Martin Ehrenhauser: "EU-Parlament beugt sich Unternehmensinteressen und stimmt gegen Netzneutralität"

Brüssel (OTS) - Soeben stimmte der Industrieausschuss des
Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt
für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses
Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität,
über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse
ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen
zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, weshalb
seine Entscheidung maßgeblich für die letztliche Abstimmung im Plenum
sein wird.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Nachdem sich
zumindest drei der vier bisherigen Ausschüsse klar für die Wahrung
der Netzneutralität ausgesprochen haben, kann das Ergebnis aus dem
Industrieausschuss von den Bürgerinnen und Bürgern nur als
bürgerfernes Signal verstanden werden. Es ignoriert nicht nur die
Abstimmungen der anderen Ausschüsse, sondern vor allem auch die
aufrichtigen Anstrengungen der Zivilgesellschaft."

In den letzten Wochen bemühten sich verschiedene
Bürgerrechtsorganisation aus ganz Europa (z.B. über
savetheinternet.eu), die Abgeordneten von der Wichtigkeit einer
festgeschriebenen Netzneutralität zu überzeugen. "Leider scheinen
bestimmte Fraktionen des Parlaments längst vergessen zu haben, dass
sie nicht ausschließlich die Unternehmen vertreten, sondern die
Bürger und Bürgerinnen der europäischen Gesellschaften. Nun sogar die
Grundlage des Internets, seine bedingungslose Überparteilichkeit, für
diese Interessen zu verkaufen, ist eine neue Dimension der
Unternehmensfreundlichkeit einiger Abgeordneter."

Der Industrieausschuss stimmte trotz zahlreicher anderslautender
Änderungsvorschläge gegen eine universelle Festschreibung der
Netzneutralität und lässt stattdessen Formulierungen bestehen, die
Ausnahmeregelungen leicht gewähren. Auch der Vorschlag, die
Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, fand
ebenso wenig eine Mehrheit, wie der Antrag, die Definition von
sogenannten "specialized services" so eng wie möglich zu halten. Mit
"specialized services" sind Dienste gemeint, die durch eine bestimmte
Übereinkunft mit dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen, eine
Gewährleistung ihrer Dienste haben, so z.B. facebook oder skype. Ein
besonderes Problem entsteht hier für jene Dienste, die sich solche
"Übereinkünfte" mit den Internetprovidern nicht leisten können, was
die überwältigende Mehrheit der Internetangebote betrifft. Und auch
im letzten entscheidenden Punkt der Verordnung konnte sich keine
Mehrheit für eine klare Absage an die Diskriminierung bestimmter
Dienste finden. Ehrenhauser: "Was wir bisher bereits in einigen
wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet:
Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein
Mehr-Klassen-Netz, dass sich am Geldbörserl der User und Userinnen
orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie,
sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das
Internet unseren Gesellschaft eigentlich bringen kann." Die
Abstimmung im Straßburger Plenum findet am 3. April statt.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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