NÖ Landtag: Grüne Initiativen für steuerfreien Sonnenstrom und Gesamtschule-Modellregion

Weiters ein klares Bekenntnis zum Friedensprojekt EU und gegen Spekulation mit Steuergeld

St. Pölten (OTS) - "Eine Abgabe auf selbstproduzierten und selbstgenutzten Ökostrom ist das Kontraproduktivste, dass dieser glücklosen Regierung einfallen konnte, um Einnahmen zu lukrieren. Das Loch, dass das Hypo-Debakel ins Budget reißt, wird dadurch nicht gestopft. Die Menschen, die in die Energiewende investieren, aber bestraft", so die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer. Grund genug für die Grüne bei der Landtagssitzung kommenden Donnerstag einen Antrag auf sofortige Rücknahme der Straf-Steuer einzubringen. "Der Eigenverbrauch sorgt für eine Stabilisierung des Netzbetriebs und ist daher auch Bestandteil der Versorgungssicherheit", so Krismer.
Kollege und Bildungssprecher Emmerich Weiderbauer will kommenden Donnerstag die Bildungsdebatte in Niederösterreich neu anheizen: "Der Bildungsbeton der ÖVP muss eingerissen werden. Eine Modellregion für die Gesamtschule ist DIE Chance für unsere Kinder in Niederösterreich. Die Steirer etablieren sie und im Westen wird sie auch angedacht. Wenn Niederösterreich nicht zum Nachzügler werden möchte, erwarte ich mir Zustimmung zum Grünen Antrag auf eine Modellregion für die Gesamtschule in Niederösterreich. Viele internationale Beispiele zeigen die Vorteile der Gesamtschule - also worauf warten wir?"
Ein klares Bekenntnis seitens der Grünen wird es auch zum Friedensprojekt EU geben: "Die Weltgemeinschaft - allen voran die Europäische Union - steht gegenwärtig vor einer der größten Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Das Allerwichtigste ist jetzt eine rasche und deutliche Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Krim-Krise. Die Situation zeigt außerdem, dass es äußerst fähige Menschen mit Know-How und diplomatischen Geschick braucht. Ein Grund mehr für uns Madeleine Petrovic für die EU-Wahl am 25. Mai zu empfehlen und als österreichische EU-Abgeordnete zu entsenden", so Klubobfrau Helga Krismer.
Eine klare Absage hingegen erhalten ÖVP und SPÖ für ihren "Spekulationsdeal": "Der Gesetzesvorschlag für risikoaverse Finanzgebarung ist ein großartiges Täuschungsmanöver von ÖVP und SPÖ. Das Gesetz gilt nämlich NICHT für die landeseigene Finanzbeteiligungsgesellschaft (FIBEG), die verantwortlich ist für die Spekulationen mit NÖ Wohnbauförderungen. An diesen Spekulationsgeschäften ändert sich daher gar nichts. An der Kontrolle allerdings sehr viel. Gab es in den Jahren zuvor innerhalb der Regierung eine SPÖ, die spekulativen Finanzgeschäften eher kritisch gegenüber stand, haben wir nun eine gekaufte SPÖ. Was war der Preis für die gemeinsame Verschleierungstaktik? Die Rettung des Multiversums in Schwechat? Die Kontrolle durch die Opposition wird von ÖVP und SPÖ noch schwieriger gestaltet, indem neue Fonds geschaffen und ausgelagert werden", weiß die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.
Krismer ist sich sicher: "Wir alle wissen, dass es sehr lange dauern kann, bis unsaubere Geldgeschäfte auffliegen. Am Beispiel Kärnten und Martinz sehen wir aber auch welche Konsequenzen solche Geschäfte haben. Wenn es in Niederösterreich soweit ist, kann sich die SPÖ nicht aus der Affäre ziehen. Sie haben sich von der ÖVP einkochen und sehr tief in den unsauberen Spekulationssumpf ziehen lassen."

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