Einladung zum Pressegespräch: Haus der EU am 14.03.2014 um 16:00 Uhr

Utl.: Mängel bei Projektierung Stadtstraße, S1 Spange Seestadt, S1
Lobau =

Wien (OTS) - Nach Ablehnung der Gemeinderatspetition mit der
Forderung nach einem nachhaltigen Verkehrsmasterplan eingebracht
durch die Bürgerinitiative Hirschstetten-retten wird der Hilferuf
eines Bürgernetzwerks vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments Mag.
Othmar Karas sowie von Heinz K. Becker, MEP aufgegriffen.

Kritisiert wird sowohl eine mangelhafte Bürgerbeteiligung, die den
EU-Richtlinien nicht entspricht, aber auch die unzulässige
Projektteilung der Hochleistungsstraßen S1 und S1 Spange Seestadt +
Stadtstraße sowie S8 und A5 als Zubringer, in zusammenhängende
Teilabschnitte mit unterschiedlicher Verkehrsfreigabe.

Der Verdacht liegt nahe, dies geschehe nur, um eine positive
Umweltverträglichkeitsprüfung erst möglich zu machen.
Jedoch stellt sich zu den geplanten Hochleistungsstraßen in der
Region Wien- und NÖ-Nordost eine Grundsatzfrage: Sind die geplanten
internationalen Transitstrecken in dieser Region aufgrund der
bisherigen Überschreitung der EU-Feinstaubgrenzwerte, welche schon
bisher zu Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof
in Den Haag geführt haben, überhaupt genehmigungsfähig?

Nach Ansicht aller Beteiligten kann nur ein über Parteigrenzen
hinweg reichender Dialog unter aktiver Beteiligung von
Bürgervertretern zum Erfolg führen, so wie es die Aarhus-Konvention
als EU-Richtlinie verlangt.

Im Haus der Europäischen Union, Wien, sprechen die Vertreter der
Europäischen Union darüber mit Herta Wessely, Obfrau der Aktion
21-Bürgerbeteiligung, Werner Schandl, Gründer der Bürgerinitiative
Hirschstetten-retten und Vertreter des BürgerInnen-Netzwerk
Verkehrsregion Wien-NÖ-Nordost (BNWN).

Diese Veranstaltung ist der Auftakt zur Diskussion eines Themas,
welches aufgrund der Dringlichkeit am 19.03.2014 vor dem
Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel behandelt wird. Auch
dort werden die Akteure dieser Bürgerbewegung darauf drängen, die
Rechtskonformität der geplanten Hochleistungsstraßen prüfen zu
lassen.

Veranstaltungsort: Haus der Europäischen Union, 1010 Wien,
Wipplingerstraße 35

Hochauflösende Pressefotos von der Veranstaltung werden vom BNWN
kostenlos ab 18:00 Uhr am Veranstaltungstag zur Verfügung gestellt.
Folgen sie dazu dem Dropbox-Link auf der Facebookseite des
BNWN: https://www.facebook.com/bnwn.nordost

Umfassende Projektinformationen auf der Webseite der BI
Hirschstetten-retten unter
www.hirschstetten-retten.at bzw.
www.facebook.com/hirschstetten.retten

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