Lebenshilfe Wien zu OGH Urteil: Betreuungsverträge im Bereich Vollbetreutes Wohnen werden überarbeitet

Wien (OTS) - Die Lebenshilfe Wien, Verein für Menschen mit
intellektueller Beeinträchtigung, nimmt heutiges OGH-Urteil über die
Vertragsdarstellung der Zusatzleistungen mit Bedauern zur Kenntnis.
Dies besonders, da die beiden vorherigen Instanzen die
Rechtsauffassung der Lebenshilfe Wien geteilt haben. Basis für die
Vertragsgestaltung der Dienstleistungen ist das Heimvertragsgesetz.
Die vertraglichen Zusatzleistungen im Bereich Vollbetreutes Wohnen
wurden schon vor Jahren in Zusammenarbeit mit dem Vertretungsnetz,
das Sachwalter für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung
stellt, im beiderseitigen Einvernehmen ausformuliert.

"Selbstverständlich nehmen wir das Urteil über die nicht
ausreichend transparent dargestellte Abgrenzung unserer
Zusatzleistungen zur Grundleistung zum Anlass, unsere Wohnverträge
für Kund/innen zu überarbeiten. Der Klientin, die die Klage gegen uns
gewonnen hat, begleichen wir ihre Forderungsansprüche", stellt Mag.
Joachim Mair, kaufmännischer Geschäftsführer der Lebenshilfe Wien,
klar.

Für die Betreuungsleistungen im Bereich Vollbetreutes Wohnen
erhält die Lebenshilfe Wien durch den Fonds Soziales Wien Zuschüsse
der öffentlichen Hand. Eine Vollabdeckung der Kosten im Bereich
Wohnen ist damit allerdings nicht gegeben, daher ist die Lebenshilfe
Wien gezwungen, ergänzende Kostenbeiträge von Kund/innen einzuheben.

Über die Lebenshilfe Wien

Die Lebenshilfe Wien wurde 1961 von einer Elterninitiative
gegründet und ist ein überparteilicher, überkonfessioneller,
gemeinnütziger Verein. Wir betreuen über 400 Menschen mit
intellektueller Beeinträchtigung in 6 Werkstätten, 12 Wohnhäusern,
teilbetreutem Wohnen und mobiler Begleitung in eigenen Wohnungen. Wir
fungieren als Interessenvertretung und als Beratungsstelle für
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und deren Angehörige.
Wir stehen für Inklusion: das Leben ohne Aussonderung, mit voller,
möglichst selbstbestimmter Teilhabe und Teilnahme am Alltag der
Gesellschaft und an ihren Aktivitäten.

www.lebenshilfe-wien.at

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