EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien (1) - Häupl: Europa ist fundamental wichtiger Wert!

Längste Friedensperiode der Geschichte ist ein Erfolg des Friedensprojekts Europa

Wien (OTS/SPW) - "Es ist nicht egal, wer in Europa, im Europäischen Parlament das Sagen hat!," betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Montagabend beim EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien in der Wiener Hofburg. "Im Gegensatz zu den konservativ-neoliberalen Kräften, die alles beim Alten belassen wollen und den nationalistischen Europazerstörer sind wir Sozialdemokraten für Europa," unterstrich Häupl. Die Betrachtung der Geschichte dieses Kontinents, von dem im vergangenen Jahrhundert Krieg, Elend und Verderben ausgingen, zeige welch fundamental wichtiger Wert dieses Europa sei: "Die längste Friedensperiode der Geschichte ist nicht selbstverständlich, sondern ein Erfolg des großartigen Friedensprojekts Europa!"****

Aus der Zwischenkriegszeit zeige sich weiters: "Nationalismus frisst Frieden" und "Armut frisst Demokratie." Heute würden Neoliberale wieder in Kauf nehmen, dass die Gesellschaft auseinanderfalle und Nationalisten die Rückkehr zum Nationalstaat fordern. Deshalb trete die Sozialdemokratie ganz klar für den Zusammenhalt und das Miteinander in der Gesellschaft ein. Und als eine Partei, die den Internationalismus im Gründungsprogramm stehen habe, sei es für sie selbstverständlich, gegen nationalistische Tendenzen aufzutreten.

Hinsichtlich der Interessen der Gemeinden und Regionen stellte Häupl weiter klar, dass es das Prinzip der Subsidiarität ohne das Europäische Parlament nicht geben würde: "Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am nächsten beim Bürger sind. Europa habe große Aufgaben. Aber lasst uns unsere Stadt so führen, wie wir das für richtig erachten - bei der Bildung, der Daseinsvorsorge, dem sozialen Wohnbau - und mischt euch nicht ein!" Das sei weder europafeindlich noch revolutionär, sondern eine Berufung auf den Vertrag von Lissabon, an den man Institutionen wie die Europäische Kommission gelegentlich erinnern müsse.

In Hinblick auf die kommende Wahlauseinandersetzung unterstrich Häupl abschließend: "Es kommt darauf an, dass die Sozialdemokratie stärkste Kraft wird - damit es Europa gut geht!" (Forts.) tr

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