universitäten oder durch Bundesländer, fügte sie hinzu.
Sie wolle die aktuelle Debatte aber auch dafür nützen, die
zahlreichen Tests zu überprüfen.

Heinisch-Hosek skizzierte kurz, dass sie auf der Grundlage bisheriger
Testergebnisse Schwerpunkte beim Übergang vom Kindergarten in die
Volksschule setzen wolle. Durch eine gezielte Förderung der
sprachlichen und gesamthaften Entwicklung wolle sie den Übergang
harmonisch gestalten und damit auch die Basis dafür legen, dass
Jugendliche nach Beendigung der Schulpflicht nicht "verloren gehen".

Differenzierte Meinungen innerhalb der Koalition

Uneingeschränkt hinter die Ministerin stellte sich SPÖ-Abgeordneter
Elmar Mayer. Auch er bedauerte die Absage, meinte aber gleichzeitig,
dass sich Eltern darauf verlassen können müssten, dass die Daten
ihrer Kinder sicher sind. Daher sei die Vorgangsweise der Ministerin
richtig gewesen. Mayer zeigte sich überzeugt davon, dass die
Bildungsergebnisse weiter nach oben gehen werden. Der Bildungsdampfer
bewege sich zwar langsam, aber stetig, sagte er und erinnerte an die
zahlreichen Weichen, die in den letzten fünf Jahren gestellt wurden
und die sich auch positiv auswirken würden. Der Vorstoß der
Bildungsministerin, in der Volksschule von Ziffernnoten abgehen zu
wollen, fand seine volle Unterstützung, denn man wisse seit Jahren,
dass der Notendruck hoch und die Notengebung ungerecht seien. Dadurch
komme es zu einer selektiven Auslese, womit die Ungerechtigkeit durch
die unterschiedliche Herkunft noch verstärkt werde. Er begrüßte auch
die Bemühungen um einen harmonischen Übergang vom Kindergarten zur
Volksschule und bekräftigte das Ziel der Ministerin, die
Schulautonomie zu stärken und Bildungsziele festzulegen.

Leise Kritik an der Entscheidung der Ministerin kam jedoch vom
Koalitionspartner. Brigitte Jank (V) sprach sich dafür aus, die
definitive Absage nochmals zu überdenken. Die Entscheidung sei keine
angenehme gewesen und das Aussetzen der Beteiligung an den Tests hat
ihrer Ansicht nach schwerwiegende Folgen. Man werde für den
nationalen Bildungsbericht keine zusammenfassenden Daten haben,
befürchtete sie, und man werde erst am Ende der Gesetzgebungsperiode
erfahren, wo die Kinder und Jugendlichen tatsächlich in den Bereichen
Lesen, Schreiben, Rechnen und Naturwissenschaften stehen. Der
Wettbewerb sei auch an der Schule notwendig und wichtig, betonte
Jank, und die Tests seien ein positiver Wettbewerb. Als besonders
schmerzvoll empfindet Jank den Ausfall der Tests in Hinblick auf die
naturwissenschaftlichen Fächer, denn genau dort lägen die beruflichen
und unternehmerischen Chancen. Jank begrüßte jedoch, dass die
Zentralmatura nun in der vorgesehenen Form stattfindet. Allgemein
meinte sie, dass die Berufs- und Bildungswegorientierung ein
wesentlicher Teil der Bildung sein müsse, gleichzeitig stellte sie
fest, die Schule könne nicht alle Aufgaben bewältigen und Defizite
von bildungsfernen oder ökonomisch benachteiligten Schichten
ausgleichen. Dazu bedürfe es zusätzlicher Unterstützung.

