ANSCHOBER: Drei Jahre nach Atomkatastrophe von Fukushima kann Vorentscheidung gegen Ausbau von Temelin fallen

Utl.: Bundesregierung wird darüber mitentscheiden, ob Europas Kurs
in Richtung Energiewende oder Renaissance der Atomenergie geht =

Linz (OTS) - Am 11.März 2011 begann um 14.47 im japanischen Fukushima
die bisher größte Atomkatastrophe der Menschheit: vier Reaktorblöcke
wurden zerstört, weit über 100.000 Menschen mussten ihre Heimat
verlassen, hunderttausende Tiere verendeten, hunderte Milliarden Euro
an Schäden sind entstanden, enorme Mengen radioaktiver Materialien
wurden emittiert, eine noch immer nicht feststehende Zahl von
Menschen wurde gesundheitlich schwerstens beeinträchtigt - und bis
zum heutigen Tag ist kein Ende der Katastrophe absehbar, noch immer
sind wichtige Teile der Katastrophenreaktoren nicht vollständig unter
Kontrolle. Die Krisenbewältigung wird viele Jahrzehnte dauern.

Anschober: "Trotz dieser unfassbaren Tragödie arbeitet die Atomlobby
weiter an der Durchsetzung von Ausbauplänen. Nach Tschernobyl und
Fukushima ist dies unerträglich und verantwortungslos. Fast genau
drei Jahre nach dem Drama fallen am nächsten Wochenende politische
Grundsatzentscheidungen in der EU - für oder gegen einen Atomausbau
in der EU."

Am 20. und 21.März wird beim EU-Ratsgipfel über die Klima- und
Energieziele der EU bis 2030 entschieden. Anschober appelliert an die
Bundesregierung, sich für engagierte Ziele einzusetzen, die
verbindlich verankert werden. "Am besten setzt sich die
Bundesregierung für jene Ziele ein, die das Europaparlament jüngst
beschlossen hat: 40 Prozent Verringerung der CO2-Emissionen, 30
Prozent Erneuerbare Energie, 40 Prozent mehr Energieeffizienz jeweils
bis 2030. Die EU-Ziele bis 2020 liegen bei 20:20:20."

Am Beispiel Tschechiens zeigt Anschober auf, dass diese
EU-Entscheidung über die Klima- und Energieziele auch die
Vorentscheidung über geplante Atomprojekte bringen wird: "Werden
lediglich engagierte Klimaziele ohne ambitionierte und verbindliche
Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energie beschlossen, dann
könnte Tschechien diese Klimaziele durch den Ausbau der Atomenergie
anstreben. Werden jedoch engagierte UND verbindliche Ziele für den
Ausbau der Erneuerbaren Energie zusätzlich zu den Klimazielen
beschlossen, dann müsste Tschechien sein Energiekonzept völlig
überarbeiten, den Atomausbau stoppen und den Ausbau der Erneuerbaren
beschleunigen. Beim Beschluss der Klima- und Energieziele fällt
daher eine Vorentscheidung über den Ausbau von Temelin. Österreichs
Bundesregierung hat es daher in der Hand, die Tür für einen Ausbau
von Temelin beim Ratsgipfel zu schließen."
Zweitens appelliert Anschober an die Bundesregierung beim Klima- und
Energiegipfel auch die historische Weichenstellung durch die
geplanten Milliardensubventionen für neue AKW-Projekte in der EU zu
thematisieren und eine engagierte Initiative dagegen zu starten.

"In den nächsten Monaten wird die EU-Wettbewerbskommission über die
geplanten Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt
Hinkley Point entscheiden. Bei diesem ist beabsichtigt, jährlich mehr
als eine Milliarde Euro an Subvention festzulegen (auf Basis der
aktuellen Strombörsepreise auf 35 Jahren samt Indexsicherung!). Die
Umsetzung dieser Milliardensubvention wäre das Ende der
Marktwirtschaft sowie des EU-Wettbewerbsrecht in der Stromwirtschaft
der EU. Ein Milliardengrab, das von den Stromkunden zu finanzieren
wäre. Und der Beginn einer neuen Renaissance der Atomenergie, weil
nach diesem Finanzierungsmodell sich viele Atomprojekte gestartet und
auch der Ausbau von Temelin nach diesem Strickmuster verwirklicht
werden könnte. Die Bundesregierung muss daher beim Ratsgipfel eine
engagierte Initiative gegen diese Milliardensubvention starten und
eine Nichtigkeitsklage für den Fall einer Genehmigung ankündigen.
Das würde der Wettbewerbskommission in der Kraftprobe gegen die
Interessen der mächtigen Mitgliedsstaaten Großbritannien und
Frankreich (Edf soll Bauherr von Hinkley Point werden) massiv den
Rücken stärken und das Projekt schlussendlich vor den EuGH bringen.
Am kommenden Wochenende fallen historische Grundsatzentscheidungen,
die auch für Oberösterreich ganz elementare Bedeutung haben."

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