Seiser: "Rechnungshof hat sich bei den Haftungen nicht mit Ruhm bekleckert!"

SPÖ Kärnten: Keine kritischen Rechnungshofberichte im Zeitraum 2003 bis 2012

Klagenfurt (OTS) - "Damit schoss sich Josef Moser ein gehöriges Eigentor!", reagierte heute, Samstag, Klubobmann LAbg. Herwig Seiser auf ein Interview des Rechnungshofpräsidenten in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil, indem der einst enge Vertraute von Jörg Haider, den Ball für die mangelhafte Kontrolle seiner Behörde anlässlich der Landeshaftungen im Zusammenhang mit der Hypo, nach Kärnten zurückschießt. Moser erklärt im Interview, er hätte wohl geprüft, hätte er nur dürfen

Als "politischen Flankenschutz", gegenüber der damals schwarz-blauen Regierung sieht Seiser die fehlende Prüfungs-Kompetenz und weist darauf hin, dass der von Moser genannte Bericht im Jahr 2007, das Sponsoring der Bank für den Fußballklub Austria Kärnten betraf. Die damals verweigerte Prüfung wurde nicht, wie von Moser dargestellt, zur Kenntnis genommen, sondern war damals für die SPÖ Kärnten Anlass, massiv wenn auch vergeblich, ein neues Landesrechnungshofgesetz zu fordern. Dies wurde erst später von der SPÖ umgesetzt!

Fraglich ist laut Seiser auch, warum Moser die vom Kärntner Landtag bereits 2011 beantragte Prüfung der Verstaatlichung, aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt hat? Ein enormer Anstieg von Berichte-Seiten ist eine zu simple Ausrede für eine Arbeitsüberlastung. Und noch eine weitere Ausrede Mosers erkennt Seiser in der Aussage, dass die Prüfkompetenz 2005 und 2006 des Rechnungshofes nicht mehr gegeben war: "Es hätte im Parlament eine sofortige Gesetzesänderung in Zusammenhang mit einer Follow-up-Prüfung gemacht werden müssen!

Der Rechnungshofpräsident wundert sich selbst im Profil-Interview "Wer hatte wann welche Informationen? Und wer hat seine Aufgaben möglicherweise nicht erfüllt?" Es bleibt zu hoffen, dass der Rechnungshof in diesem Sinne auch zur Selbstreflektion fähig ist schloss Seiser.

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