EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien (1) - Häupl: Europa ist fundamental wichtiger Wert!

Utl.: Längste Friedensperiode der Geschichte ist ein Erfolg des
Friedensprojekts Europa =

Wien (OTS/SPW) - "Es ist nicht egal, wer in Europa, im Europäischen
Parlament das Sagen hat!," betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende,
Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Montagabend beim EU-Wahlauftakt
der SPÖ Wien in der Wiener Hofburg. "Im Gegensatz zu den
konservativ-neoliberalen Kräften, die alles beim Alten belassen
wollen und den nationalistischen Europazerstörer sind wir
Sozialdemokraten für Europa," unterstrich Häupl. Die Betrachtung der
Geschichte dieses Kontinents, von dem im vergangenen Jahrhundert
Krieg, Elend und Verderben ausgingen, zeige welch fundamental
wichtiger Wert dieses Europa sei: "Die längste Friedensperiode der
Geschichte ist nicht selbstverständlich, sondern ein Erfolg des
großartigen Friedensprojekts Europa!"****

Aus der Zwischenkriegszeit zeige sich weiters: "Nationalismus frisst
Frieden" und "Armut frisst Demokratie." Heute würden Neoliberale
wieder in Kauf nehmen, dass die Gesellschaft auseinanderfalle und
Nationalisten die Rückkehr zum Nationalstaat fordern. Deshalb trete
die Sozialdemokratie ganz klar für den Zusammenhalt und das
Miteinander in der Gesellschaft ein. Und als eine Partei, die den
Internationalismus im Gründungsprogramm stehen habe, sei es für sie
selbstverständlich, gegen nationalistische Tendenzen aufzutreten.

Hinsichtlich der Interessen der Gemeinden und Regionen stellte Häupl
weiter klar, dass es das Prinzip der Subsidiarität ohne das
Europäische Parlament nicht geben würde: "Entscheidungen sollen dort
getroffen werden, wo sie am nächsten beim Bürger sind. Europa habe
große Aufgaben. Aber lasst uns unsere Stadt so führen, wie wir das
für richtig erachten - bei der Bildung, der Daseinsvorsorge, dem
sozialen Wohnbau - und mischt euch nicht ein!" Das sei weder
europafeindlich noch revolutionär, sondern eine Berufung auf den
Vertrag von Lissabon, an den man Institutionen wie die Europäische
Kommission gelegentlich erinnern müsse.

In Hinblick auf die kommende Wahlauseinandersetzung unterstrich Häupl
abschließend: "Es kommt darauf an, dass die Sozialdemokratie stärkste
Kraft wird - damit es Europa gut geht!" (Forts.) tr

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