Martin Ehrenhauser zur Datenschutzreform: "Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben"

Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum des Europäischen
Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die
letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die
Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des
Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Texte,
die die aktuell geltenden Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ablösen
sollen. Die jetzt vom versammelten Parlament verabschiedeten Berichte
sollen den Umgang mit personenbezogenen Daten im Onlinebereich
einheitlich in der EU regeln und damit auch in allen 28
Mitgliedsstaaten Anwendung finden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Es ist ein
gutes Zeichen, dass sich die Abgeordneten aller Fraktionen auf
gemeinsame Texte einigen konnten. Sie sind an manchen Stellen zwar
eher der kleinste gemeinsame Nenner als die ideale Variante, doch ist
ein modernisierter und vor allem einheitlicher Schutz in allen 28
Staaten ein verhältnismäßig großer Fortschritt." Eine wesentliche
Neuerung sind beispielsweise Strafzahlungen für Unternehmen wie
Google oder Facebook, wenn sie sich nicht an die neuen Bestimmungen
halten. Im Vorschlag der Kommission waren dafür 2% des Jahresumsatzes
vorgesehen, die Abgeordneten konnten sich hierbei sogar auf eine
Höhe von 5% einigen. "Endlich hätte man jetzt ein Instrumentarium zur
Hand, was internationale Großunternehmen aufhorchen ließe. Nach den
Bestätigungen, die wir durch Edward Snowden erhalten haben und der
Untätigkeit der nationalen Parlamente, ist der Weg übers Geldbörserl
scheinbar der einzige Klang, der Gehör findet."

Die verabschiedeten Texte werden nun dem Ministerrat der
Europäischen Union zur letztlichen Beratung vorgelegt. Nach den
bisherigen Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten lässt sich jedoch
annehmen, dass kein sonderliches Interesse daran besteht, die beiden
Texte unverändert zu übernehmen. Besonders die deutsche
Bundesregierung von Angela Merkel meldete schon diverse Vorbehalte
an, womit bereits im Jänner klar wurde, dass die tatsächliche
Reformierung der europäischen Datenschutzbestimmungen wohl erst nach
den Wahlen im Mai folgen würde. "Der Rat beweist in Sachen
Datenschutz seit Monaten eine realitätsverneinende Haltung. Ob in
Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses oder eben der
Datenschutzreform verhalten sich die nationalen Regierungen, als
hätte es Edward Snowden nicht gegeben. Nach diesem klaren Votum
müssen Parlament und die europäischen Zivilgesellschaft den Ministern
im Rat nun genau auf die Finger schauen, denn ein weiteres
verschleppen ist absolut inakzeptabel. Der Rat muss endlich seine
Blockadehaltung aufgeben", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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