Glawischnig: Regierung muss alle relevanten Dokumente zu EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP herausgeben

Utl.: Lunacek: Grüne starten eine parlamentarische
Transparenzoffensive und verlangen die Offenlegung aller
relevanten Verhandlungsdokumente =

Wien (OTS) - "Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) würde
weitreichende Eingriffe in das Leben der BürgerInnen bringen. Diese
haben daher ein Recht auf Information. Wir nehmen daher unser
verfassungsmäßiges Recht in Anspruch und verlangen von der
Bundesregierung die Herausgabe aller relevanten Dokumente. Nur so ist
die dringend notwendige breite öffentliche Debatte möglich", betonte
heute Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, bei einer
Pressekonferenz.

Konkret machen die Grünen nun erstmals von zwei neuen
parlamentarischen Instrumenten Gebrauch, die auf grüne Initiative zur
Verbesserung der Einbindung des Nationalrats an der EU-Gesetzgebung
erfolgreich im Zuge der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon
verhandelt wurden (GOG-Novelle im Juli 2011 und
EU-Informationsgesetz, am 1.1.2012 in Kraft getreten). Im Zentrum
steht einerseits das Recht eines Klubs zu einem bestimmten
EU-Vorhaben die Position der Bundesregierung in Form einer
schriftlichen Information anzufordern. Andererseits geht es darum, im
jeweiligen Ministerium anzufragen, welche EU-Dokumente zu einem
EU-Vorhaben eingelangt sind. Damit muss die Regierung bisher
nicht-übermittelte Dokumente zu TTIP dem Parlament binnen 10 bzw. 14
Tagen vorlegen.

"Chlorhühner, Klonfleisch, Fracking und Sozialdumping sind nur einige
von vielen negativen Auswirkungen, die das Abkommen bringen könnte,
wenn es weiter zwischen Regierungen und Konzernen hinter
verschlossenen Türen verhandelt wird. Solange nicht volle Transparenz
gegeben ist und die Öffentlichkeit nicht informiert und mit
einbezogen wird, sollten die Verhandlungen gestoppt werden", ergänzte
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl.

Die Grünen präsentierten vier Forderungen zur TTIP. Erstens, der
TTIP-Prozess soll so lange völlig gestoppt werden, so lange nicht
volle Transparenz hergestellt ist. Zweitens, die Bundesregierung -
namentlich Wirtschaftsminister Mitterlehner - soll das an die
EU-Kommission übertragene österreichische Verhandlungsmandat, alle
Verhandlungstexte und Entwürfe für Verhandlungstexte offenlegen.
Dirttens, BM Mitterlehner soll unverzüglich dem österreichischen
Parlament alle Unterlagen zu TTIP zur Verfügung stellen und damit
seiner verfassungsmäßig verankerten Pflicht nachkommen. Es reicht
nicht aus, nur vereinzelt Berichte über TTIP-Debatten in den
zuständigen EU-Gremien zu übermitteln. Der Verfassungsauftrag zur
Einbindung des Parlaments lautet: unverzüglich und umfassend. Und
viertens: Oberster Grundsatz transatlantischer Kooperation soll
Transparenz und BürgerInnenbeteiligung sein, sowie gemeinsame
übergeordnete Ziele wie der Kampf gegen den Klimawandel, verstärkte
Anstrengungen in Richtung soziale Gerechtigkeit , Ausstieg aus
fossilen Energieträgern, hohe Datenschutzstandards und hohe
Lebensmittelsicherheit.

Der Widerstand gegen das von EU und USA geplante Freihandelsabkommen
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) steigt und
bekam durch die Veröffentlichung eines bisher geheimen EU-Dokuments
durch die europäischen Grünen neue Dynamik. Das Abkommen wird seit
Juni 2013 unter strengster Geheimhaltung und ohne Information des
Europaparlaments, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft
verhandelt. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen, die dieses
Abkommen auf das Leben der BürgerInnen in Europa hätte, ist eine
Offenlegung der Inhalte des geplanten Abkommens notwendig. Auch die
österreichische Bundesregierung beteiligt sich an der heimlich
geplanten Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards in Europa.

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