Refugee Protest: Gegen die Kriminalisierung von Migrant*innen und Refugees!

Wien (OTS) - Wir Refugees sind aus unterschiedlichen Gründen aus
unseren Heimatländern geflohen. Wir wurden gezwungen vieles hinter
uns zu lassen, das wir lieben: unsere Heimat, unsere Kultur, unsere
Arbeit, unser normales Leben. Wir vermissen unsere Familien. Wir
vermissen unsere Kinder. Unsere Freund*innen. Und wir vermissen die
Straßen, in denen wir als Kinder gespielt haben. Wir haben viele
Familienmitglieder im Krieg verloren und auch sie vermissen wir so
sehr.
Jede*r Refugee, die*der sein Heimatland verlässt, hat den gleichen
Gedanken:
Wie kann ich einen legalen Status bekommen und ein normales und
sicheres Leben in einem neuen Land beginnen?
Viele unserer Familienmitglieder und Freund*innen mussten auch die
Heimat verlassen und leben jetzt auf der ganzen Welt verstreut. Es
war nicht unsere freie Wahl, nach Europa zu kommen. Refugees ziehen
um die ganze Welt, weil sie nicht an ihrem Aufenthaltsort bleiben
können. Nur wenige von ihnen versuchen nach Europa zu kommen und
suchen hier um Asyl und internationalen Schutz an. Die Mehrheit der
Refugees stirbt auf dem Weg, schafft es nicht bis Europa oder muss
zurückkehren.
Es gibt keine LEGALE Möglichkeit, nach Europa zu kommen. Wenn man
kein Visum hat, riskiert man sein Leben, um nach Europa zu kommen.
Die Behörden machen den Grenzübertritt immer schwieriger und
gefährlicher. Daher ist es unmöglich, nach Europa ohne die Hilfe von
Menschen zu kommen, die meist "Schlepper" genannt werden. Auch mit
den Schleppern ist der Weg gefährlich. Aber wir brauchen Fluchthilfe.
Die Geschichte jedes Refugee ist anders. Aber das gemeinsame Problem
ist die Grenze. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Refugees beim
Grenzübertritt zu unterstützen. Dafür braucht es Wissen, Planung und
Mut.
Man hat keine Rechte, wenn man zu einem Schlepper geht. Man kann
nicht einen Business Class Sitz verlangen wie im Flugzeug.
Es gibt schlechte Schlepper, die Refugees betrügen oder erpressen
können, aber auch gute Schlepper, die schnell sind, uns auf einem
guten Weg führen, uns Unterkunft und Essen geben, das Wetter kennen.
Ein guter Schlepper kann dir keine Garantie für einen erfolgreichen
Grenzübertritt geben, und auch keine Garantie für dein Leben. Aber
ein guter Schlepper bemüht sich um dein Leben.
Wir wollen nicht von Schleppern abhängig sein. Aber wir verstehen
Schlepperei als eine, Dienstleistung, die großteils bezahlt ist und
so lange existieren wird, wie es illegal ist, Grenzen zu übertren.
Oft bezahlen Schlepper die Grenzwachen, die Polizei oder die
Behörden, damit wir ohne Kontrolle über die Grenze gehen können.
Das sind dieselben Behörden, die Migration und Refugees
kriminalisieren und Menschenrechte verletzen. Sie gehören zu dem
rassistischen Teil des Systems, das Asyl verweigert, Anhaltezentren
schafft und mit Abschiebungen Profit macht.
Doch in Wirklichkeit, sind Abschiebungen die tatsächliche Schlepperei
von Menschen!!

Michael Genner und seine Organisation "Asyl in Not" haben den Refugee
Protest Vienna von Anfang an tatkräftig unterstützt und die
Aktivisten in Rechtssachen beraten. Es war ein Akt der Solidarität
mit allen Refugees, als Michael Genner, ein öffentliches Statement zu
Schlepperei und der notwendigen Unterstützung beim Grenzübertritt
verfasst hat. Dies führte dazu, dass nun eine Person wie Michael
Genner fast vor Gericht gebracht wurde, eine Person, die ihr ganzes
Leben lang offen und konsequent gegen diese Strukturen gekämpft hat.
Es war ein Versuch, ihn und alle Anderen zum Schweigen zu bringen,
welche die Kämpfe von Refugees gegen ein ungerechtes System
unterstützen.
Wir wollen daran erinnern, wieso Michael Genner dieses Statement
verfasst hat:
Ende Juli 2013 wurden acht Aktivisten unseres Protests abgeschoben.
Sofort solidarisierten sich wachsende Teile der Zivilgesellschaft mit
den Abgeschobenen. Die Regierung reagierte darauf mit dem Versuch,
die Bewegung zu zerstören. Sie kriminalisierte und verhaftete einige
Aktivisten unter dem konstruierten Verdacht, sie seien Teil einer
internationalen Schlepperorganisation. Schon bald musste das
Innenministerium große Teile seiner Anschuldigungen zurücknehmen.
Mehr als sieben Monate sind die Aktivisten nun in Untersuchungshaft
und warten auf ihren Prozess.
Nun sind vor wenigen Wochen zwei Personen von unserem Protest
enthaftet worden. Wir sehen dies als Erfolg, weil es aufzeigt, dass
die Autoritäten keine Beweise haben. Aber wir fragen euch- aus
welchem Grund mussten sie so viele Monate im Gefängnis auf ihre
Verfahren warten? Sie sind doch keine Verbrecher!

Das Gerichtsverfahren beginnt nun heute, am 17. März 2014 in Wiener
Neustadt und dauert voraussichtlich bis Anfang Mai.
Wir ersuchen nun die österreichische Öffentlichkeit mit den nach wie
vor den Gefangenen Solidarität zu zeigen und den anstehenden Prozess
zu beobachten!

Regierungen verletzen Menschenrechte weltweit. Es darf den Behörden
nicht möglich sein, Menschen zu kriminalisieren, die offen für
Bewegungs- und Redefreiheit eintreten. Es darf den Behörden nicht
möglich sein, Migrant*innen und Refugees zu kriminalisieren!
Wir lassen es uns nicht verbieten, weiter für unsere Rechte zu
kämpfen!

You cannot silence us!
No border, no nation! Stop criminalization!
Together we will rise!

Refugees vom Refugee Protest Vienna

Weiterführende Informationen zum Prozess unter
solidarityagainstrepression.noblogs.org

Die Angeklagten werden vor Gericht von Anwält_innen verteidigt. Das
kostet Geld. Spenden können auf dieses Konto überwiesen werden:
Name: SOLI█
BIC: GIBAATWWXXX█
IBAN:AT212011128346225202

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