Grüne, NEOS und FPÖ überzeugt, dass Alternativen zum Aussetzen der
Tests möglich wären

Die Kritik von Abgeordnetem Harald Walser wurde von dessen
Klubkollegen Dieter Brosz (G) vollinhaltlich geteilt. Die
Entscheidung sei überzogen und verfrüht erfolgt, so der Abgeordnete.
PISA habe wesentliche Erkenntnisse geliefert, sagte er, und eine
Reformdebatte ausgelöst. Es sei unverständlich, dass man von Dezember
2013 bis Mai 2014 keine Lösung für die mangelnde Datensicherheit
findet. Für die tatsächlichen Tests im Jahr 2015 habe man eineinhalb
Jahre Zeit, und er könne nicht glauben, dass es keine Alternative
gegeben habe. Brosz folgerte daraus, dass die Absage der Beteiligung
an den Tests der Bildungsministerin nicht ganz ungelegen komme,
nachdem die Daten der Neuen Mittelschule explizit schlecht seien.
Brosz gab jedoch der Ministerin recht, dass es derzeit zu viele Tests
gibt, aber das habe nichts mit PISA zu tun, konstatierte er.

Ähnlich argumentierte Matthias Strolz von den NEOS. Es könne nicht
sein, dass es nicht gelingt, innerhalb von vier Monaten ein EDV-
Problem zu lösen und dass dadurch ein Bereich völlig lahm gelegt
werde. Strolz konzedierte der Ministerin, im guten Willen gehandelt
zu haben. Die Entscheidung sei aber letztendlich falsch gewesen und
überstürzt und unprofessionell erfolgt, so seine Beurteilung. Man
hätte über Alternativen nachdenken müssen, hielt er fest. Die
internationalen Vergleichstests gäben wichtige Hinweise und man
brauche diese Krücke, um eine Bildungsreformdiskussion in Gang zu
setzen. Selbstverständlich seien die Tests nicht sakrosankt, räumte
Strolz ein. Angesichts der Tatsache, dass man mit der Neuen
Mittelschule keinen evidenzbasierten Weg gegangen sei, halte er es
für doppelt unverständlich, auf den PISA-Test für eine ganze
Gesetzgebungsperiode zu verzichten.

Allgemein forderte Strolz von der Bildungspolitik, die Vielfalt, die
Differenzierung und die Autonomie der Schulen zu stärken. Leider
denke die Ministerin beim Ausbau der Autonomie nur strukturell,
bedauerte er, zumal es auch um finanzielle und pädagogische Autonomie
gehe. Wettbewerb und Kooperation seien keine Gegensätze.

Auch für Wendelin Mölzer (F) gibt die aktuelle Situation Anlass, über
Alternativen nachzudenken. Er kritisierte vor allem die langsame
Reaktionszeit der Ministerin und verlieh seiner Sorge um die
Datensicherheit Ausdruck. Ihm zufolge müsse man gegen die
überbordende Wut, Daten zu sammeln, ankämpfen und den Testdschungel
überdenken, auch wenn die Evaluierung der bildungspolitischen
Ergebnisse notwendig sei. Scharf griff Mölzer auch das BIFIE an,
dessen Errichtung er für unnötig betrachtet. Er wies in diesem
Zusammenhang auf die Rechnungshofkritik hin. Das Institut verursache
hohe Kosten, dessen Aufgaben könnten auch universitäre Einrichtungen
und das Ministerium übernehmen, meinte er.

Team Stronach: Politik und Ideologie raus aus der Schule

Seitens des Team Stronach wurde die Diskussion um das Datenleck dazu
genützt, eine allgemeine bildungspolitische Betrachtung anzustellen.
Das österreichische Schulsystem gehöre zum schlechtesten, aber
teuersten der Welt, so sein Befund. Den Grund dafür ortete er in
einem zu großen Einfluss der Politik und stellte Vergleiche mit
anderen ehemals staatlichen Unternehmen an. Überall wo Politik
drinnen ist, gibt es Geldverschwendung und Ineffizienz, sagte Lugar.
Er kritisierte daher auch scharf die Neue Mittelschule, da es dort
keine Differenzierung aber zu viel Ideologie gebe. Das Hauptproblem
bestehe heute darin, dass eine hohe Zahl an Jugendlichen ohne
Abschluss das Schulsystem verlässt und dass DirektorInnen sich kaum
von ProblemlehrerInnen trennen können. Seine Schlussfolgerung lautet
daher, "Politik raus aus der Schule!" Für ihn braucht die Schule mehr
Differenzierung, die extern erfolgen, aber durchaus auch intern
gelingen könne; ferner forderte er mehr Autonomie über die Anstellung
von LehrerInnen und über finanzielle Mittel sowie feste
Bildungsziele.

