Martin Ehrenhauser zu Snowden-Antworten: "Es geht um die Zukunft unseres Demokratieverständnisses!"

Straßburg (OTS) - Gestern Abend sprachen die Mitglieder des
Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die
Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem
letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem
gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze
Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember
per E-Mail eingereichten Fragen gab.

In seinen Antworten wies Snowden darauf hin, wie US-Regierungen
und die NSA in den vergangenen Jahrzehnten offensiv europäische
Regierungen dazu drängten, Rechtslücken zu schaffen, die US-Diensten
den Zugriff auf Kommunikationsverbindungen innerhalb der EU gewähren.
"Ich weiß nicht, was der größere Skandal ist, dass die Staaten der EU
willig als Handlager von US-Geheimdiensten fungieren oder dass die
europäischen Regierungen von dessen Offenlegung nicht beeindruckt zu
sein scheinen, sondern lieber tatenlos Stillschweigen bewahren? Die
jetzige Situation ist alles andere als alternativlos - das
EU-Parlament muss endlich Verantwortung für die Glaubwürdigkeit
unserer Demokratien beweisen. Es muss sich seiner moralischen und
rechtlichen Verantwortung bewusst werden und für den Schutz Edward
Snowdens votieren. Alles andere wäre nicht nur inakzeptabel für eine
Friedensnobelpreisträgerin, sondern auch fatal für die Zukunft
unserer Demokratien," beklagt Ehrenhauser.

Obwohl sich fast alle Berichterstatter des Ausschusses bei Snowden
für seine Antworten bedankten, brachte kaum jemand sein häufig
erwähntes Asylgesuch in der EU zur Sprache. "Zu unterstreichen, wie
toll man es fand, dass Snowden sich den Fragen der Abgeordneten
stellte, verändert in einer Gesellschaft, die sich selbst als
demokratisch verstehen will, überhaupt nichts. Es geht jetzt darum zu
handeln und Edward Snowden für seinen Mut und seine Aufklärungsarbeit
nicht weiter zu bestrafen, sondern ihm zumindest Schutz
zuzugestehen," konstatiert Ehrenhauser.

Heute findet die erste und einzige Aussprache im Straßburger
Plenum statt bevor morgen über den Bericht des Innenausschusses vom
gesamten Parlament abgestimmt wird. Der erste Änderungsantrag stellt
die Forderung nach der Einstellung der Strafverfolgung Edward
Snowdens, der im Innenausschuss letzten Monat durch die Ablehnung
vieler sozialdemokratischer Abgeordneten keine Mehrheit fand.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print