Geheimdokument: Veto von Österreich gegen Handelspakt zwischen EU und USA möglich

Greenpeace fordert Abgeordnete auf, ein Veto gegen die Absenkung von Umweltstandards sowie die Entmachtung von Gerichten einzulegen

Brüssel/Wien (OTS) - "Nicht für die Öffentlichkeit freigegeben" steht auf einem Greenpeace vorliegenden Gutachten von EU-Juristen, das möglichen Sprengstoff für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) enthält. Laut der seit 15 Monaten unter Verschluss gehaltenen rechtlichen Analyse widersprechen die Staats- und Regierungschefs - darunter auch Bundeskanzler Werner Faymann - der EU-Kommission, das Abkommen ohne Einbindung der nationalen Parlamente abschließen zu können. Nicht nur Rat und Europäisches Parlament, sondern auch jedes einzelne Parlament der mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten müsste dem fertigen Abkommen zustimmen.

"Österreich kann den Geheimpakt im Notfall im Alleingang aufhalten. Die Abgeordneten müssen sich jetzt in die Verhandlungen einschalten und klarstellen, dass sie ein Veto gegen die schleichende Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie gegen die Entmachtung von unseren Parlamenten und Gerichten einlegen werden", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit ein klares Bekenntnis von allen Parteien. Mit dem möglichen Veto stünde den österreichischen Abgeordneten im Nationalrat ein mächtiges Druckmittel zur Verfügung, um die Verhandlungen maßgeblich zu beeinflussen und nötigenfalls ein Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.

In einem offenen Brief fordert Greenpeace die Abgeordneten dazu auf, die geplanten Rechtsinstrumente zur Durchsetzung ausländischer Investoreninteressen (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) als rote Linie zu definieren. "Das ist ein Einfallstor für Gentechnik und Fracking sowie eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", fasst der Greenpeace-Chef zusammen. Zudem fordert Greenpeace von den Abgeordneten eine Ablehnung der im Abkommen geplanten "regulatorischen Kooperation", die zur schleichenden Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelstandards führe. Darüber hinaus macht sich Greenpeace für einen völlig transparenten Verhandlungsprozess und die Einbindung sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen stark. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, müsste der Nationalrat ein Veto gegen TTIP einlegen.

Link zum offenen Brief: http://bit.ly/1qyBPpw

Link zum geheimen Ratsdokument: http://bit.ly/1euDaW3

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Florian Schweitzer, Greenpeace Sprecher, Tel.: +43 (0)664 612 6718

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