Unterstützung für die Bildungsministerin

In der weiteren Debatte warnte Andrea Gessl-Ranftl (S) davor, das
österreichische Bildungssystem und die Leistungen der LehrerInnen
schlecht zu reden, und wies diesbezügliche Ausführungen Robert Lugars
entschieden zurück. Gessl-Ranftl erinnerte an die Fortschritte in der
österreichischen Bildungspolitik vom Ausbau der Frühkindpädagogik
über die Einführung der Neuen Mittelschule bis hin zur Einführung des
Lehrerdienstrechts und nannte es die Pflicht der Ministerin, das
Vertrauen in die Datensicherheit bei den Bildungstests wieder
herzustellen. Dem schloss sich Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-
Jäger (S) an und sah die internationale Vergleichbarkeit des
österreichischen Bildungssystems durch das Aussetzen eines PISA-Tests
keineswegs in Gefahr. Auch die Abgeordneten Daniela Holzinger (S) und
Elisabeth Grossmann (S) unterstützten die professionelle
Vorgangsweise der Bundesministerin bei der Aufklärung der Ursachen
des Datenlecks und verteidigten die Neue Mittelschule gegen Kritik
und falsche Kostenrechnungen: Diese Schule setzt auf kleinere Klassen
und eine bessere Lehrer/Schüler-Quote und gehe auf die Bedürfnisse
der SchülerInnen besser ein. "Diese Schule gleicht Unterschiede aus
und dient der sozialen Gerechtigkeit", sagte Daniela Holzinger.

Argumente für die Durchführung der PISA-Tests

Abgeordnete Helene Jarmer (G) problematisierte ihrerseits den
Ausschluss behinderter Kinder von PISA-Tests sowohl auf
internationaler Ebene als auch in Österreich, was im Widerspruch zur
UN-Konvention und zum Grundsatz der Inklusion stehe. Ohne Testdaten
sei es nicht möglich, Verbesserungen für den Unterricht behinderter
Kinder zu erreichen, klagte Jarmer und kritisierte auch die
Nichtaufnahme gehörloser Kinder in den Regelunterricht sowie Mängel
beim gebärdensprachlichen Unterricht. Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer
konnte den technischen Argumentationen der Ministerin nicht folgen
und hielt es für falsch, von einem Datenleck beim BIFIE zu sprechen.
Sie sah keinen Anlass, die PISA-Tests auszusetzen, weil die Daten
sicher seien. Datensicherheit werde nur vorgeschoben, um sich
unangenehme Ergebnisse des PISA-Tests zu ersparen. In diesem Sinne
forderte Anfragesteller Harald Walser (G) in seiner zweiten
Wortmeldung Ministerin Heinisch-Hosek auf, ihre Entscheidung zu
revidieren und dabei zu beachten, dass sie laut Gesetz nicht
berechtigt gewesen sei, diese Tests auszusetzen. "Wir brauchen die
Daten und validen Aussagen über unser Bildungssystem", schloss der
Bildungssprecher der Grünen.

Karlheinz Töchterle (V) brach gemeinsam mit seinem Koalitionskollegen
Johannes Schmuckenschlager eine Lanze für Tests und Schulnoten. Auch
wenn man einräumen müsse, dass Schulnoten und Tests nur eine bedingte
Aussagekraft haben, bedeute dies nicht, dass Noten völlig aussagelos
seien. Tatsächlich korrellierten gute Schulnoten und Berufserfolg
stark, gab der Redner zu bedenken. Für Schulnoten als
Beurteilungssystem spreche deren Klarheit. Außerdem brauche die
Bildungspolitik Informationen über den Leistungsstand der
SchülerInnen. Schmuckenschlager hielt es für notwendig aufzuklären,
wie es zu dem Datenleck beim BIFIE gekommen ist, hielt es aber für
falsch, die PISA-Tests auszusetzen. Die Daten aus der Neuen
Mittelschule würden dringend benötigt, sagte der Redner und
kritisierte den Alleingang der Ministerin, den er auch in Hinblick
auf die internationale Reputation Österreichs als problematisch
beurteilte. ÖVP-Abgeordneter Asdin El Habbassi registrierte positiv,
dass das Bildungsthema im Nationalrat konstruktiv behandelt wird,
grenzte sich aber entschieden von der negativen Form ab, in der
Abgeordneter Lugar über die LehrerInnen gesprochen habe. Auch er habe
"Bauchweh" wegen des Aussetzen von Bildungstests, obwohl es
ausreichend Angebote für eine datensichere Durchführung der Tests
gebe, hielt er fest.

