SPÖ Kärnten: Hypo-Debakel wurde von der FPÖ verursacht

Kaiser: FPÖ und Größenwahn Haiders Ursache für Hypo-Desaster. Strache forderte Pleite Kärntens und Ragger schwieg. Kärnten wird Beitrag zur Hypo leisten. Kein Zugriff auf Zukunftsfonds.

Klagenfurt (OTS) - "Es ist unmissverständlich klarzustellen: die Ursache des Hypo-Debakels liegt bei der FPÖ und dem Größenwahn eines Jörg Haider", verwies SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser ein weiteres Mal auf jene, die diese Katastrophe zu verantworten haben.

Im Rahmen eines Pressegesprächs Kaisers, gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nach dem heutigen SPÖ-Landesparteivorstand, informierte der Landeshauptmann über die vergangene, "ereignisreiche Woche", in der neben den Turbulenzen bei politischen Mitbewerbern und dem erfolgreichen Abschneiden der Sozialdemokratischen Gewerkschafter bei den AK-Wahlen in Kärnten, die Causa Hypo das herausragende Thema war.

Kaiser kritisierte sowohl die verzweifelten Bestrebungen der FPÖ, die Verantwortung für das Hypo-Debakel von sich wegzuschieben und deren populistische Forderung nach einer Insolvenz der Hypo und damit des Bundeslandes Kärnten mit unkalkulierbaren Folgen für ganz Österreich.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Ragger verkaufe "die Bevölkerung für dumm und blöd", wenn er in Wien dazu schweigt, als dessen Parteichef Strache fordert, Kärnten in die Pleite zu schicken, nur um sich dann in Kärnten plötzlich als Retter des Zukunftsfonds aufzuspielen.

Er verstehe die Empörung der Österreicher, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass nun Kärnten allein das Büßergewand zu tragen habe und jene, die in der Vergangenheit in einem Zusammenspiel aus kriminellen Machenschaften und politischer Verantwortungslosigkeit die ganze Misere verursacht haben, nicht zur Verantwortung gezogen würden.

Es sei nicht korrekt, die aushaftende Summe von rund 17,8 Mrd. mit der Schadenssumme gleichzusetzen. Nun müsse die Übertragung der Assets in eine Abbaugesellschaft rasch abgewickelt werden, um den tatsächlichen Schaden feststellen zu können.
Im Hinblick auf die Tragweite der unkontrollierbaren Folgen einer Insolvenz, sei man der Bundesregierung für ihre Entscheidung dankbar. Kaiser betonte auch seine Gesprächsbereitschaft über einen Beitrag Kärntens im Rahmen des Möglichen. Dazu müsse jedoch erst eine konkrete Schadenssumme, ein Zeitraum und eine konkrete Vorgangweise feststehen, so Kaiser.
Der mittlerweile zum Symbol gewordene Zukunftsfonds diene als Reserve für die Haftungen der Hypo Österreich (künftig Austria Anadi Bank), die das Land beim Verkauf der Bank übernommen habe, was neben dem Belassen der Kärntner Einlagen, diesen Verkauf erst ermöglicht habe. "Ich habe mit niemanden jemals ein Gespräch über den Zukunftsfonds im Zusammenhang mit der Hypo geführt", hielt Kaiser dazu nochmals fest.

Angesichts des undurchschaubaren Zickzack-Kurses der Ragger-FPÖ drückte der Landeshauptmann der ÖVP, den Grünen und dem Team Stronach auf Landesebene, "die wissen, wann man auf sich auf die Seite des eigenen Bundeslandes stellen muss", seinen Respekt aus.

SPÖ-Landegeschäftsführer Fellner machte eindringlich klar, welch dramatische Folgen eine Insolvenz des Landes Kärnten gehabt hätte. Vom ersatzlosen Wegfallen von Förderungen und Unterstützungen bis hin zu einem dramatischen Anstieg an Arbeitslosen um bis zu 100.000 Personen. Er sei erleichtert, dass dieses "worst-case"-Szenario verhindert werden konnte, so Fellner, der LH Kaiser für dessen "Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit" dankte, mit der er diese schwierige Situation geregelt und sich erfolgreich für Kärnten eingesetzt habe, so Fellner.

"Einmalig" sei das Verhalten von Ragger und der FPÖ. "Ragger sitzt in Wien und schweigt als Strache die Insolvenz für die Bank und damit für Kärnten fordert und in Kärnten spielt er den Gralshüter des Zukunftsfonds", kritisiert Fellner und erinnerte daran, dass Ragger noch vor einem Jahr die Auflösung des Zukunftsfonds gefordert hatte.

Wie schon Kaiser ging auch Fellner auf das hervorragende Ergebnis der FSG bei den Kärntner AK-Wahlen ein, das erstmalig und in dieser Größenordnung das beste Ergebnis bei solchen Wahlen in der 2. Republik sei. "Wenn die Gewerkschaft die SPÖ unterstützt, sind wir erfolgreich und wenn die Partei die Gewerkschaft unterstützt, ist diese erfolgreich", so Fellner.

Der Auftakt zur EU-Wahl wird im Rahmen einer Kärnten Konferenz am 11. April im K3 in St. Kanzian, dem Heimatort von EU-Spitzenkandidat Eugen Freund stattfinden, kündigte Fellner an.

Landeshauptmann Kaiser wird Siggi Neuschitzer als Kärntner Vertreter im ORF-Stiftungsrat für eine weitere Periode vorschlagen. Kaiser begründete seine Entscheidung damit, dass Neuschitzer stets die Interessen Kärntens vertreten habe.

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