ORF-Journalisten erinnern Regierung an Versprechungen

Utl.: Start der Gremien-Neubesetzung zeigt keine Reformbereitschaft =

Wien (OTS) - Anlässlich der gestern abgelaufenen Frist für die
Nominierung von Publikumsratsmitgliedern und einer für Donnerstag im
Verfassungsausschuss geplanten Minireparatur des ORF-Gesetzes haben
die ORF-Journalistinnen und -Journalisten heute ein am Freitag vom
ORF-Redakteursausschuss (das sind alle RedakteursprecherInnen aus
allen Bereichen des ORF) beschlossenes Schreiben an Bundeskanzler
Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Medienminister
Josef Ostermayer geschickt. Darin wird die Regierungsspitze an ihre
vor zwei Jahren abgegebenen, großen ORF-Reformversprechungen
erinnert. Es wird appelliert, bei den derzeit laufenden
Neubesetzungen der ORF-Gremien deutliche Zeichen in Richtung Reform
zu setzen. Und es wird aufgezeigt, dass schon die ersten bekannt
gewordenen Stiftungsratsbesetzungen - Vorarlberg, Kärnten -
verdeutlichen, wie groß die Gefahr ist, dass die
ORF-Gremienmitglieder sich auch weiterhin vorwiegend ihren Entsendern
und nicht, wie es das ORF-Gesetz verlangt, dem unabhängigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet fühlen.

Das Schreiben im Wortlaut:

Wien, am 18. März 2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger,
sehr geehrter Herr Minister Ostermayer,

die derzeit laufenden Neubestellungen der ORF-Gremien finden
abermals weitgehend nach den alten Regeln statt, mit Ausnahme der vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben Faxwahl von sechs Publikumsräten.
Und gleich die ersten Neunominierungen von Stiftungsräten zeigen, wie
groß die Gefahr ist, dass sich nicht nur nichts an den Buchstaben der
Regeln, sondern auch nichts am Ungeist von deren Handhabung ändert.
Entsender und Entsendeter gaben unverblümt bekannt, dass das
Stiftungsratsamt in Verfolgung der Interessen des Entsenders ausgeübt
werde. Was klar im Widerspruch zum ORF-Gesetz steht.

Dies zeigt abermals deutlich, wie notwendig eine echte Reform des
ORF-Gesetzes ist, die auch dem entspricht, was Sie vor zwei Jahren
angekündigt haben. Sie, Herr Vizekanzler, sagten damals, es müsse
eine "gewaltige Reform" geben. Mit der von Ihnen, Herr
Bundeskanzler, versprochenen Zielsetzung: "der unübersichtliche
Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat werden. Da brauchen
wir hoch qualifizierte Leute, der neue Aufsichtsrat darf höchstens 10
bis 15 Leute umfassen".

Als erster, wichtiger Schritt in diese Richtung müssten dafür bei
den anstehenden weiteren Bestellungen in die ORF-Gremien
unübersehbare Zeichen gesetzt werden. Die ORF-JournalistInnen und
alle, die Interesse an einem wirklich unabhängigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und von dessen
demokratiepolitischer Bedeutung überzeugt sind, erwarten deshalb,
dass in ORF-Gremien Menschen delegiert werden, die

- im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handeln und
nicht im Interesse ihrer (parteipolitischen) Entsender, sowie

- über nachweisliche Qualifikation und persönliche Integrität
verfügen.

Das schließt viele der bisherigen Gremienmitglieder aus. Vor allem
jene, die bei der letzten Geschäftsführungswahl ihr Stimmverhalten -
sogar in öffentlichen Erklärungen - mit personalpolitischen
Zugeständnissen verbunden hatten. Auch Stiftungsräte, die mit ihren
öffentlichen Äußerungen klar gemacht haben, dass ihr Verhalten mit
den Buchstaben und dem Geist des ORF-Gesetzes kaum in Einklang zu
bringen sind.

Im Koalitionsabkommen wird "die zentrale demokratie- und
gesellschaftspolitische Rolle" des ORF ausdrücklich betont. Um
dieses Ziel zu erreichen, sollten jene Vorschläge, die in der
"Arbeitsgruppe ORF-Reform" im Bundeskanzleramt unter Ihrem Vorsitz,
Herr Minister Ostermayer, sehr eingehend beraten wurden, möglichst
rasch in eine Reform des ORF-Gesetzes gegossen und vom Parlament
beschlossen werden. Und zwar:

Die Reform des Stiftungsrates (Verkleinerung auf 15 Personen).

Die transparente Bestellung der Stiftungsräte.

Eine Sicherung der Finanzierung des ORF
(Medien-/Haushaltsabgabe).

Und die gesetzliche Präzisierung der Garantie der
Mitwirkungsrechte der ORF-JournalistInnen.

Mit besten Grüßen
Der ORF-Redakteursrat

Dieter Bornemann (Vorsitzender)
Peter Daser (Stv. Vorsitzender)
Margit Schuschou (Stv. Vorsitzende)

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