Laki: NÖs Gemeinden scheuen die Kontrolle

Utl.: Rechnungshöfe dürfen in NÖ 96% der Gemeinden nicht
kontrollieren =

St. Pölten (OTS) - Macht braucht Kontrolle! Diesem Grundsatz moderner
Demokratie wird NÖ nicht gerecht, kritisiert der Landtagsabgeordnete
des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Realverfassung im
blau-gelben Bundesland erneut. Laki führt als Beispiel für mangelnde
Kontrolle die Gemeinden an: "Seit Jahresbeginn 2011 sind die Landtage
der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis
zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern
und ihrer Beteiligungen, sowie für Gemeindeverbände zu übertragen.
Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt,
Niederösterreich aber nicht. Wen wundert das aber, bei der
"Vernetzung in Erwin Prölls Reich" zwischen Gemeindefunktionären und
Landespolitikern. SP Leitner, der diesen Zustand kritisiert hatte,
wurde rasch abserviert. Die SP ist rasch in das Boot der VP
gesprungen um am Kuchen dabei zu sein."

Tatsächlich besteht in nahezu allen Bundesländern Arbeitsteilung
zwischen dem Rechnungshof (Bund) und den Landesrechnungshöfen. Der
Rechnungshof prüft die Gemeinden über 10.000 Einwohner und die
Landesrechnungshöfe jene unter 10.000 Einwohnern. In Nö werden nur 23
von 573 Gemeinden von einem Rechnungshof geprüft, womit 96% der
Gemeinden ungeprüft sind. Dabei wäre es gerade in Niederösterreich
notwendig, die bestehende Kontrolllücke bei Gemeinden unter 10.000
Einwohnern und deren Beteiligungen rasch zu schließen. Laki dazu:
"Die Nö Gemeinden haben in Summe 7 Milliarden Euro Schulden, das sind
1/3 aller Gemeindeschulden aus ganz Österreich! 233 NÖ Gemeinden
können keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen und haben erheblichen
Sanierungsbedarf!"

NÖ Gemeindeaufsicht ist kastriert - das Burgenland zeigt vor wie's
richtig geht

Im Hinblick auf diesen Befund ist verstärkt mit Problemfällen, wie in
Schwechat, das in letzter Minute vom Land vor der "Multiversumpleite"
gerettet werden musste, zu rechnen, warnt Laki. Bedauerlich sei, so
der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, dass die
"politisch kastrierte" Gemeindeaufsicht in Niederösterreich ihren
Aufgaben nicht nachkommt. Die Leistung der Niederösterreichischen
Gemeindeaufsicht hält nämlich einem Vergleich mit keinem anderen
Bundesland stand. Laki: "So hat beispielsweise die Burgenländische
Gemeindeaufsicht dafür gesorgt, dass das Schuldenwachstum im
Burgenland in den letzten 15 Jahren lediglich 15% betrug, während wir
in Niederösterreich im gleichen Zeitraum über 300% Schuldenwachstum
hinnehmen mussten. Und das für unrentable, meist unnötige Projekte."

Landtag muss umgehend Kontrolle der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern
beschließen

Laki bezeichnet es als unerlässlich, die Kontrolllücke sofort zu
schließen und bei der rechtlichen Ausgestaltung der
Prüfungsbefugnisse insbesondere auch die Kontrollhoheit des Landtages
und die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes zu wahren. Damit
nicht vereinbar sind Einschränkungen für den Landesrechnungshof,
welche die Anzahl, Auswahl und Durchführung der Prüfungen bei
Gemeinden von kontrollfremden Interessen abhängig macht. Vielmehr, so
Laki, sollten alle Gemeinden unter 10.000 Einwohnern im Hinblick auf
die budgetären Herausforderungen von einer unabhängigen Kontrolle
ihrer Gebarung und Beteiligungen durch einen Landesrechnungshof
profitieren können.

"Der NÖ Landtag muss umgehend die Ermächtigung wahrnehmen und den
Landesrechnungshof die Kompetenz zur Prüfung aller Gemeinden unter
10.000 Einwohnern beschließen. Nur so kann der Landtag seine
Kontrollrechte wahrnehmen. Alles andere wäre unverantwortlich und ein
demokratiepolitischer Keulenschlag. Eine Beihilfe für einige wenige
charakterlose Machtpolitiker, die sich und nicht dem Volk dienen",
fordert Laki

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