Grüne-Frey: "Urteile in der Causa "Birnbacher" als kleine Wiedergutmachung an Kärnten"

Utl.: Landessprecher der Grünen Kärnten, Frank Frey, zu OGH-Urteilen
in der Causa Birnbacher: "Grünes Beharren und Akribie haben
sich gelohnt." =

Klagenfurt (OTS) - "Die jahrelange Aufräumarbeit des Grünen
Aufdeckers Rolf Holub hat nun weitere Früchte getragen", kommentiert
Landessprecher der Grünen Kärnten, Frank Frey, die heutigen
rechtskräftigen Verurteilungen in der Causa Birnbacher. "Holub
brachte als Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Jahr
2012 den Stein ins Rollen. Die detaillierte Aufarbeitung im Hypo
Untersuchungsausschuss II und das dann folgende Birnbacher Geständnis
im Juli 2012 waren die Meilensteine in Punkto Korruptionsbekämpfung"
erinnert Frey an die bedeutende Aufdeckerarbeit des jetzigen LR Rolf
Holub, der die Ergebnisse seiner Untersuchungen in einem 700-Seiten
umfassenden Hypo-Untersuchungsausschussbericht
(http://kaernten.gruene.at/klub/hypo-u-ausschuss-bericht) offengelegt
hat."

"Beachtliche Anerkennung erntete Rolf Holub für seine Arbeit im
Hypo-Untersuchungsausschuss durch Richter Herrnhofer bei der
erstinstanzlichen mündlichen Urteilsverkündung im Oktober 2012", ist
Frey stolz.

"Mit dem gerichtlichen Epilog bestätigt sich zum erneuten Mal, dass
die politische Wende aufgrund grüner Kraft im Land vollzogen wurde.
Der Korruption und Freunderlwirtschaft wurde politisch mit der
Landtagswahl 2013 und nun auch gerichtlich der Riegel vorgeschoben",
ist Frey überzeugt und sieht in der Verurteilung auch ein Zeichen für
die Erneuerung des Landes: "Die Causa Hypo lastet schwer auf den
Schultern der KärntnerInnen sowie auch auf den Schultern
Rest-Österreichs. Die Verurteilung ist eine kleine Wiedergutmachung
und ein Beweis dafür, dass sich in unserem Land tatsächlich etwas
verändert hat - auch wenn noch Aufräumarbeit auf uns wartet."

Frey: "Nun können wir nach vorne blicken. Auch wenn die Vergangenheit
noch nicht restlos aufgearbeitet ist, sind die Urteile ein Zeichen
dafür, dass Kärnten aus der Geiselhaft einer fossilen, käuflichen
Politik befreit werden konnte." Bei dieser Gelegenheit verweist Frey
auch auf die Verurteilung des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader:
"Sanader wurde heute in Kroatien zu 9 Jahren Haft und einer hohen
Geldstrafe (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Das ist ein
positives Signal dafür, dass wir in einem modernen Europa leben in
dem Korruption nicht toleriert wird."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print