NÖ Landtag: Grüne Initiativen für steuerfreien Sonnenstrom und Gesamtschule-Modellregion

Utl.: Weiters ein klares Bekenntnis zum Friedensprojekt EU und gegen
Spekulation mit Steuergeld =

St. Pölten (OTS) - "Eine Abgabe auf selbstproduzierten und
selbstgenutzten Ökostrom ist das Kontraproduktivste, dass dieser
glücklosen Regierung einfallen konnte, um Einnahmen zu lukrieren. Das
Loch, dass das Hypo-Debakel ins Budget reißt, wird dadurch nicht
gestopft. Die Menschen, die in die Energiewende investieren, aber
bestraft", so die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer.
Grund genug für die Grüne bei der Landtagssitzung kommenden
Donnerstag einen Antrag auf sofortige Rücknahme der Straf-Steuer
einzubringen. "Der Eigenverbrauch sorgt für eine Stabilisierung des
Netzbetriebs und ist daher auch Bestandteil der
Versorgungssicherheit", so Krismer.
Kollege und Bildungssprecher Emmerich Weiderbauer will kommenden
Donnerstag die Bildungsdebatte in Niederösterreich neu anheizen: "Der
Bildungsbeton der ÖVP muss eingerissen werden. Eine Modellregion für
die Gesamtschule ist DIE Chance für unsere Kinder in
Niederösterreich. Die Steirer etablieren sie und im Westen wird sie
auch angedacht. Wenn Niederösterreich nicht zum Nachzügler werden
möchte, erwarte ich mir Zustimmung zum Grünen Antrag auf eine
Modellregion für die Gesamtschule in Niederösterreich. Viele
internationale Beispiele zeigen die Vorteile der Gesamtschule - also
worauf warten wir?"
Ein klares Bekenntnis seitens der Grünen wird es auch zum
Friedensprojekt EU geben: "Die Weltgemeinschaft - allen voran die
Europäische Union - steht gegenwärtig vor einer der größten
Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Das Allerwichtigste ist
jetzt eine rasche und deutliche Antwort der internationalen
Gemeinschaft auf die Krim-Krise. Die Situation zeigt außerdem, dass
es äußerst fähige Menschen mit Know-How und diplomatischen Geschick
braucht. Ein Grund mehr für uns Madeleine Petrovic für die EU-Wahl am
25. Mai zu empfehlen und als österreichische EU-Abgeordnete zu
entsenden", so Klubobfrau Helga Krismer.
Eine klare Absage hingegen erhalten ÖVP und SPÖ für ihren
"Spekulationsdeal": "Der Gesetzesvorschlag für risikoaverse
Finanzgebarung ist ein großartiges Täuschungsmanöver von ÖVP und SPÖ.
Das Gesetz gilt nämlich NICHT für die landeseigene
Finanzbeteiligungsgesellschaft (FIBEG), die verantwortlich ist für
die Spekulationen mit NÖ Wohnbauförderungen. An diesen
Spekulationsgeschäften ändert sich daher gar nichts. An der Kontrolle
allerdings sehr viel. Gab es in den Jahren zuvor innerhalb der
Regierung eine SPÖ, die spekulativen Finanzgeschäften eher kritisch
gegenüber stand, haben wir nun eine gekaufte SPÖ. Was war der Preis
für die gemeinsame Verschleierungstaktik? Die Rettung des
Multiversums in Schwechat? Die Kontrolle durch die Opposition wird
von ÖVP und SPÖ noch schwieriger gestaltet, indem neue Fonds
geschaffen und ausgelagert werden", weiß die Grüne Klubobfrau Helga
Krismer.
Krismer ist sich sicher: "Wir alle wissen, dass es sehr lange dauern
kann, bis unsaubere Geldgeschäfte auffliegen. Am Beispiel Kärnten und
Martinz sehen wir aber auch welche Konsequenzen solche Geschäfte
haben. Wenn es in Niederösterreich soweit ist, kann sich die SPÖ
nicht aus der Affäre ziehen. Sie haben sich von der ÖVP einkochen und
sehr tief in den unsauberen Spekulationssumpf ziehen lassen."

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