ORF-Journalisten erinnern Regierung an Versprechungen

Start der Gremien-Neubesetzung zeigt keine Reformbereitschaft

Wien (OTS) - Anlässlich der gestern abgelaufenen Frist für die Nominierung von Publikumsratsmitgliedern und einer für Donnerstag im Verfassungsausschuss geplanten Minireparatur des ORF-Gesetzes haben die ORF-Journalistinnen und -Journalisten heute ein am Freitag vom ORF-Redakteursausschuss (das sind alle RedakteursprecherInnen aus allen Bereichen des ORF) beschlossenes Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Medienminister Josef Ostermayer geschickt. Darin wird die Regierungsspitze an ihre vor zwei Jahren abgegebenen, großen ORF-Reformversprechungen erinnert. Es wird appelliert, bei den derzeit laufenden Neubesetzungen der ORF-Gremien deutliche Zeichen in Richtung Reform zu setzen. Und es wird aufgezeigt, dass schon die ersten bekannt gewordenen Stiftungsratsbesetzungen - Vorarlberg, Kärnten -verdeutlichen, wie groß die Gefahr ist, dass die ORF-Gremienmitglieder sich auch weiterhin vorwiegend ihren Entsendern und nicht, wie es das ORF-Gesetz verlangt, dem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet fühlen.

Das Schreiben im Wortlaut:

Wien, am 18. März 2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger,
sehr geehrter Herr Minister Ostermayer,

die derzeit laufenden Neubestellungen der ORF-Gremien finden abermals weitgehend nach den alten Regeln statt, mit Ausnahme der vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben Faxwahl von sechs Publikumsräten. Und gleich die ersten Neunominierungen von Stiftungsräten zeigen, wie groß die Gefahr ist, dass sich nicht nur nichts an den Buchstaben der Regeln, sondern auch nichts am Ungeist von deren Handhabung ändert. Entsender und Entsendeter gaben unverblümt bekannt, dass das Stiftungsratsamt in Verfolgung der Interessen des Entsenders ausgeübt werde. Was klar im Widerspruch zum ORF-Gesetz steht.

Dies zeigt abermals deutlich, wie notwendig eine echte Reform des ORF-Gesetzes ist, die auch dem entspricht, was Sie vor zwei Jahren angekündigt haben. Sie, Herr Vizekanzler, sagten damals, es müsse eine "gewaltige Reform" geben. Mit der von Ihnen, Herr Bundeskanzler, versprochenen Zielsetzung: "der unübersichtliche Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat werden. Da brauchen wir hoch qualifizierte Leute, der neue Aufsichtsrat darf höchstens 10 bis 15 Leute umfassen".

Als erster, wichtiger Schritt in diese Richtung müssten dafür bei den anstehenden weiteren Bestellungen in die ORF-Gremien unübersehbare Zeichen gesetzt werden. Die ORF-JournalistInnen und alle, die Interesse an einem wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und von dessen demokratiepolitischer Bedeutung überzeugt sind, erwarten deshalb, dass in ORF-Gremien Menschen delegiert werden, die

- im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handeln und nicht im Interesse ihrer (parteipolitischen) Entsender, sowie

- über nachweisliche Qualifikation und persönliche Integrität verfügen.

Das schließt viele der bisherigen Gremienmitglieder aus. Vor allem jene, die bei der letzten Geschäftsführungswahl ihr Stimmverhalten -sogar in öffentlichen Erklärungen - mit personalpolitischen Zugeständnissen verbunden hatten. Auch Stiftungsräte, die mit ihren öffentlichen Äußerungen klar gemacht haben, dass ihr Verhalten mit den Buchstaben und dem Geist des ORF-Gesetzes kaum in Einklang zu bringen sind.

Im Koalitionsabkommen wird "die zentrale demokratie- und gesellschaftspolitische Rolle" des ORF ausdrücklich betont. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten jene Vorschläge, die in der "Arbeitsgruppe ORF-Reform" im Bundeskanzleramt unter Ihrem Vorsitz, Herr Minister Ostermayer, sehr eingehend beraten wurden, möglichst rasch in eine Reform des ORF-Gesetzes gegossen und vom Parlament beschlossen werden. Und zwar:

Die Reform des Stiftungsrates (Verkleinerung auf 15 Personen).

Die transparente Bestellung der Stiftungsräte.

Eine Sicherung der Finanzierung des ORF (Medien-/Haushaltsabgabe).

Und die gesetzliche Präzisierung der Garantie der Mitwirkungsrechte der ORF-JournalistInnen.

Mit besten Grüßen
Der ORF-Redakteursrat

Dieter Bornemann (Vorsitzender)
Peter Daser (Stv. Vorsitzender)
Margit Schuschou (Stv. Vorsitzende)

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Peter Daser
Redakteursrat Hörfunk
Tel.: 01 - 50101 - 18206

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