JG-Wien: Europas Jugend braucht Solidarität!

Utl.: Jahreskonferenz der Jungen Generation mit europapolitischem
Schwerpunkt =

Wien (OTS/SPW) - Die blinde Sparpolitik der Union hat Europas Jugend
in eine prekäre Lage gebracht. Jugendarbeitslosigkeitszahlen jenseits
der 50 % zeigen überdeutlich, dass die europäische Politik dringend
eine soziale Wende braucht! Darum hat die JG-Wien auf ihrer
Jahreskonferenz "NEUropa bauen" am 8. März einen klaren
Arbeitsschwerpunkt zur europäischen Politik gesetzt. "Die
Jugendlichen in den krisengeschüttelten EU-Staaten brauchen dringend
Jobchancen und eine Perspektive für ihre Zukunft", betont Thomas
Liebich, Leiter der JG-Projektgruppe Europa, und Kandidat zum
europäischen Parlament. "Wir können und werden nicht dabei zuschauen,
wie hier eine verlorene Generation entsteht", unterstreicht Liebich
und fordert gemeinschaftliche, solidarische Investitionen, um der
Jugend wieder Zukunftschancen zu geben.****

Neben Thomas Liebich stellt sich mit Raphael Sternfeld auch ein
zweites Mitglied der JG-Wien den Wahlen zum europäischen Parlament am
25. Mai. Er setzt den Fokus dabei klar gegen die rechtsextremen
Tendenzen in Europa. "Wenn uns die Geschichte Europas eines gelehrt
hat, dann dass wir kein starkes rechtsextremes Bündnis in Europa
dulden dürfen" zeigt sich Sternfeld überzeugt, und erklärt: "Eine
FPÖ als stimmenstärkste Partei bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament wäre eine Schande für Österreich".

Für ein gerechtes und demokratisches Europa
In ihren Anträgen zu "NEUropa" fordert die JG auch die Regulierung
der Finanzmärkte und die rasche Einführung einer europaweiten
Transaktionssteuer um damit diejenigen, die die Krise mitverschuldet
haben, an den immensen Kosten für die Gesellschaft zu beteiligen. Die
derzeitigen Verhandlungen zwischen EU und USA zum Freihandelsabkommen
"TTIP" gefährden massiv die Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa.
Hinter dem angestrebten Abbau von so genannten Handelshemmnissen
verbirgt sich eine weitere Aushöhlung von arbeitsrechtlichen
Schutzbestimmungen und gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten, die
schon jetzt im liberalisierten EU-Binnenmarkt zu beobachten sind.
Deshalb lehnt die JG dieses Abkommen, zu dem bisher
bezeichnenderweise nur Geheimverhandlungen geführt wurden,
entschieden ab.

Für ein starkes Datenschutzrecht
Europas Bürgerinnen und Bürger stehen nicht mehr an der Schwelle zum
gläsernen Menschen, sie sind es längst geworden. Die Skandale der
letzten Monate rund um Datenmissbrauch, illegale Weitergabe oder
Diebstahl sensibler persönlicher Daten sprechen eine klare Sprache.
Deshalb setzt die JG ihre Politik für ein starkes Datenschutzrecht
fort und fordert, dass der Schutz der Privatsphäre endlich wieder
Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen bekommt. "Wir brauchen
einheitliche, strenge und vor allem auch exekutierbare
Datenschutzbestimmungen in Europa", hält der Vorsitzende der JG-Wien
Marcus Gremel abschließend fest. (Schluss)

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