Martin Ehrenhauser zur Datenschutzreform: "Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben"

Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Texte, die die aktuell geltenden Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ablösen sollen. Die jetzt vom versammelten Parlament verabschiedeten Berichte sollen den Umgang mit personenbezogenen Daten im Onlinebereich einheitlich in der EU regeln und damit auch in allen 28 Mitgliedsstaaten Anwendung finden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Abgeordneten aller Fraktionen auf gemeinsame Texte einigen konnten. Sie sind an manchen Stellen zwar eher der kleinste gemeinsame Nenner als die ideale Variante, doch ist ein modernisierter und vor allem einheitlicher Schutz in allen 28 Staaten ein verhältnismäßig großer Fortschritt." Eine wesentliche Neuerung sind beispielsweise Strafzahlungen für Unternehmen wie Google oder Facebook, wenn sie sich nicht an die neuen Bestimmungen halten. Im Vorschlag der Kommission waren dafür 2% des Jahresumsatzes vorgesehen, die Abgeordneten konnten sich hierbei sogar auf eine Höhe von 5% einigen. "Endlich hätte man jetzt ein Instrumentarium zur Hand, was internationale Großunternehmen aufhorchen ließe. Nach den Bestätigungen, die wir durch Edward Snowden erhalten haben und der Untätigkeit der nationalen Parlamente, ist der Weg übers Geldbörserl scheinbar der einzige Klang, der Gehör findet."

Die verabschiedeten Texte werden nun dem Ministerrat der Europäischen Union zur letztlichen Beratung vorgelegt. Nach den bisherigen Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten lässt sich jedoch annehmen, dass kein sonderliches Interesse daran besteht, die beiden Texte unverändert zu übernehmen. Besonders die deutsche Bundesregierung von Angela Merkel meldete schon diverse Vorbehalte an, womit bereits im Jänner klar wurde, dass die tatsächliche Reformierung der europäischen Datenschutzbestimmungen wohl erst nach den Wahlen im Mai folgen würde. "Der Rat beweist in Sachen Datenschutz seit Monaten eine realitätsverneinende Haltung. Ob in Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses oder eben der Datenschutzreform verhalten sich die nationalen Regierungen, als hätte es Edward Snowden nicht gegeben. Nach diesem klaren Votum müssen Parlament und die europäischen Zivilgesellschaft den Ministern im Rat nun genau auf die Finger schauen, denn ein weiteres verschleppen ist absolut inakzeptabel. Der Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben", so Ehrenhauser abschließend.

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