Massive Verstöße gegen das Wahlrecht bei der AK-Wahl in Wien

Utl.: ÖAAB-FCG-Chefin Gaby Tamand: "Nach zahlreichen Beschwerden aus
vielen Betrieben wird eine Wahlanfechtung immer
wahrscheinlicher! =

Wien (OTS/ÖAAB-FCG) - Mit massiven Eingriffen versuchen derzeit
Funktionäre der "Liste Rudi Kaske - Sozialdemokratische
GewerkschafterInnen" die Wiener AK-Wahlen zu manipulieren.
Abgesehenen von der bereits heftig kritisierten massiven Werbeflut in
zahlreichen Medien, bei der zuletzt sogar der dringende Verdacht des
Missbrauchs von Mitgliedsgeldern offenkundig geworden ist, wird nun
auch in und um Wahlzellen unverschämt Werbematerial aufgelegt. Die
FSG-Folder und die Stadtpläne mit dem Portrait des FSG-Listenführers
auf dem Cover werden sogar von den Mitgliedern einzelner
Wahlkommission höchstpersönlich noch im Wahllokal verteilt. Bezahlt
wurden die Hunderttausenden Stadtpläne - wie könnte es anders sein
- natürlich aus den Beiträgen der AK-Mitglieder. Auch beim Einsammeln
von Wahlkarten durch FSG-Funktionäre ist es bereits zu massiven
klärungsbedürftigen Vorgängen gekommen.In der Hauptwahlbehörde hagelt
es seit Tagen Beschwerden.
"Statt die illegale Wahlwerbung in den Wahllokalen zu unterbinden,
gehen die FSG-Funktionäre nach der Devise haltet den Dieb vor und
bekrittelten etwa ein ÖAAB-Plakat in einer City-Light-Haltestelle
mehr als 30 Meter vom betroffenen Betrieb entfernt", ärgert sich
ÖAAB-FCG-Chefin Gabriele Tamandl. Man habe sogar eine
Beobachtergruppe beauftragt, das im offiziellen Schaukasten der
Haltestelle angebrachte Plakat zu überkleben, berichtet ein Mitglied
der Wahlkommission. Die Farce: Unmittelbar daneben hängt ein 4-Bogen
Wahlplakat der FSG mit einem überdimensionalen Kaske-Portrait.
"Die massiven Beschwerden werden jedenfalls bei der Sitzung der
Hauptwahlkommission am 24. März zu ernsthaften Debatte führen und im
Extremfall auch zu einer Wahlanfechtung", versichert
FCG-Landesgeschäftsführer Kammerrat Fritz Pöltl. Er ist auch
AK-Vorstand und Mitglied der Hauptwahlbehörde.

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