Hypo - Stronach/ Nachbaur: Die Verantwortlichen müssen ihren Beitrag leisten

Wien (OTS) - "Wenn die Regierung die Empfehlung der Hypo Task Force
zu einer staatlichen Abbaugesellschaft umsetzen sollte, ist das
Verrat am österreichischen Steuerzahler", stellt Team Stronach
Klubobfrau Kathrin Nachbaur zu den Aussagen des
Nationalbank-Gouverneurs und Task-Force-Vorsitzenden Ewald Nowotny in
der Pressestunde fest. Denn eine Erhöhung der Staatschulden um
Milliarden Euro werde sicher nicht "von alleine abgebaut" oder durch
den Verkauf von Immobilien, sondern wie Nowotny ja selbst sagte,
"eine restrivitive Budgetpolitk" nach sich ziehen. "Was das bedeutet,
hat Finanzminister Spindelegger in der Tageszeitung Österreich
bereits angekündigt, ein neues Sparpaket", erklärt Nachbaur. Es komme
jedoch nicht in Frage, dass der Steuerzahler hier zur Kasse gebeten
werde.

Nachbaur begrüßt deshalb den Vorschlag Nowotnys, dass das Land
Kärnten mit dem Zukunftsfonds seinen Beitrag leistet. "Das ist der
richtige Ansatz. Denn in der Reihenfolge der Haftungen stehen die
österreichischen Steuerzahler ganz hinten. Doch muss Österreich von
allen einen Haftungsbeitrag einfordern, die an den Spekulationen gut
verdient haben: das sind die BayernLB und die Zeichner der Anleihen",
betont Nachbaur.

Sinnvoll sei die Beteiligung von privaten Investoren, rät die Team
Stronach Klubobfrau. "Es braucht einen Privatinvestor, der darauf
spezialisiert ist, abzuwickeln. Der Bestbieter soll die Mehrheit der
Hypo kaufen und so gut wie möglich verwerten - im Interesse der
Steuerzahler. Es ist dann auch legitim, dass dieser Verwerter etwas
verdient - weil der Staat ja auch verdient."

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