H.P Martin: Bereits fünfte parlamentarische Stellungnahme mit Erfolg abgeschlossen

Straßburg (OTS) - Utl.: Verschärfte Kontrolle der Europäischen
Investitionsbank (EIB) erreicht / Allein in dieser Legislaturperiode
drei parlamentarische Berichte und fünf Stellungnahmen von H.P.
Martin / Beweis, dass fraktionsfreie Abgeordnete mit Engagement
EU-Gesetze mitgestalten können

Soeben wurde im Plenum des Europäischen Parlaments die legislative
Stellungnahme des fraktionslosen Mitglieds des Europäischen
Parlaments Hans-Peter zum Bericht über "Garantieleistungen der EU für
mögliche Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei
Investitionen außerhalb der EU" mit einer großen Mehrheit angenommen.

H.P. Martin dazu: Mit der Verschärfung von Berichtspflichten für die
Investitionsbank und die zwischengeschalteten regionalen
Finanzinstitutionen, den sogenannten Intermediären, wurde dabei meine
wichtigste Forderung umgesetzt. Gleichzeitig wurde beschlossen,
Spekulationsrisiken der EIB einzudämmen und die geförderten Projekte
besser zu kontrollieren.

Nun müssen mindestens 25 Prozent der Gelder in den Bereich
Klimaschutz und Klimaeffizienz fallen. Als zusätzliches
Förderkriterium wurde zudem mein Vorschlag angenommen, dass es bei
den Projekten keine Jobverlagerung aus der EU heraus geben darf."

Damit hat H.P. Martin in dieser Legislaturperiode bereits die fünfte
legislative Stellungnahme, sowie zwei legislative Berichte und einen
nicht-legislativen Bericht als Verfasser bzw. Berichterstatter im
EU-Parlament erfolgreich abgeschlossen. Dies beweist, dass engagierte
EU-Abgeordnete gerade auch unabhängig von einer Fraktion bei
EU-Richtlinien und Verordnungen entsprechenden Einfluss nehmen
können.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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