SPÖ Kärnten: Hypo-Debakel wurde von der FPÖ verursacht

Utl.: Kaiser: FPÖ und Größenwahn Haiders Ursache für Hypo-Desaster.
Strache forderte Pleite Kärntens und Ragger schwieg. Kärnten
wird Beitrag zur Hypo leisten. Kein Zugriff auf Zukunftsfonds. =

Klagenfurt (OTS) - "Es ist unmissverständlich klarzustellen: die
Ursache des Hypo-Debakels liegt bei der FPÖ und dem Größenwahn eines
Jörg Haider", verwies SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann
Peter Kaiser ein weiteres Mal auf jene, die diese Katastrophe zu
verantworten haben.

Im Rahmen eines Pressegesprächs Kaisers, gemeinsam mit
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nach dem heutigen
SPÖ-Landesparteivorstand, informierte der Landeshauptmann über die
vergangene, "ereignisreiche Woche", in der neben den Turbulenzen bei
politischen Mitbewerbern und dem erfolgreichen Abschneiden der
Sozialdemokratischen Gewerkschafter bei den AK-Wahlen in Kärnten, die
Causa Hypo das herausragende Thema war.

Kaiser kritisierte sowohl die verzweifelten Bestrebungen der FPÖ, die
Verantwortung für das Hypo-Debakel von sich wegzuschieben und deren
populistische Forderung nach einer Insolvenz der Hypo und damit des
Bundeslandes Kärnten mit unkalkulierbaren Folgen für ganz Österreich.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Ragger verkaufe "die Bevölkerung für dumm und
blöd", wenn er in Wien dazu schweigt, als dessen Parteichef Strache
fordert, Kärnten in die Pleite zu schicken, nur um sich dann in
Kärnten plötzlich als Retter des Zukunftsfonds aufzuspielen.

Er verstehe die Empörung der Österreicher, dies dürfe aber nicht dazu
führen, dass nun Kärnten allein das Büßergewand zu tragen habe und
jene, die in der Vergangenheit in einem Zusammenspiel aus kriminellen
Machenschaften und politischer Verantwortungslosigkeit die ganze
Misere verursacht haben, nicht zur Verantwortung gezogen würden.

Es sei nicht korrekt, die aushaftende Summe von rund 17,8 Mrd. mit
der Schadenssumme gleichzusetzen. Nun müsse die Übertragung der
Assets in eine Abbaugesellschaft rasch abgewickelt werden, um den
tatsächlichen Schaden feststellen zu können.
Im Hinblick auf die Tragweite der unkontrollierbaren Folgen einer
Insolvenz, sei man der Bundesregierung für ihre Entscheidung dankbar.
Kaiser betonte auch seine Gesprächsbereitschaft über einen Beitrag
Kärntens im Rahmen des Möglichen. Dazu müsse jedoch erst eine
konkrete Schadenssumme, ein Zeitraum und eine konkrete Vorgangweise
feststehen, so Kaiser.
Der mittlerweile zum Symbol gewordene Zukunftsfonds diene als Reserve
für die Haftungen der Hypo Österreich (künftig Austria Anadi Bank),
die das Land beim Verkauf der Bank übernommen habe, was neben dem
Belassen der Kärntner Einlagen, diesen Verkauf erst ermöglicht habe.
"Ich habe mit niemanden jemals ein Gespräch über den Zukunftsfonds im
Zusammenhang mit der Hypo geführt", hielt Kaiser dazu nochmals fest.

Angesichts des undurchschaubaren Zickzack-Kurses der Ragger-FPÖ
drückte der Landeshauptmann der ÖVP, den Grünen und dem Team Stronach
auf Landesebene, "die wissen, wann man auf sich auf die Seite des
eigenen Bundeslandes stellen muss", seinen Respekt aus.

SPÖ-Landegeschäftsführer Fellner machte eindringlich klar, welch
dramatische Folgen eine Insolvenz des Landes Kärnten gehabt hätte.
Vom ersatzlosen Wegfallen von Förderungen und Unterstützungen bis hin
zu einem dramatischen Anstieg an Arbeitslosen um bis zu 100.000
Personen. Er sei erleichtert, dass dieses "worst-case"-Szenario
verhindert werden konnte, so Fellner, der LH Kaiser für dessen
"Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit" dankte, mit der er diese
schwierige Situation geregelt und sich erfolgreich für Kärnten
eingesetzt habe, so Fellner.

"Einmalig" sei das Verhalten von Ragger und der FPÖ. "Ragger sitzt in
Wien und schweigt als Strache die Insolvenz für die Bank und damit
für Kärnten fordert und in Kärnten spielt er den Gralshüter des
Zukunftsfonds", kritisiert Fellner und erinnerte daran, dass Ragger
noch vor einem Jahr die Auflösung des Zukunftsfonds gefordert hatte.

Wie schon Kaiser ging auch Fellner auf das hervorragende Ergebnis der
FSG bei den Kärntner AK-Wahlen ein, das erstmalig und in dieser
Größenordnung das beste Ergebnis bei solchen Wahlen in der 2.
Republik sei. "Wenn die Gewerkschaft die SPÖ unterstützt, sind wir
erfolgreich und wenn die Partei die Gewerkschaft unterstützt, ist
diese erfolgreich", so Fellner.

Der Auftakt zur EU-Wahl wird im Rahmen einer Kärnten Konferenz am 11.
April im K3 in St. Kanzian, dem Heimatort von EU-Spitzenkandidat
Eugen Freund stattfinden, kündigte Fellner an.

Landeshauptmann Kaiser wird Siggi Neuschitzer als Kärntner Vertreter
im ORF-Stiftungsrat für eine weitere Periode vorschlagen. Kaiser
begründete seine Entscheidung damit, dass Neuschitzer stets die
Interessen Kärntens vertreten habe.

(Schluss)

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