ANSCHOBER: Drei Jahre nach Atomkatastrophe von Fukushima kann Vorentscheidung gegen Ausbau von Temelin fallen

Bundesregierung wird darüber mitentscheiden, ob Europas Kurs in Richtung Energiewende oder Renaissance der Atomenergie geht

Linz (OTS) - Am 11.März 2011 begann um 14.47 im japanischen Fukushima die bisher größte Atomkatastrophe der Menschheit: vier Reaktorblöcke wurden zerstört, weit über 100.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen, hunderttausende Tiere verendeten, hunderte Milliarden Euro an Schäden sind entstanden, enorme Mengen radioaktiver Materialien wurden emittiert, eine noch immer nicht feststehende Zahl von Menschen wurde gesundheitlich schwerstens beeinträchtigt - und bis zum heutigen Tag ist kein Ende der Katastrophe absehbar, noch immer sind wichtige Teile der Katastrophenreaktoren nicht vollständig unter Kontrolle. Die Krisenbewältigung wird viele Jahrzehnte dauern.

Anschober: "Trotz dieser unfassbaren Tragödie arbeitet die Atomlobby weiter an der Durchsetzung von Ausbauplänen. Nach Tschernobyl und Fukushima ist dies unerträglich und verantwortungslos. Fast genau drei Jahre nach dem Drama fallen am nächsten Wochenende politische Grundsatzentscheidungen in der EU - für oder gegen einen Atomausbau in der EU."

Am 20. und 21.März wird beim EU-Ratsgipfel über die Klima- und Energieziele der EU bis 2030 entschieden. Anschober appelliert an die Bundesregierung, sich für engagierte Ziele einzusetzen, die verbindlich verankert werden. "Am besten setzt sich die Bundesregierung für jene Ziele ein, die das Europaparlament jüngst beschlossen hat: 40 Prozent Verringerung der CO2-Emissionen, 30 Prozent Erneuerbare Energie, 40 Prozent mehr Energieeffizienz jeweils bis 2030. Die EU-Ziele bis 2020 liegen bei 20:20:20."

Am Beispiel Tschechiens zeigt Anschober auf, dass diese EU-Entscheidung über die Klima- und Energieziele auch die Vorentscheidung über geplante Atomprojekte bringen wird: "Werden lediglich engagierte Klimaziele ohne ambitionierte und verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energie beschlossen, dann könnte Tschechien diese Klimaziele durch den Ausbau der Atomenergie anstreben. Werden jedoch engagierte UND verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energie zusätzlich zu den Klimazielen beschlossen, dann müsste Tschechien sein Energiekonzept völlig überarbeiten, den Atomausbau stoppen und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Beim Beschluss der Klima- und Energieziele fällt daher eine Vorentscheidung über den Ausbau von Temelin. Österreichs Bundesregierung hat es daher in der Hand, die Tür für einen Ausbau von Temelin beim Ratsgipfel zu schließen."
Zweitens appelliert Anschober an die Bundesregierung beim Klima- und Energiegipfel auch die historische Weichenstellung durch die geplanten Milliardensubventionen für neue AKW-Projekte in der EU zu thematisieren und eine engagierte Initiative dagegen zu starten.

"In den nächsten Monaten wird die EU-Wettbewerbskommission über die geplanten Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point entscheiden. Bei diesem ist beabsichtigt, jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Subvention festzulegen (auf Basis der aktuellen Strombörsepreise auf 35 Jahren samt Indexsicherung!). Die Umsetzung dieser Milliardensubvention wäre das Ende der Marktwirtschaft sowie des EU-Wettbewerbsrecht in der Stromwirtschaft der EU. Ein Milliardengrab, das von den Stromkunden zu finanzieren wäre. Und der Beginn einer neuen Renaissance der Atomenergie, weil nach diesem Finanzierungsmodell sich viele Atomprojekte gestartet und auch der Ausbau von Temelin nach diesem Strickmuster verwirklicht werden könnte. Die Bundesregierung muss daher beim Ratsgipfel eine engagierte Initiative gegen diese Milliardensubvention starten und eine Nichtigkeitsklage für den Fall einer Genehmigung ankündigen. Das würde der Wettbewerbskommission in der Kraftprobe gegen die Interessen der mächtigen Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich (Edf soll Bauherr von Hinkley Point werden) massiv den Rücken stärken und das Projekt schlussendlich vor den EuGH bringen. Am kommenden Wochenende fallen historische Grundsatzentscheidungen, die auch für Oberösterreich ganz elementare Bedeutung haben."

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