Jannach: "§ 7 - Kommission": Ungleichbehandlung von Landwirten muss beendet werden

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung der sogenannten "§ 7 -
Kommission" im Landwirtschaftsministerium wurde die GAP-Reform und
das Programm zur Ländlichen Entwicklung zur Diskussion gestellt um in
weiterer Folge Empfehlungen an das Landwirtschaftsministerium zu
erstatten. Nicht nachvollziehen kann dabei FPÖ-Agrarsprecher NAbg.
Harald Jannach die unterschiedliche Berechnung der einheitlichen
Betriebsprämien und fordert ein sofortiges Ende des ungerechten
Systems.

Auch der freiheitliche Vertreter in der § 7 - Kommission, Mag.
Reinhard Teufel, kritisiert dabei das System zur Berechnung der
Direktzahlungen aus der Säule 1 als ungerecht und nicht vertretbar.
So bekomme beispielsweise ein Landwirt in Tirol nur durchschnittlich
106,-- Euro Förderung pro Hektar während ein Bauer in Oberösterreich
für die gleichen Flächen durchschnittlich 320,-- Euro/ha erhalte.
"Diese Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung von Landwirten muss
sofort beendet werden, und nicht wie es im neuen Modell der GAP
vorgesehen ist in 5 mal 20 %-Schritten erst bis 2019", so Jannach.
Einen weiteren wichtigen Punkt brachte Teufel zur Sprache und
thematisierte die Vorgehensweise der Flächenfeststellung von
landwirtschaftlichen Betrieben - insbesondere bei Almen. "Seit über 5
Jahren wird die Verantwortung für das sogenannte 'Almchaos' zwischen
AMA, Landwirtschaftskammer und Ministerium hin- und hergereicht - und
das zu Lasten der österreichischen Landwirte", kritisiert Teufel und
fordert für die kommende Förderperiode absolute Rechtssicherheit über
die tatsächliche Größe der anerkannten Fläche. "Es muss gewährleistet
sein, dass diese Fläche über die gesamte Förderperiode Gültigkeit hat
und es darf keinerlei Ermessungsspielräume für Kontrollorgane geben",
so Teufel weiter.

Nicht vergessen werden dürfe auch die Wichtigkeit von
Modernisierungsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb. Eine
ausdrückliche Forderung dazu seitens Jannach und Teufel ist, dass
ausreichend Finanzmittel über den gesamten Förderzeitraum zur
Verfügung stehen. "Hierbei zu sparen wäre ein weitreichender Fehler",
mahnt Jannach und fordert dazu gleichzeitig mehr Transparenz bei
Agrarmitteln. 8,8 Mrd. Euro sind für die Periode 2014 - 2020 für die
Landwirtschaft vorgesehen, jedoch nur ein Bruchteil davon geht
wirklich an den aktiven Bauern. Viele öffentliche Körperschaften
(AMA, Ministerium, Kammern, Landesregierungen, Kirche, etc.) und auch
Industrie- und Handelsunternehmen werden auch aus dem Agrarbudget
bedient und verfälschen somit das Bild der Fördermentalität im
Agrarbereich. "Eine klare und deutliche Trennung in Gelder für
Landwirte und Gelder für öffentliche und sonstige Institutionen ist
hier unumgänglich", schlagen Jannach und Teufel abschließend vor.

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