Jannach: "§ 7 - Kommission": Ungleichbehandlung von Landwirten muss beendet werden

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung der sogenannten "§ 7 -Kommission" im Landwirtschaftsministerium wurde die GAP-Reform und das Programm zur Ländlichen Entwicklung zur Diskussion gestellt um in weiterer Folge Empfehlungen an das Landwirtschaftsministerium zu erstatten. Nicht nachvollziehen kann dabei FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach die unterschiedliche Berechnung der einheitlichen Betriebsprämien und fordert ein sofortiges Ende des ungerechten Systems.

Auch der freiheitliche Vertreter in der § 7 - Kommission, Mag. Reinhard Teufel, kritisiert dabei das System zur Berechnung der Direktzahlungen aus der Säule 1 als ungerecht und nicht vertretbar. So bekomme beispielsweise ein Landwirt in Tirol nur durchschnittlich 106,-- Euro Förderung pro Hektar während ein Bauer in Oberösterreich für die gleichen Flächen durchschnittlich 320,-- Euro/ha erhalte. "Diese Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung von Landwirten muss sofort beendet werden, und nicht wie es im neuen Modell der GAP vorgesehen ist in 5 mal 20 %-Schritten erst bis 2019", so Jannach. Einen weiteren wichtigen Punkt brachte Teufel zur Sprache und thematisierte die Vorgehensweise der Flächenfeststellung von landwirtschaftlichen Betrieben - insbesondere bei Almen. "Seit über 5 Jahren wird die Verantwortung für das sogenannte 'Almchaos' zwischen AMA, Landwirtschaftskammer und Ministerium hin- und hergereicht - und das zu Lasten der österreichischen Landwirte", kritisiert Teufel und fordert für die kommende Förderperiode absolute Rechtssicherheit über die tatsächliche Größe der anerkannten Fläche. "Es muss gewährleistet sein, dass diese Fläche über die gesamte Förderperiode Gültigkeit hat und es darf keinerlei Ermessungsspielräume für Kontrollorgane geben", so Teufel weiter.

Nicht vergessen werden dürfe auch die Wichtigkeit von Modernisierungsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb. Eine ausdrückliche Forderung dazu seitens Jannach und Teufel ist, dass ausreichend Finanzmittel über den gesamten Förderzeitraum zur Verfügung stehen. "Hierbei zu sparen wäre ein weitreichender Fehler", mahnt Jannach und fordert dazu gleichzeitig mehr Transparenz bei Agrarmitteln. 8,8 Mrd. Euro sind für die Periode 2014 - 2020 für die Landwirtschaft vorgesehen, jedoch nur ein Bruchteil davon geht wirklich an den aktiven Bauern. Viele öffentliche Körperschaften (AMA, Ministerium, Kammern, Landesregierungen, Kirche, etc.) und auch Industrie- und Handelsunternehmen werden auch aus dem Agrarbudget bedient und verfälschen somit das Bild der Fördermentalität im Agrarbereich. "Eine klare und deutliche Trennung in Gelder für Landwirte und Gelder für öffentliche und sonstige Institutionen ist hier unumgänglich", schlagen Jannach und Teufel abschließend vor.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002