Seiser: "Rechnungshof hat sich bei den Haftungen nicht mit Ruhm bekleckert!"

Utl.: SPÖ Kärnten: Keine kritischen Rechnungshofberichte im Zeitraum
2003 bis 2012 =

Klagenfurt (OTS) -
"Damit schoss sich Josef Moser ein gehöriges Eigentor!", reagierte
heute, Samstag, Klubobmann LAbg. Herwig Seiser auf ein Interview des
Rechnungshofpräsidenten in der aktuellen Ausgabe des
Nachrichtenmagazins profil, indem der einst enge Vertraute von Jörg
Haider, den Ball für die mangelhafte Kontrolle seiner Behörde
anlässlich der Landeshaftungen im Zusammenhang mit der Hypo, nach
Kärnten zurückschießt. Moser erklärt im Interview, er hätte wohl
geprüft, hätte er nur dürfen █

Als "politischen Flankenschutz", gegenüber der damals schwarz-blauen
Regierung sieht Seiser die fehlende Prüfungs-Kompetenz und weist
darauf hin, dass der von Moser genannte Bericht im Jahr 2007, das
Sponsoring der Bank für den Fußballklub Austria Kärnten betraf. Die
damals verweigerte Prüfung wurde nicht, wie von Moser dargestellt,
zur Kenntnis genommen, sondern war damals für die SPÖ Kärnten Anlass,
massiv wenn auch vergeblich, ein neues Landesrechnungshofgesetz zu
fordern. Dies wurde erst später von der SPÖ umgesetzt!

Fraglich ist laut Seiser auch, warum Moser die vom Kärntner Landtag
bereits 2011 beantragte Prüfung der Verstaatlichung, aus
fadenscheinigen Gründen abgelehnt hat? Ein enormer Anstieg von
Berichte-Seiten ist eine zu simple Ausrede für eine
Arbeitsüberlastung. Und noch eine weitere Ausrede Mosers erkennt
Seiser in der Aussage, dass die Prüfkompetenz 2005 und 2006 des
Rechnungshofes nicht mehr gegeben war: "Es hätte im Parlament eine
sofortige Gesetzesänderung in Zusammenhang mit einer Follow-
up-Prüfung gemacht werden müssen!

Der Rechnungshofpräsident wundert sich selbst im Profil-Interview
"Wer hatte wann welche Informationen? Und wer hat seine Aufgaben
möglicherweise nicht erfüllt?" Es bleibt zu hoffen, dass der
Rechnungshof in diesem Sinne auch zur Selbstreflektion fähig ist
schloss Seiser.

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