Einladung zum Pressegespräch: Haus der EU am 14.03.2014 um 16:00 Uhr

Mängel bei Projektierung Stadtstraße, S1 Spange Seestadt, S1 Lobau

Wien (OTS) - Nach Ablehnung der Gemeinderatspetition mit der Forderung nach einem nachhaltigen Verkehrsmasterplan eingebracht durch die Bürgerinitiative Hirschstetten-retten wird der Hilferuf eines Bürgernetzwerks vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments Mag. Othmar Karas sowie von Heinz K. Becker, MEP aufgegriffen.

Kritisiert wird sowohl eine mangelhafte Bürgerbeteiligung, die den EU-Richtlinien nicht entspricht, aber auch die unzulässige Projektteilung der Hochleistungsstraßen S1 und S1 Spange Seestadt + Stadtstraße sowie S8 und A5 als Zubringer, in zusammenhängende Teilabschnitte mit unterschiedlicher Verkehrsfreigabe.

Der Verdacht liegt nahe, dies geschehe nur, um eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung erst möglich zu machen.
Jedoch stellt sich zu den geplanten Hochleistungsstraßen in der Region Wien- und NÖ-Nordost eine Grundsatzfrage: Sind die geplanten internationalen Transitstrecken in dieser Region aufgrund der bisherigen Überschreitung der EU-Feinstaubgrenzwerte, welche schon bisher zu Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof in Den Haag geführt haben, überhaupt genehmigungsfähig?

Nach Ansicht aller Beteiligten kann nur ein über Parteigrenzen hinweg reichender Dialog unter aktiver Beteiligung von Bürgervertretern zum Erfolg führen, so wie es die Aarhus-Konvention als EU-Richtlinie verlangt.

Im Haus der Europäischen Union, Wien, sprechen die Vertreter der Europäischen Union darüber mit Herta Wessely, Obfrau der Aktion 21-Bürgerbeteiligung, Werner Schandl, Gründer der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten und Vertreter des BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ-Nordost (BNWN).

Diese Veranstaltung ist der Auftakt zur Diskussion eines Themas, welches aufgrund der Dringlichkeit am 19.03.2014 vor dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel behandelt wird. Auch dort werden die Akteure dieser Bürgerbewegung darauf drängen, die Rechtskonformität der geplanten Hochleistungsstraßen prüfen zu lassen.

Veranstaltungsort: Haus der Europäischen Union, 1010 Wien, Wipplingerstraße 35

Hochauflösende Pressefotos von der Veranstaltung werden vom BNWN kostenlos ab 18:00 Uhr am Veranstaltungstag zur Verfügung gestellt. Folgen sie dazu dem Dropbox-Link auf der Facebookseite des
BNWN: https://www.facebook.com/bnwn.nordost

Umfassende Projektinformationen auf der Webseite der BI Hirschstetten-retten unter
www.hirschstetten-retten.at bzw. www.facebook.com/hirschstetten.retten

Rückfragen & Kontakt:

Ing. Werner Schandl
Mobil: 0043 664 6247645
info@hirschstetten-retten.at

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