SJ-Moitzi zu HYPO-Anstaltslösung: Zeit für Gerechtigkeit?

Utl.: HYPO-Lösung ist die größte Umverteilung von unten nach oben in
der Geschichte der Republik =

Wien (OTS) - "Die HYPO ist ein schauriges Musterbeispiel der
europaweit fehlgeleiteten Krisenpolitik: Während bei allen möglichen
Problemen zum Nachteil der breiten Masse der Bevölkerung nach noch
mehr freien Markt geschrien wird, ist beim Umgang mit maroden Banken
der ach so heilsame freie Markt überhaupt nicht existent", kritisiert
Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend die bekannt
gegebene "Lösung" für die HYPO. "Es ist ein ökonomischer und sozialer
Wahnsinn, dass nun alle SteuerzahlerInnen für eine Bank zahlen
sollen, die in Wahrheit schon lange pleite ist. Wofür hat man so
lange gewartet, wenn man jetzt aus Angst vor den Finanzmärkten
sowieso die wahrscheinlich teuerste aller Lösungen umsetzen will?",
fragt sich Moitzi, der die geplante Lösung als "die größte
Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Republik"
bezeichnet.

Moitzi hält zum wiederholten Male fest, dass es die desaströse "Brot
und Spiele Politik der Freiheitlichen in Kärnten" war, die
Ausgangspunkt für dieses Desaster war. Aber dahinter dürfe man sich
auch nicht ewig verstecken: "Die Sozialdemokratie plakatiert vor der
Wahl Gerechtigkeit und nach der Wahl sollen durch die heute
präsentierte Anstaltslösung Hedgefonds, GroßgläubigerInnen und andere
Finanzgesellschaft gerettet, während Vermögenssteuern noch immer
nicht einmal angedacht sind" Die Sozialistische Jugend fordert nun
rasche Aufklärung in Form eines U-Ausschusses, eine Abkehr von der
aktuell geplanten Anstaltsabwicklung, sowie den Stopp des Verkaufs
der "gesunden" Teile der Bank, um längerfristig statt nur kurzfristig
Geld zu lukrieren.

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