Greenpeace fordert Abgeordnete auf, ein Veto gegen die Absenkung von Umweltstandards sowie die Entmachtung von Gerichten einzulegen
Utl.: Greenpeace fordert Abgeordnete auf, ein Veto gegen die
Absenkung von Umweltstandards sowie die Entmachtung von
Gerichten einzulegen =
Brüssel/Wien (OTS) - "Nicht für die Öffentlichkeit freigegeben" steht
auf einem Greenpeace vorliegenden Gutachten von EU-Juristen, das
möglichen Sprengstoff für die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) enthält. Laut der seit 15 Monaten
unter Verschluss gehaltenen rechtlichen Analyse widersprechen die
Staats- und Regierungschefs - darunter auch Bundeskanzler Werner
Faymann - der EU-Kommission, das Abkommen ohne Einbindung der
nationalen Parlamente abschließen zu können. Nicht nur Rat und
Europäisches Parlament, sondern auch jedes einzelne Parlament der
mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten müsste dem fertigen Abkommen
zustimmen.
"Österreich kann den Geheimpakt im Notfall im Alleingang aufhalten.
Die Abgeordneten müssen sich jetzt in die Verhandlungen einschalten
und klarstellen, dass sie ein Veto gegen die schleichende Absenkung
von Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie gegen die Entmachtung von
unseren Parlamenten und Gerichten einlegen werden", fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit ein klares Bekenntnis von
allen Parteien. Mit dem möglichen Veto stünde den österreichischen
Abgeordneten im Nationalrat ein mächtiges Druckmittel zur Verfügung,
um die Verhandlungen maßgeblich zu beeinflussen und nötigenfalls ein
Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.
In einem offenen Brief fordert Greenpeace die Abgeordneten dazu auf,
die geplanten Rechtsinstrumente zur Durchsetzung ausländischer
Investoreninteressen (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) als
rote Linie zu definieren. "Das ist ein Einfallstor für Gentechnik und
Fracking sowie eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie", fasst der Greenpeace-Chef zusammen. Zudem fordert
Greenpeace von den Abgeordneten eine Ablehnung der im Abkommen
geplanten "regulatorischen Kooperation", die zur schleichenden
Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelstandards führe. Darüber hinaus
macht sich Greenpeace für einen völlig transparenten
Verhandlungsprozess und die Einbindung sämtlicher gesellschaftlicher
Gruppen stark. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, müsste
der Nationalrat ein Veto gegen TTIP einlegen.
Link zum offenen Brief: http://bit.ly/1qyBPpw
Link zum geheimen Ratsdokument: http://bit.ly/1euDaW3
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