Martin Ehrenhauser zur EU-Lobbyregister-Revision: "Politischer Wille für verbindliche und robuste Kontrolle des Lobbyismus fehlt"

Brüssel (OTS) - Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch "Lobbyregister" genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. Die endgültige Abstimmung findet im Plenum im April statt.

"Trotz kleiner Fortschritte fehlte sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Konservativen der politische Wille für eine verbindliche und robuste Kontrolle des Lobbyismus bei den EU-Institutionen. Es wird auch mit Beginn der nächsten Legislaturperiode kein verpflichtendes Transparenzregister geben. Die Folge ist, dass große Unternehmen wie Goldman Sachs, Adidas und Amazon, die bei den EU-Institutionen Lobbying betreiben, sich weigern, sich in das Transparenzregister einzutragen. Auch die Anwaltskanzleien, die Lobbying im klassischen Sinne betrieben, können sich weiterhin hinter der Verschwiegenheitsklausel verstecken. In der rechtlich nicht bindenden Resolution fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, bis Ende 2016 einen Legislativvorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister vorzulegen. Ob die Kommission dieser Forderung jedoch wirklich nachkommt, ist eine offene Frage," kritisiert der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Positiv bewertet Ehrenhauser die Tatsache, dass zum ersten Mal die Notwendigkeit festgelegt wird, Anreize für Lobbyorganisationen einzuführen, die sich freiwillig registrieren. Ehrenhauser hatte selbst einige Änderungsanträge eingebracht, die unter anderem die Kommission auffordern, starke Anreize für registrierte Lobbyorganisationen einzuführen.

"Heute hat der Ausschuss einen Kompromiss angenommen, der die Kommissionsmitarbeiter und die Kommissare auffordert, an den Veranstaltungen von nicht registrierten Lobbyorganisationen nicht teilzunehmen. Zudem wird die Kommission aufgefordert, Treffen mit den nicht registrierten Interessenvertretern, ihre Teilnahme an den Expertengruppen sowie ihre Veranstaltungen in den Gebäuden der Kommission einzuschränken. Der Wortlaut dieses Kompromisses ist leider vage und die Forderung ist rechtlich nicht bindend für die Kommission. Dennoch ist es wichtig, dass dies vom Parlament klar gefordert wird", so Ehrenhauser abschließend.

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