Die FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm und Anneliese Kitzmüller kritisierten
die Bildungsministerin, das Datenleck als billige Ausrede zu
verwenden, um die PISA-Tests ausfallen zu lassen. Die SPÖ habe das
gute Bildungssystem, über das Österreich noch Ende der 60er Jahre
verfügte, beschädigt. PflichtschulabgängerInnen erfüllten immer
seltener die Voraussetzungen, die sie bräuchten, um eine Lehre
beginnen zu können, sagte Wurm. Kitzmüller setzte sich dafür ein,
PISA-Tests in einzelnen Bundesländern möglich zu machen.

Auch Barbara Rosenkranz hielt es für eine Blamage, dass Österreich
nicht an den PISA-Tests teilnimmt und listete auf, was ihrer Meinung
nach im Bildungssystem falsch laufe: Die Neue Mittelschule erreiche
den behaupteten sozialen Ausgleich nicht, weil Familien, die es sich
leisten können, in Privatschulen ausweichen, wodurch die öffentliche
Schule sozial stigmatisiert werde. Es sei falsch, die Unterschiede
der Menschen hinsichtlich ihrer Talente nicht zu beachten - nur ein
gegliedertes Schulwesen trage dem Rechnung. Auch sollte man Schulen
nicht als lebensfremde Biotope führen. "Es ist richtig, Noten zu
vergeben und in der Schule zu lernen, mit Misserfolgen umzugehen".
Das Schulsystem sei verbesserungsbedürftig, es brauche ein Umdenken.
Rosenkranz forderte in diesem Sinne ein "Zurück an den Start" und
eine wirkliche Bildungsreform.

Für Kathrin Nachbaur (T) darf es eigentlich nur Stunden dauern, ein
Datenleck zu reparieren. Alles andere sei eine Ausrede. Österreich
rangiere bei den Bildungsstandards nur im schlechten Mittelfeld,
klagte die Rednerin, die eine Verbesserung von autonom organisierten
Schulen erwartet, die miteinander im Wettbewerb stehen. Martina
Schenk (T) appellierte an die Ministerin, für mehr männliche
Pädagogen in Kindergärten und Volksschulen zu sorgen. Als Fundament
der Volkwirtschaft betrachtete Waltraud Dietrich (T) die Bildung und
erinnerte an die vielen Nobelpreisträger, die Österreich als
intellektuelle Großmacht vor 1938 hervorgebracht hat. Aktuell sacke
Österreich bei den Bildungsstandards ab - und das sei eine
Katastrophe. Auch das Projekt Neue Mittelschule sei gescheitert,
konstatierte Dietrich und forderte dazu auf, wieder mehr auf
individuelle Leistung zu setzen.

Abgeordnete Angelika Rosa Mlinar (N) sah in der Absage
internationaler Bildungstests keine Option, weil man die Daten aus
diesen Tests brauche. PISA-Tests seien ein Gradmesser dafür, ob die
SchülerInnen internationalen Bildungsvergleichen standhalten. Die
NEOS hätten vor der Wahl versprochen, sich für die Behebung der
Defizite im Schulsystem einzusetzen. "Daher sind wir gegen die
Aussetzung der PISA-Tests", schloss Mlinar. Ihr Fraktionskollege
Gerald Loacker (N) mahnte einen sorgfältigen Umgang mit Daten ein,
die von Schülerinnen und LehrerInnen in den Schulen erhoben werden.
Der Staat habe an dieser Stelle eine Schutzpflicht gegenüber den
BürgerInnen, sagte Loacker, erinnerte an Probleme mit der
Datensicherheit im Bildungsbereich und problematisierte die
Vorratsdatenspeicherung. (Schluss Dringliche Anfrage/ Fortsetzung
Nationalrat) jan/fru

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